Ines Wallrodt 19.01.2011 / Kommentare
kommentiert

Unsinniges Opfer

Die Justizministerin ist eine scharfe Kritikerin einer Speicherung von Daten auf Vorrat. Sie argumentiert mit vielen guten Gründen dagegen, hat vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Ihr Gesetzenentwurf soll nun eine grundrechtlich vertretbare Alternative sein. Gegenüber den grenzenlosen Forderungen der Union ist er das auch.

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