Solidarität mit der Liebig 14

Hausbesetzungen, Konzerte, Flyeraktionen und Mobilisierungsvideos im Internet. Farbbeutelattacken auf das Büro des Gerichtsvollziehers. Die Auseinandersetzung um das alternative Wohnprojekt »Liebigstraße 14« in Friedrichshain, das wahrscheinlich am 2. Februar geräumt werden soll, tritt in die heiße Phase ein. »Unterstützer unseres Projekts haben heute erneut ein Haus besetzt, dieses Mal ein leeres Krankenhaus«, berichtet Jakob Jeutner von der Presse-AG dem ND. Bereits am Donnerstag hatten linke Aktivisten im Rahmen der Kampagne »Liebig 14 Expansion 2011« ein leeres Schulgebäude in Mitte besetzt. Beide Objekte wurden freiwillig wieder verlassen. Mit den Besetzungen protestierten die Unterstützer gegen die bevorstehende Räumung, aber auch gegen die Kommerzialisierung und die steigenden Mieten in der Stadt.

Einen vorläufigen Höhepunkt dürften die Aktionen für das linke Projekt am heutigen Sonnabend erreichen: Ab 15 Uhr wollen Tausende unter dem Motto »Stadtumstrukturierung selbst gestalten – Expect Resistance (Erwartet Widerstand)« vom Kottbusser Tor in Kreuzberg über die Oberbaumbrücke nach Friedrichshain demonstrieren. »Wir haben 2000 Teilnehmer angemeldet«, erzählt Jeutner. Der Aufzug dürfte indes ein erstes Indiz dafür liefern, wie groß die Solidarität in der linken Szene der Hauptstadt wirklich mit dem Hausprojekt »Liebig 14« ist.

Eine letzte Chance, die befürchtete Eskalation des Konflikts im Räumungsfall abzuwenden, unterbreitete gestern gegenüber ND der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann. Er hatte schon am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gesagt: »Wird ein letztes Angebot nicht angenommen, wird an der Vollstreckung des Räumungsbefehls kein Weg vorbei führen.« Was genau mit diesem letzten Angebot gemeint ist, präzisierte Zimmermann gestern gegenüber dieser Zeitung. Demnach will sich der SPD-Politiker, der für die Sozialdemokraten im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses tätig ist, dafür einsetzen, dass sowohl SPD-Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als auch der Grünen-Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, sich nochmals mit einem »letzten Angebot« an die »Liebig 14« wenden. Das Angebot könne laut Zimmermann so aussehen, dass die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) den rund 25 von der Räumung bedrohten Bewohnern ein Ersatzobjekt anbietet. Etwa einen Seitenflügel, sodass die Gruppe in einem Haus zusammenwohnen bleiben könnte.

Im vergangenen Jahr waren Verhandlungen im Rahmen des Runden Tisches über alternative Möglichkeiten auch daran gescheitert, dass die Bewohner Einzelwohnungen ablehnten.

Gänzlich ausgeschlossen ist offensichtlich, dass sich die beiden Hausbesitzer Suitbert Beulker und Edwin Thöne bewegen. Sie hatten in langwierigen Prozessen die Räumung gerichtlich durchgesetzt. An dem von Bezirkspolitikern der Linkspartei initiierten Runden Tisch 2010 hatten beide private Besitzer nicht ein einziges Mal teilgenommen.

Um auf den letzten Drücker eine Eskalation abzuwenden, wird die Zeit knapp. Im Fall der Räumung könnten bis zu 1000 Polizisten eingesetzt werden, darunter laut Polizeipräsident Dieter Glietsch je nach Lage auch Sondereinheiten.