Sozialgerichte vor neuer Klagewelle

Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen bleibt Millionen Betroffenen nur das Gericht

Fast auf den Tag genau ein Jahr ist es nun her, dass das Bundesverfassungsgericht sein wegweisendes Hartz-IV-Urteil verkündete. Doch nach der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses ist man von einer Umsetzung des Urteils weiter entfernt denn je. Sozialverbände und LINKE raten den Betroffenen nun zur juristischen Gegenwehr. Die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen höhere Leistungen notfalls einklagen

Berlin (ND-Lambeck/Agenturen). Am ersten Jahrestag des Karlsruher Urteils standen Koalition und Opposition mit leeren Händen da – mehr noch die 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger. Am 9. Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt, die Regelsätze neu zu berechnen und bedürftige Kinder stärker zu fördern. Kurz vor Weihnachten hatte die Opposition die Pläne der Regierung im Bundesrat gestoppt. Es folgten sieben Wochen zähen Verhandelns, in denen die Stimmung immer schlechter wurde. Jetzt ist der Bundesrat wieder am Zug – aber nicht, wie eigentlich geplant, um einen Kompromiss zu besiegeln.

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