Von Uwe Sattler
04.02.2011

Mittelmeerbündnis in Agonie

Das Kooperationsforum wäre heute mehr denn je gefordert – aber es steht vor dem Aus

Vor zweieinhalb Jahren wurde die Mittelmeerunion von Frankreich mit großem Pomp aus der Taufe gehoben. Gerade die jüngste Entwicklung in Maghreb und Maschrik aber demonstriert die Handlungsunfähigkeit des Bündnisses von 43 Staaten.

Es war kein Paukenschlag. Die Mittelmeerunion wurde ebenso geräuschlos beerdigt, wie sie in den vergangenen zweieinhalb Jahren vor sich hin dümpelte. Auf dem Papier existiert das Bündnis der 27 EU-Staaten mit den arabischen und nordafrikanischen Meeresanrainern noch. In der vergangenen Woche aber warf Generalsekretär Ahmed Massade das Handtuch. Damit ist ein tatsächlich funktionierendes Bündnis noch weiter in die Ferne gerückt.

Als Motive für seinen Rücktritt führte Massade die »schwierigen Umstände« und »veränderte allgemeine Bedingungen« seiner Arbeit an. So hätten einige EU-Staaten kaum Interesse an der Mittelmeerunion, zugesagte Mittel seien nicht zur Verfügung gestellt worden. Das Desinteresse an dem Gebilde hätte Massade allerdings voraussehen können. Schließlich hatte er als Botschafter seines Heimatlandes Jordanien bei der EU die schwere Geburt hautnah mitbekommen. Und selbst nach der offiziellen Gründung vor zweieinhalb Jahren lief das Bündnis alles andere als reibungslos: Monatelang tobte der Streit um den Sitz des Generalsekretariats; erst im vergangenen Sommer konnte man sich auf Massade als Chef einigen.

Gerade die Entwicklung in Maghreb und Maschrik (Westen und Osten des arabischen Raums) hatte in den vergangenen Wochen die Handlungsunfähigkeit der Mittelmeerunion überdeutlich demonstriert. Brüssel reagierte auf die Umbrüche von Algerien bis Ägypten in altbekannter Manier – ganz so, als gäbe es das Forum nicht, das nicht zuletzt für den Dialog zwischen EU, Nordafrika und arabischer Welt sowie die Unterstützung demokratischer Prozesse geschaffen wurde. Nicht mit, sondern über die betroffen Staaten wurde gesprochen. Zwar räumten EU-Politiker und Europaabgeordnete von links bis konservativ nahezu unisono Blauäugigkeit und eine Appeasement-Politik gegenüber den Regimes jenseits des Meeres ein. Zu mehr als dem erhobenen Zeigefinger und Rufen nach Gewaltlosigkeit wollte oder konnte man sich aber nicht durchringen.

Dabei waren die Ziele der Mittelmeerunion durchaus sinnvoll. Die Reinhaltung bzw. Rekultivierung des Mittelmeers gehörten ebenso dazu wie die Einrichtung von transnationalen Schifffahrtsstraßen und Autobahnen, die Schaffung eines gemeinsamen Katastrophenschutzssystems oder die Zusammenarbeit im Energie- und Bildungsbereich sowie die Mittelstandsförderung. Als politische Anliegen wurden ein Naher Osten frei von Massenvernichtungswaffen, die Stärkung der Demokratie und des politischen Pluralismus deklariert. Ausdrücklich lehnten die Teilnehmer jede Form von Terrorismus wie auch Versuche ab, eine Religion oder Kultur mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. Etwas dürftiger fielen die Aussagen zum israelisch-palästinensischen Konflikt aus: Der Friedensprozess solle gefördert werden, hieß es schlicht in den Gründungsdokumenten.

Was insbesondere den nun von Massade gescholtenen, desinteressierten EU-Staaten aufstieß, waren jedoch nicht diese Ziele, sondern die damit von Anfang an verknüpften Ambitionen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der die Gemeinschaft initiiert hatte. Ohnehin hatte der Elysee-Chef seit Beginn seiner Amtszeit im Mai 2007 die Sonderbeziehungen Frankreichs zu den Mittelmeeranliegern wiederbelebt. Vor allem die Kontakte zu Libyen und die Lieferung von Atomtechnologie an den Gaddafi-Staat sorgten in der Rest-EU für Unmut. Die Gründung der Mittelmeerunion am Vorabend des französischen Nationalfeiertags sollte die Pariser Rolle in dem Bündnis nochmals unterstreichen.

Andere EU-Staaten konterten Sarkozys Pläne durch Aufblähung der Mittelmeerunion. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte durch, dass alle EU-Mitglieder Partner des Abkommens sind. Dass damit das Bündnis praktisch handlungsunfähig wurde, war Kalkül. Zudem wurden ursprüngliche Sarkozy-Vorhaben, wie die Schaffung einer Mittelmeerbank nach Vorbild der Europäischen Investitionsbank, zurechtgestutzt.

Damit stand die Union von Anfang an unter einem schlechten Stern. Hinzu kamen politische Differenzen insbesondere zu Nahost. Bis heute waren die Teilnehmer nicht bereit, sich nach der Gründung erneut an einen Tisch zu setzen. Angesichts der Veränderungen im arabischen Raum wäre dies allerdings dringlicher denn je.

Das Stichwort

Mittelmeerunion

Die Mittelmeerunion, offiziell Union für das Mittelmeer, umfasst 43 Staaten, darunter alle 27 EU-Mitglieder, arabische und nordafrikanische Meeresanrainer sowie die angrenzenden Staaten Mauretanien und Jordanien. Libyen und die Arabische Liga verfügen über einen Beobachterstatus. Die Mittelmeerunion setzte den 1995 begründeten »Barcelona-Prozess« fort, durch den der politische Dialog in der Region verstärkt und eine Freihandelszone etabliert werden sollte. Allerdings brachte dieser Prozess kaum Ergebnisse.

Offiziell gegründet wurde die Union am 13. Juli 2008 in Paris, ihre Arbeit hat sie im März 2010 aufgenommen. Sitz des Sekretariats ist Barcelona. Der Arbeitsmechanismus sieht u.a. zweijährliche Gipfeltreffen vor. (sat)

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