Lobbyismus mit guten Beispielen

»Armut darf nicht zum Alltag werden – auch nicht Beziehungsarmut«, mahnte gestern im Roten Rathaus Peter Ruhenstroth-Bauer, Vorsitzender des Beirates für Familienfragen. Das war einer von zahlreichen ernsten Hinweisen bei der Übergabe des Familienberichtes 2011 an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der dankte für »Politikberatung im klassischen Sinne« und sah nicht nur den Senat verpflichtet, daraus etwas zu machen.

Auch der Beirat selbst, ein ehrenamtliches und überparteiliches Gremium von 23 Vertretern aus vielfältigen Bereichen der Gesellschaft, adressierte seine Empfehlungen über Politik und Verwaltung hinaus. Er wünscht sich möglichst konkrete Umsetzung auch in Verbänden und Einrichtungen. Ohne die Wirtschaft wird ebenfalls manches nicht zu machen sein.

Familien entstünden dort, wo Menschen Vertrauen in die eigene Zukunft besäßen, heißt es in dem 200-Seiten-Papier. Dem Großteil der Familien in Berlin gehe es auch wirtschaftlich und hinsichtlich gesellschaftlicher Teilhabe gut. Doch hätten sich Probleme für Kinder und Familien in sozialen Brennpunkten verschärft. So liege in den Bezirken Mitte, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg der Anteil der unter 15-Jährigen, die von Hartz IV leben, mittlerweile bei mehr als 70 Prozent.

Bekämpfung und Vorbeugung von Armut gehörten wegen ihrer Folgen für Betroffene wie für das gesellschaftliche Miteinander »deutlich stärker in den Fokus familienpolitischen Handelns«, fordern die Autoren des in drei Jahren erstellten Berichtes. Die größten Gefährdungen haben sie bei jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren ausgemacht. Überproportional gefährdet seien Mehrkindfamilien und Alleinerziehende. Auch Altersarmut spiele künftig »eine stärkere Rolle«.

»Sehr kritisch« betrachtet der Beirat Sparprogramme des Bundes, die die Armut verschärfen könnten, und fordert »sozialverträgliche Lösungen«. Armutsbekämpfung und -prävention bedürften stärker der Abstimmung und Vernetzung, viele Maßnahmen eines Gesamtkonzeptes. Bildung wird dabei als entscheidend angesehen, Armut zu vermeiden. Mit Kitas, Ganztagsschulen und Stadtteilmüttern gehe Berlin in die richtige Richtung. Die bisherigen Ergebnisse vorschulischer Sprachförderung könnten »noch immer nicht zufrieden stellen«.

Reich an Zahlen und Fakten, ernsthaft in der Analyse und sorgsam in seinen Empfehlungen hat sich der Beirat neben der Armut weiteren Schwerpunkten zugewandt. So legt er Wert auf bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Erhöhung von Chancen durch Bildung, die Ausgestaltung einer familiengemäßen Infrastruktur und Familienfreundlichkeit in der Stadt, ihren Kiezen und Quartieren.

Über Lobbyismus für Familien, »auf den wir stolz sein können«, freute sich Klaus Wowereit. Mehr noch gefällt ihm wohl der Abschnitt »Gute Praxis« mit vielen Beispielen. Ihren Beitrag hinzufügen können die Bürger bis September auf sechs »Familienforen«.

Bericht im Internet unter www.familienbeirat-berlin.de

Förderung familienpolitischer Maßnahmen 2011 durch das Land

• 18,6 Millionen Euro für Erziehungs- und Familienberatung im Land und in den Bezirken.
• 700 000 Euro für den Super-Ferien-Pass, der 9 Euro kostet.
• 572 000 Euro für den FamilienPass, der 6 Euro kostet.
• 300 000 Euro für den Beirat für Familienfragen.
• 978 Millionen Euro beträgt der Transferansatz für Kindertagesstätten (ohne Verwaltungskosten) und 36 Millionen Euro für die Tagespflege.
• Mit 598 000 Euro unterstützte 2010 die Landesstiftung »Hilfe für die Familie« Familien in besonderen Notlagen.
• 2,5 Millionen Euro betrug 2010 die Zuwendungssumme für Schwangerschaftsberatungsstellen in freier Trägerschaft.
• Angaben: Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

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