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29.01.2011

Drei-Punkte-Friedensplan der LINKEN: Der Abzug ist sofort möglich!

»Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.« So heißt es im aktuellen »Fortschrittsbericht Afghanistan« der Regierung. Doch das vom Parlament beschlossene Mandat »leitet keinen Abzug ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen«, kritisiert die LINKE und legte einen Drei-Punkte-Friedensplan vor, den ND (leicht gekürzt) dokumentiert.

Erstens:

Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, beginnen. Er ist an keine Vorbedingungen zu knüpfen. Ab sofort wird die Bundeswehr nicht mehr an Kampfeinsätzen teilnehmen. Die Spezialkräfte stellen sofort ihre Arbeit ein und werden innerhalb eines Monats komplett zurückgezogen.

Die NATO ist darüber zu unterrichten, dass Deutschland sich am ISAF-Einsatz nicht mehr beteiligen wird. Deutschland wird ebenfalls in der NATO die Aufhebung des Bündnisfalles betreiben...

Angestrebt wird der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens. Ein Waffenstillstand ist der erste wichtige Schritt und Auftakt für einen nationalen Friedens- und Aussöhnungsprozess. DIE LINKE strebt die Unterstützung eines Friedens in Afghanistan an, der für die Menschen sozialen Fortschritt, mehr Sicherheit, individuelle Rechte, Bildung und Demokratie mit sich bringt. Auch in Afghanistan müssen Menschenrechte und insbesondere Rechte der Frauen Bestandteil des Friedens sein...

Statt einer Afghanisierung des Krieges soll eine Afghanisierung des Friedens erreicht werden. Afghaninnen und Afghanen haben Mittel und Methoden zur Initiierung von Friedens- und Aussöhnungsprozessen selbst herausgebildet. DIE LINKE ist zuversichtlich, dass die afghanische Kultur und Tradition einen Friedens- und Aussöhnungsprozess ermöglicht, zum Beispiel durch afghanische Ratsversammlungen (Surgas und Jirgas). Afghanistan muss und wird einen Weg zur Ahndung von Kriegsverbrechen, aber auch zur Aussöhnung finden. Umgehend könnte dafür z.B. eine Wahrheitskommission... gebildet werden.

Zweitens:

Die Bundesrepublik Deutschland sollte zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen! Eine maßgebliche Teilhabe der Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militärischen Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung...

Es geht um die Stärkung der afghanischen Selbstbestimmung und die Intensivierung des wirtschaftlichen und zivilen Aufbaus. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein Gegenstand militärischer Intervention... Für die Entwicklungszusammenarbeit gilt: Eine weit reichende Entschuldung, neue Mechanismen zum Schutz der afghanischen Wirtschaft, eine Landreform und mehr direkte finanzielle Unterstützung sind wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige positive Entwicklung des Landes.

Der Friedensprozess muss auch mit den Nachbarn Afghanistans durch den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen international abgesichert werden. Dazu gehört neben der Verpflichtung auf Nichtintervention und regionale vertrauensbildende Maßnahmen auch eine engere Zusammenarbeit u. a. mit der Organisation der Islamischen Konferenz. Ein ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen muss international unterstützt, garantiert und kontrolliert werden. Das bedarf selbstverständlich der Zustimmung der afghanischen Konfliktparteien...

Der zivile Friedensdienst in Afghanistan muss massiv ausgebaut werden und entsprechend erfahrene NGOs der zivilen Krisenprävention und -bearbeitung sind zu unterstützen. Den in Afghanistan tätigen Entwicklungs- und Hilfsorganisationen ist umfassende staatliche Unterstützung zu gewähren.

In dieser Etappe könnte der Abzug der Bundeswehr vollständig abgeschlossen sein. Ab dem 30. September 2011 befände sich kein Bundeswehrsoldat mehr in Afghanistan. Mit den afghanischen Autoritäten sind bis dahin vertragliche Vereinbarungen über die Fortführung von Entwicklungsprojekten, inklusive der Sicherheit des Personals, abzuschließen. Die vertraglichen Vereinbarungen werden veröffentlicht.

Drittens:

Der Wiederaufbau ist auch nach dem Abzug der Bundeswehr finanziell und personell zu unterstützen; Gelder sind vom Krieg in die Förderung des Friedens umzuleiten. Deutschland wird keine Ausbildungshilfe für Polizei und Militär leisten, die zur Flankierung von Militäreinsätzen dienen bzw. den paramilitärischen Charakter der afghanischen Polizei bestärken.

Die Rolle der Vereinten Nationen in Afghanistan muss sich grundsätzlich verändern. Die UNO ist in Afghanistan ihrer Verantwortung für den Weltfrieden nicht gerecht geworden. Sie muss den Frieden unterstützen, den Abzug der ausländischen Truppen überwachen und die internationale Unterstützung für den Friedensprozess und den Wiederaufbau koordinieren. Zur Herbstvollversammlung der Vereinten Nationen müsste der UN-Sicherheitsrat das ISAF-Mandat beenden und ein neues Mandat beschließen, das ausschließlich auf zivilen Wiederaufbau gerichtet ist. Deutschland als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ergreift dazu Initiativen.

Der Schwerpunkt dieser letzten Etappe der Friedensvorschläge bis zum 30. November 2011 liegt in der Neustrukturierung des zivilen Wiederaufbaus. Die für den November geplante Fortsetzung der Petersberger Konferenz wird ausschließlich auf den zivilen Wiederaufbau Afghanistans gerichtet und vollständig unter die Verantwortung der Vereinten Nationen gestellt.

Der Abzugsplan in voller Länge

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