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Von Katja Herzberg
10.02.2011

Startklar für den Volksentscheid

2,47 Millionen dürfen übers Wasser abstimmen

Die Initiative »Gemeingut in Bürgerhand« schlug a
Die Initiative »Gemeingut in Bürgerhand« schlug am Mittwoch 95 Fragen zum Berliner Wasser an das Rathaustor.

Noch drei Tage haben die Initiatoren des Wasser-Volksentscheids Zeit, die Berliner zu der Abstimmung am Sonntag zu bewegen. Mit dem dritten Volksentscheid in Berlin wollen die Grüne Liga und der Berliner Wassertisch die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (BWB) per Gesetz erreichen. Zu der Abstimmung sind 2,47 Millionen Berliner aufgerufen, teilte die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Mittwoch mit. Das seien 21 000 mehr als noch beim Volksentscheid Pro Reli im April 2009.

Das heißt, dass sich auch mehr Menschen beteiligen müssen, damit der Volksentscheid erfolgreich ausfallen kann. Denn ein Viertel der Wahlberechtigten, rund 615 000 Menschen, müssen dem Gesetzentwurf des Wassertisches laut Landesverfassung zustimmen. Daneben muss auch die Mehrheit der Teilnehmer am Volksentscheid das »Ja« auf dem Stimmzettel ankreuzen, wenn es heißt: »Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu?«

615 000 Berliner müssen zustimmen

Die Berliner können in 1174 Wahllokalen der Stadt zwischen 8 und 18 Uhr ihre Stimme abgeben. Auch für Blinde und Sehbehinderte werden Stimmzettelschablonen bereitgestellt. Zudem seien rund zwei Drittel der Abstimmungslokale barrierefrei zugänglich, sagte Michaelis-Merzbach. Insgesamt sind zwar weniger Abstimmungslokale eingerichtet als etwa bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Doch Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, erklärte dazu, dass nur ein Stimmzettel ausgefüllt werden müsse und die Abstimmung schneller vonstatten gehe. Etwa 10 000 Wahlhelfer sind am Sonntag im Einsatz, um anschließend auch die Stimmen auszuzählen.

Bis zum Dienstagabend haben bereits mehr als 148 000 Stimmberechtigte – das sind sechs Prozent – Briefwahlunterlagen angefordert. Auch im Internet lässt sich die Briefwahl noch bis Freitagabend beantragen. Wie die Landeswahlleiterin erklärte, seien jedoch deutlich weniger Anträge als bei den bisherigen Volksentscheiden zu Pro Reli und zum Flughafen Tempelhof eingegangen. Damals hatten sich fünf Tage vor der Abstimmung 167 422 bzw. 234 269 Personen den sogenannten »Abstimmungsschein« ausstellen lassen, der auch dazu berechtigt, ein anderes Abstimmungslokal aufzusuchen als das zugewiesene.

Michael Efler, Vorstandssprecher von »Mehr Demokratie e.V.«, deutet die geringere Zahl gegenüber ND als einen ersten Trend. »Es wird schwer, den Volksentscheid erfolgreich zu gestalten. Aber der Sonntag wird entscheiden«, sagt Efler. Denn es werde eine hohe Zustimmung erwartet. Anders als beim Volksentscheid Pro Reli gab es keine Gegenkampagne von den Regierungsparteien. Weiterhin sei das Besondere an dieser Abstimmung, so Efler, dass sich ein gewisser Erfolg bereits mit dem Volksbegehren und den einmalig vielen Unterschriften von 280 000 Berlinern sowie mit der Veröffentlichung von Vertragsunterlagen zur Teilprivatisierung der BWB durch den Senat eingestellt habe. Davon könnten sich Einzelne abschrecken lassen.

Der Verein »Mehr Demokratie« ruft dennoch zur Teilnahme am Volksentscheid auf. »Es geht darum, ein demokratisches Grundrecht auszuüben, das einst erkämpft worden ist«, meint Efler. Er betont aber auch die Signalwirkung, die ein erfolgreicher Volksentscheid für zukünftige politische Entscheidungen in Berlin haben könnte. Die Wähler könnten zeigen, dass sie Geheimverträge, wie sie eventuell auch bei der S-Bahn bevorstehen, nicht dulden. Ebenso könnten die Berliner zeigen, dass sie sich die Rekommunalisierung von Gütern der öffentlichen Daseinsvorsorge wünschen.

Kaum Werbung

bei kleinem Budget

Thomas Rudek, Sprecher des Volksentscheids, betonte, dass er zwar mit wenig Gegenstimmen rechnet, doch das Quorum eine große Hürde darstelle. Der Wassertisch habe mit einem geringen Budget auskommen müssen. Im Stadtbild war kaum Werbung zu sehen. Nur vereinzelt wurden Flyer verteilt. Mit Filmvorführungen und einer Kundgebung am Freitag versuchen die Volksentscheids-Initiatoren nun noch Kurzentschlossene zu überzeugen.


Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

  • Die Berliner Wasserbetriebe (BWB), bundesweit eines der größten Unternehmen in der Branche, wurden im Jahr 1999 teilprivatisiert: Ein Konsortium aus RWE und Veolia (damals zudem noch Allianz) erwarb 49,9 Prozent der Anteile für rund 1,7 Milliarden Euro vom Land Berlin.
  • Besonders umstritten sind die lange Vertragslaufzeit der Teilprivatisierungsverträge (nächster Kündigungstermin 2028) und die garantierten Gewinne für private Investoren: Ihnen wurde unter anderem eine jährliche Verzinsung auf das betriebsnotwendige Kapital zugesprochen.
  • Im Gegenzug versprachen die Privaten, die Preise bis 2004 stabil zu halten und 15 Jahre keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. Seit 2004 stiegen die Preise laut Berliner Wassertisch um 35 Prozent. Das Bundeskartellamt prüft nach einem ähnlichen Urteil in Hessen zurzeit die Höhe der Berliner Wasserpreise.
  • Informationen zur Abstimmung unter: www.wahlen-berlin.de

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