Von Jindra Kolar, Prag
23.12.2010

Necas darf weiter in Prag regieren

Misstrauensantrag der Opposition abgewehrt

Knapp ein halbes Jahr nach ihrer Amtsübernahme hat Tschechiens Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Petr Necas am Dienstag ein Misstrauensvotum überstanden. Der von den oppositionellen Sozialdemokraten eingebrachte Antrag wurde mit 113 gegen 80 Stimmen abgelehnt.

Tschechiens linke Opposition hatte gehofft, die bürgerliche Dreiparteienkoalition nach einem Korruptionsskandal im Umweltministerium durch einen Misstrauensantrag zu Fall zu bringen. In dem Ministerium waren EU-Mittel in Milliardenhöhe gezielt in bestimmte Kanäle geleitet worden. Ressortchef Pavel Dobril musstedenn auch zurücktreten, aber Premier Necas regiert weiter.

Der Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) überstand den wohl schwersten Tag seiner bisherigen kurzen Amtszeit. Denn einer seiner Koalitionspartner, die Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV), hatte bis zum Schluss offen gelassen, wie sich ihre 24 Abgeordneten verhalten würden. Allein die Mandate der Opposition – Sozialdemokraten (CSSD) stellen 56 Abgeordnete, Kommunisten (KSCM) 26 – reichten für den Sturz der Regierung nicht aus. Dafür wären 101 Stimmen erforderlich gewesen.

Am frühen Nachmittag des entscheidenden Tages hatte Staatspräsident Vaclav Klaus die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien – Petr Necas für die ODS, Karel Schwarzenberg für die liberale TOP 09 und Radek John für VV – zu einem Gespräch geladen. Klaus mahnte seine Gäste eindringlich, dass es angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes darauf ankomme zusammenzustehen und eine funktionierende Regierung zu haben. Tschechien könne sich gegenwärtig keine Neuwahlen leisten. Das Staatsoberhaupt beschwor die Parteichefs, entsprechend auf ihre Abgeordneten einzuwirken. Nach dem Treffen teilte Klaus mit, er habe mit seinen drei Gesprächspartnern ein Abkommen getroffen, wonach die Regierung weiterarbeiten könne.

Bohuslav Sobotka, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, kritisierte umgehend, dass der Staatspräsident Vereinbarungen mit der Regierungskoalition trifft, ohne die Öffentlichkeit von deren Inhalt in Kenntnis zu setzen. Dies vertrage sich nicht mit der Neutralitätspflicht des Präsidenten, der sich auf diese Weise zum »vierten Koalitionsmitglied« mache. Einen solchen Vorfall habe es bislang in der Tschechischen Republik noch nicht gegeben.

Die VV verdankte ihre Wahl ins Parlament und folglich ihre Regierungsbeteiligung auch und vor allem ihrem vehementen Auftreten gegen die Korruption. Ihr Vorsitzender, Innenminister Radek John, wusste jedoch bereits seit Wochen von den Vorgängen im Umweltministerium, ohne dagegen einzuschreiten. So war er selbst in die Affäre geraten. Die VV-Fraktion stand also vor dem Problem, entweder mit der Opposition zu stimmen und die Regierung zu stürzen oder mit dieser zu gehen und dadurch selbst unglaubwürdig zu werden. Bei Stimmenthaltung der VV-Abgeordneten hätte die Regierung zwar keine Parlamentsmehrheit hinter sich gehabt, die Opposition aber mit den Stimmen von ODS (53) und TOP 09 (41) übertroffen. Kurz vor der Abstimmung aber entschied sich Johns VV für den Verbleib in der Regierung. Damit war der Misstrauensantrag zum Scheitern verurteilt.

Der Politologe Tomáš Haas bewertete das Geschehen am Dienstag kritisch. In seinem Blog schrieb er: »Seit heute haben wir eine Regierung des Präsidenten. Als die Regierung nach den Wahlen entstand, lobte sie der Präsident wegen ihrer Mehrheit als die seit langem stabilste... Jetzt hätte diese Regierung um ein Haar nicht einmal ihr erstes Kalenderjahr überlebt.«

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