Von Klaus Joachim Herrmann
22.01.2011

Eckpunkte mit Zündstoff

Mieten könnten spalten und polarisieren / LINKE geht in die Debatte über ihr Wahlprogramm

Zeichen der Zeit in der Reichenberger Straße in Kreuzberg
Zeichen der Zeit in der Reichenberger Straße in Kreuzberg

Manche Themen setzen gerne die Parteien, manche bringt gleich das Leben auf die Tagesordnung. Über ihre Prioritäten zur Wahl 2011 gibt seit Freitag die LINKE mit »Eckpunkten« für ein Wahlprogramm Auskunft. Bei diesem Diskussionsangebot steht die Beschäftigung und damit die Schaffung von 150 000 neuen Arbeitsplätzen auf Platz eins. Es folgen die Bildung von Kita bis Hochschule und an dritter Stelle die Wohnungsfrage.

Stark steigende Mieten bei einem zunehmend knapperen Wohnraum wachsen sich just zu einem brisanten sozialen Problem aus. Gerade den, der hier zu spät kommt, dürfte der Wähler gern bestrafen. So suchen die einen die Schuld bei den anderen und alle wohl auch ein wenig ihr Heil in der Flucht in den Wahlkampf. Steigende Mieten, so die LINKE, drohten sich in wachsender räumlicher Spaltung und sozialer Polarisierung der Stadt niederzuschlagen.

Die Opposition klagt lautstark über den Verkauf der GSW im Jahre 2004. Für sie ist Rot-Rot an dem Dilemma schuld. Die LINKE wiederum verweist auf ihren schon länger währenden Streit mit der SPD, wie der unsozialen Entwicklung zu begegnen sei. Der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wurde da auch schon mal öffentlich »Realitätsverweigerung« vorgeworfen. Gemeinsam stolz zeigt sich die Koalition dann aber auf ihre Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Mietanstiegs bei Modernisierung und Neuvermietung.

Der landeseigene Wohnungsbestand hält seit geraumer Zeit bei 15 Prozent aller Quartiere – wohl die gerade noch akzeptierte Untergrenze. Doch sieht der Landeschef der LINKEN, Klaus Lederer, die kommunalen Wohnungsgesellschaften in der Pflicht, »auch in innerstädtischen Lagen für Menschen mit kleinem Geldbeutel erschwinglichen Wohnraum zu sichern«. Kaufen und bauen, wäre das Stichwort. Das fiel auf dem Parteitag November. Ein neuer Sozialer Wohnungsbau solle, »anders als der überkommene Westberliner Asozial-Wohnungsbau«, den Mietern zugute kommen.

Ein Eckpunkt mit Zündstoff genug für eine angeregte kontroverse Debatte. Weitere kommen hinzu. Die Rekommunalisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge dürfte bei den eigenen Aktivisten und der Anhängerschaft weniger strittig sein. Mehr schon solche Themen wie energetische Sanierung oder gar die Lärmentlastung von Anwohnern des BBI – wenn man insbesondere Letzteres als großen Komplex unter Einbeziehung der Flugrouten versteht. Und manche tun nun einmal ganz genau das.

Die Eckpunkte gehen im Überblick ins Netz, werden komplett Bezirksverbänden und Zusammenschlüssen zur Verfügung gestellt. Am 18. Februar soll eine »Werkstatt für das soziale Berlin« als Basiskonferenz zum Wahlprogramm stattfinden. Deren Ergebnis wird als Entwurf des Wahlprogramms zusammengefasst. Der Antrag an den Parteitag soll am 28. Februar veröffentlicht werden.

www.die-linke-berlin.de