Jörg Becker 29.01.2011 / Medien

Medienfreiheit nicht nur für Ungarn

MEDIENgedanken: Zensur in Europa

Da wartet also nun die EU-Kommission bis zum 4. Februar auf einen Bericht aus Budapest zum neuen ungarischen Mediengesetz. Die Ungarn mögen der EU-Kommission folgende drei Punkte erläutern: Stimmt es, dass sich auch Blogs bei der Medienaufsicht registrieren lassen müssen? Trifft es zu, dass dieses Gesetz auch für ungarischsprachige Medien im Ausland gelten soll? Und verlangt das neue Gesetz auch bei den sogenannten on-demand-Medien eine »Ausgewogenheit«?

Doch der kritische Geist des Europäischen Parlaments wird mit diesen nur drei Fragen der EU-Kommission fast hintergangen, hatte doch das Parlament im neuen ungarischen Mediengesetz eine frontale Attacke auf die Medienfreiheit insgesamt gesehen. Am deutlichsten hatte sich bei diesen Angriffen gegen das ungarische Mediengesetz Martin Schulz, SPD-Abgeordneter aus Aachen und Fraktionsvorsitzender der Sozialisten, hervorgetan. Auch er legte eine Art Drei-Punkte-Programm gegen Ungarn vor: Erstens sei die Opposition im Medienrat nicht vertreten. Zweitens verletze die Regierungsmöglichkeit zur Verhängung von Sanktionen gegen einzelne Medien das Prinzip der Gewaltenteilung; so etwas sei Aufgabe der Justiz und nicht der Exekutive. Und drittens schließlich könne man »ausgewogene« Berichterstattung nicht von oben anordnen; es gebe ein Medienrecht auf Unausgewogenheit und eigenwillige Meinung.

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