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02.02.2011

Neue Sanktionen gegen Belarus

EU und USA erweiterten Strafmaßnahmen / Minsk: »Direkte Einmischung«

Die EU hat gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und weitere 157 Vertreter der Staatsführung Einreiseverbote erlassen.

Brüssel/Minsk (Agenturen/ND). Die Außenminister der EU-Staaten beschlossen zudem, Konten der belarussischen Regierungsvertreter einzufrieren. Die Union reagierte mit ihren Entscheidungen auf die anhaltende Unterdrückung der Opposition in Belarus.

Neben den nun beschlossenen Maßnahmen bestehen auch die zuvor gegen 41 weitere Mitglieder der Führung verhängten Sanktionen fort. Die EU hatte bereits 2006 Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko und andere Repräsentanten in Minsk verhängt, diese jedoch zwei Jahre später zum Teil wieder aufgehoben. Ein Vertreter des belarussischen Außenministeriums erklärte, Minsk werde auf die neuen EU-Beschlüsse mit »angemessenen Maßnahmen« reagieren. Die Sanktionen kritisierte er als »direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines unabhängigen Staates«.

Angesichts des »unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt« nach den Wahlen verhängte auch die US-Regierung in Abstimmung mit der EU neue Sanktionen. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, zog die Regierung die Erlaubnis an US-Bürger zurück, mit dem belarussischen Öl- und Chemieunternehmen Belneftechim zusammenzuarbeiten. Zudem wurde die Liste belarussischer Beamter »bedeutend« verlängert, für die ein Einreiseverbot gilt. Auch sollten demnächst weitere Finanzsanktionen gegen ungenannte Bürger und Institutionen verhängt werden, kündigte das Ministerium an.

Der seit 16 Jahren regierende Präsident Lukaschenko war am 19. Dezember laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Proteste der Opposition, die der Regierung massive Wahlmanipulation vorwarf, wurden von der Polizei niedergeschlagen. Hunderte Demonstranten wurden festgenommen, unter ihnen auch die beiden Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekljajew und Andrej Sannikow. Während Nekljajew und Sannikows ebenfalls zunächst inhaftierte Frau, die Journalistin Irina Chalip, am Sonntag wieder freigelassen wurden, blieb Sannikow weiter in Haft.

ND-Karte: Wolfgang Wegener

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