Räumung mit Nebenwirkungen

Nach der Räumung der Liebigstraße 14 am Mittwoch zogen die Polizei und die linke Szene gestern erste Bilanzen. Die Polizei verhaftete demnach bis zum späten Abend 82 Personen. Unterstützer des Hausprojekts zeigten sich zufrieden mit den zahlreichen Protestaktionen, an denen sich bis zu 2000 Menschen beteiligten. Bundesweit fanden zudem zahlreiche Solidaritätsbekundungen statt.

Polizeipräsident Dieter Glietsch verteidigte am Donnerstag den Polizeieinsatz mit 2500 Beamten aus mehreren Bundesländern. Er bedankte sich bei den eingesetzten Kräften für eine »hervorragende Arbeit«. Von den 82 Festgenommenen sollen 22 Personen einem Haftrichter vorgeführt werden. Bei dem Einsatz seien 61 Polizeibeamte verletzt worden, wobei schwerwiegende Verletzungen aber ausblieben.

Die »Kritischen Juristinnen« von der FU sowie der Humboldt-Universität stellten das massive Polizeiaufgebot zur Durchsetzung privatrechtlicher Interessen in Frage. Sie monierten, dass Medienvertretern die direkte Sicht auf die Räumung verwehrt wurde. Weiterhin seien viele Polizeieinheiten unzureichend gekennzeichnet gewesen. Die Juristen dokumentierten auch unangemessene Gewalttätigkeiten bei Festnahmen am Vormittag.

Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, reagierte gestern gelassen auf die Kritik an seiner geäußerten Sympathie für die Liebig 14 und den Protest gegen die Räumung. »Ich habe den friedlich Protest gut geheißen. Dazu stehe ich«, so Schulz. Eine Rücktrittsforderung des Berliner CDU-Abgeordneten Kurt Wansner wies er zurück. Dem Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warf Schulz eine einseitige Betrachtungsweise der Geschehnisse vor. Von ihm hatte Schulz mehr Druck auf die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) und den Liegenschaftsfonds erwartet, um ein Ersatzobjekt zu finden.

Die einstigen Bewohner des Hausprojekts Liebig 14 wiesen erneut darauf hin, dass der Gerichtsvollzieher nicht bereit war, das Haus mit den Bewohnern zu besichtigen, um die Besitzverhältnisse zu klären. Danach hätte er erkannt, dass die ausgestellten Räumungstitel nicht rechtswirksam wären und die Räumung nicht hätte vollzogen werden dürfen. Der Anwalt des Vereins Liebig 14, Max Althoff, sagte der »taz«, man hätte problemlos beweisen können, dass sich sämtliche Schlüssel im Besitz des Vereinsvorstandes befänden. Wie Althoff bereits am Tag der Räumung ND bestätigte, war der Vereinsvorstand bei der Räumung vor Ort. Doch der Gerichtsvollzieher habe den Kontakt verweigert. Nach dem Verlust ihres Hauses kündigten die Bewohner der Liebig 14 an, weiteren Protest an: »Wir werden laut sein und weiter für eine bunte und vielfältige Stadt kämpfen«, hieß es .

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann und Ramona Pop, hielten die Ausschreitungen und Gewalt als Reaktion auf die Räumung für nicht hinnehmbar. »Jetzt muss in Friedrichshain wieder Alltag einkehren«, forderten sie und dankten der Polizei.

Interview Seite 8