Von Uwe Kalbe
07.01.2011

Dobrindt regt Verbot der Linkspartei an

Empörung über Artikel der Parteivorsitzenden Lötzsch ebbt nicht ab / Distanz auch in Teilen der eigenen Partei

Mit einem Beitrag in der »jungen Welt« bewegt die Linksparteivorsitzende Gesine Lötzsch weiter die Gemüter. Politische Gegner sehen all ihre Vorbehalte gegen die LINKE bestätigt, auch deren Mitglieder zeigen sich unterschiedlich begeistert.
CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1953
CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1953

In dem Text, der eine Podiumsdiskussion auf der Luxemburg-Konferenz am Wochenende in Berlin vorbereiten sollte, die von der »jungen Welt« ausgerichtet wird, hebt Lötzsch auf die »radikale Realpolitik« von Rosa Luxemburg ab und plädiert dabei für einen demokratischen Sozialismus – ohne sich vom Kommunismus zu distanzieren, der für Luxemburg alles andere als ein Schimpfwort war. Das wird ihr jetzt heftig übel genommen. Inzwischen ist es vor allem ein Satz, der ihr immer wieder unter die Nase gerieben wird: »Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.« Und ein weiterer Satz ist es, der ihr vorgehalten wird, weil er nach Meinung der Kritiker fehlt: ein Satz der Distanzierung vom Realsozialismus und vom Stalinismus, von Menschenrechtsverletzungen und ihren zum Teil tödlichen Folgen – all dies wird mit dem Kommunismus gleichgesetzt. (Lötzschs Text findet sich unter www.die-linke.de)

Nachdem CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bereits tags zuvor bei Lötzsch eine »skandalöse Kommunismus-Sehnsucht« erkannt hatte, die ein »Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie« sei, forderte sein Amtskollege von der CSU am Donnerstag eine flächendeckende Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Aber dabei beließ es Alexander Dobrindt nicht. Die LINKE, so der CSU-Generalsekretär, gehe das Risiko ein, dass es unter Umständen auch ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geben könne. Was Lötzschs Kovorsitzenden Klaus Ernst zur hitzigen Erwiderung führte: Dobrindt müsse »diese demokratiepolitische Ungeheuerlichkeit aus der Welt schaffen«. Es sei nicht hinnehmbar, »wenn der Manager einer Regierungspartei öffentlich darüber sinniert, missliebige Meinungen zu verbieten«.

Der autoritäre Sinn, der Dobrindt antreibt, wird im gleichen Moment vom Vizechef der Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der LINKEN unterstellt. »Wären morgen die Voraussetzungen dafür gegeben, die Linke hätte keinerlei Skrupel, wie nach 1945 die Demokratie zu nutzen, um sie erneut abzuschaffen«, meinte Vaatz in der »Mitteldeutschen Zeitung«.

»Endlich gern wieder Täter sein«

In Medienkommentaren, die seit Wochenbeginn über Lötzsch hereinbrachen, wird wenig zimperlich mit ihr umgegangen. Einen Höhepunkt erreichte dabei die »Hessische/Niedersächsische Allgemeine«, die die »Gemeinsamkeit« der »Ex-Terroristin Inge Viett mit der LINKEN-Chefin« konstatierte. Viett ist neben Lötzsch und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen für das Podium am Wochenende als Vertreterin der »Radikalen Linken« geladen. Lötzsch und Viett, so die Kasseler Zeitung, »eint das gemeinsame Ziel. Ihr Kommunismus liegt weit in der Vergangenheit, hinter einem riesigen Berg von Toten, Unfreiheit, Misswirtschaft und Zynismus. Hier liegt im Übrigen der wesentliche Unterschied zwischen SPD und LINKEN. Die einen gehörten zu den Opfern. Die anderen würden endlich gerne wieder Täter sein.«

Wohlwollen erntet Lötzsch auch nicht überall in den eigenen Reihen. Anders als Klaus Ernst, in den letzten Wochen und Monaten selbst Objekt heftiger, nicht zuletzt innerparteilicher Angriffe, lassen sich mehrere Landespolitiker mit eher distanzierten Kommentaren zitieren. Es bestehe kein Zweifel, dass Lötzsch »generell unsere klare Abgrenzung gegenüber Gewalt als Mittel der Politik« vertrete, erklärte der Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn. Generell, aber nicht im konkreten Fall? Der sächsische Landeschef Rico Gebhardt gab der Hoffnung Ausdruck, »dass Gesine Lötzsch klar die Position vertritt, dass wir den Stalinismus als Gesellschaftsmodell ablehnen«. Und der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow ließ wissen, dass er das Wort Kommunismus »in diesem Zusammenhang« vermieden hätte und auch Lötzsch es besser nicht gebraucht hätte, »ohne der blutigen Spur des Kommunismus auch nur einen Viertelsatz zu widmen«. Der Sprecher des Forums demokratischer Sozialismus Stefan Liebich machte Lötzsch im Deutschlandfunk klar: »Wenn man mit einer ehemaligen RAF-Terroristin und der DKP-Vorsitzenden auf einem Podium sitzt, dann gehört mindestens eines dazu, was man ganz klar sagen muss: Dass es ganz viele Verbrechen im Namen des Kommunismus gegeben hat, von denen wir uns in aller Klarheit distanzieren!«

Hysterie wie in der McCarthy-Ära

Unterstützung erfuhr Lötzsch von der Hamburger Fraktionsvorsitzenden, Dora Heyenn. Die Behauptung, Lötzsch habe den Kommunismus zum Ziel der Partei erklärt, sei eine Falschmeldung. »Das ist Hysterie, die mich an die McCarthy-Ära erinnert. Die Äußerungen von Gesine Lötzsch rechtfertigen diese Reaktion nicht.« Zu einer klaren Sympathieerklärung fand auch der Studierendenverband Die LINKE.SDS, der den »positiven Bezug auf den Kommunismus als Fernziel der Partei« begrüßte, »eine demokratische Weltgesellschaft ohne Klassen und Staaten«.

Ein Ergebnis wird die Hysterie schon am Sonnabend haben: Die Luxemburg-Konferenz dürfte zum Zeitpunkt der Diskussionsrunde mit Lötzsch aus den Nähten platzen. Und auch ihr Auftritt zum politischen Jahresauftakt der LINKEN am Montag in Berlin wird mit Argusaugen verfolgt werden.

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