Jedes Jahr ein Paar rote Socken

Dass die CDU das neue Jahr mit der Neuauflage einer »Rote-Socken«- Kampagne eröffnet und in einer Pressekonferenz neue »Enthüllungen« über die Linkspartei präsentiert, ist im politischen Wiesbaden schon Tradition. Dieses Jahr war es die Stunde des Bundestagsneulings Peter Tauber, der sich in Berlin offenbar einen Arbeitsschwerpunkt gesetzt hat: das Sammeln von Zitaten und biografischen Daten, mit denen die vier hessischen Abgeordneten der Linksfraktion als »Verfassungsfeinde« diskreditiert werden sollen.

Am Freitag präsentierte der promovierte Historiker Tauber zusammen mit dem hessischen CDU-Generalsekretär Peter Beuth ein 20-Seiten-Papier, dessen Inhalte jedoch weder neu noch selbst recherchiert waren, sondern überwiegend aus Medien- und Verfassungsschutzberichten stammten. So empörten sich die Christdemokraten etwa darüber, dass DIE LINKE in Land und Bund eine »Systemüberwindung« anstrebe.

»Verfassungsfeindlich« gebärde sich die Linksfraktion auch mit der »Unterstellung, dass Bundeswehrsoldaten zum Plündern und Brandschatzen nach Afghanistan geschickt werden«. Die Fraktion sei »antiparlamentarisch«, weil sie »in nicht öffentlichen Bundestagsgremien permanent parlamentarische Abläufe stört und demokratische Gepflogenheiten unterläuft«, meinte Tauber. Bei einer Debatte um das Elterngeld im zuständigen Fachausschuss hätten Mitglieder der Linksfraktion »die Vorzüge des Kommunismus gepriesen«. Auch im Hessischen Landtag »wird in jedem Redebeitrag der Linksfraktion die Frage der Gesellschaftsordnung aufgeworfen«, klagte der Landtagsabgeordnete Beuth sein Leid.

Neu an dem diesjährigen CDU-Papier war indes der Vorwurf, die LINKE-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz förderten mit ihrer »Israelfeindlichkeit« gezielt einen »latenten Antisemitismus«, bedienten »rechtsradikale Ressentiments« und lägen damit »auf einer Wellenlänge mit der NPD«.

Auf die Frage eines Journalisten, worauf sich sein Vorwurf direkter Kontakte Gehrckes zur palästinensischen Hisbollah stütze, antwortete Tauber verlegen: »Ich muss nachschauen. Das können Sie im Internet googeln.« Wie oberflächlich die Verfasser zudem ihr Enthüllungspapier redigiert hatten, zeigen einzelne Details wie etwa die Tatsache, dass sie das KPD-Verbot vom Herbst 1956 bereits auf das Jahr 1955 vordatieren.

Zu einem Verbotsantrag gegen die LINKE, wie er jüngst auch aus der CSU verlangt wurde, besteht für Tauber »momentan keine Veranlassung«. Eine Observierung durch den Verfassungsschutz sei jedoch weiter notwendig. Wenn allerdings »die »enttäuschten Sozialpolitiker die LINKE verlassen und die Sektierer übrig bleiben«, müsse man »alles neu bewerten«, spekulierte Tauber auf eine Spaltung der Linkspartei.

Die hessische CDU brauche »Nachhilfeunterricht in demokratischem Verhalten«, reagierte Wolfgang Gehrcke auf den Antisemitismus-Vorwurf: »Meine Nahost-Politik ist trennscharf nach rechts, demokratisch und friedensfähig«, erklärte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion: »Ich habe mehr Freunde in Israel und Palästina, als es die Rechtsaußen der CDU wie Herr Tauber wahrhaben wollen.« Seine Initiativen seien »auf die Sicherheit Israels und die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates gerichtet«, so Gerhcke. Dies sei »auch im Deutschen Bundestag bekannt«. Wenn die Hessen-CDU wirklich Demokratie und Rechtsstaat verteidigen wolle, dann »muss sie in erster Linie ihre eigene Politik grundlegend ändern«, meinte der aus Hessen stammende Bundesgeschäftsführer und MdB Werner Dreibus. »Der Versuch, mich in die Nähe der Nazi-NPD zu stellen, diskreditiert sich selbst und verharmlost die Nazis«, äußerte sich Christine Buchholz: »Ich bin seit Jahren Mitorganisatorin von Aktivitäten gegen die NPD und andere Nazis. Die hessische CDU sollte sich daran ein Beispiel nehmen.«