Berliner stimmen mit »Ja«

Berlin (ND). Der Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge in Berlin ist am Sonntag erfolgreich gewesen. Nach der Auszählung von 1405 der 1432 Stimmbezirke hatten mit Stand von 19.19 Uhr bereits 652 486 Wähler mit Ja gestimmt. Nötig für einen Erfolg waren lediglich 616 571 Ja-Stimmen. Der Anteil der Ja-Stimmen betrug 98,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 27,4 Prozent. Damit war das erforderliche Quorum erreicht.

Am Morgen war die Wahl schleppend angelaufen. Bis 14 Uhr sah die Beteiligung nicht vielversprechend aus. Doch bis 16 Uhr hatten dann immerhin schon 21,6 Prozent der rund 2,47 Millionen stimmberechtigten Berliner ihr Votum abgegeben, wie Landesabstimmungsleiterin Petra Michaelis-Merzbach mitteilte. Bis 18 Uhr konnten die Bürger ihre Stimme abgeben. Die höchste Abstimmungsbeteiligung bis 16 Uhr wurde mit 27,1 Prozent aus Treptow-Köpenick gemeldet, die niedrigste aus Mitte mit 16,9 Prozent.

Die Initiatoren des Volksentscheides vom Berliner Wassertisch wollen erreichen, dass alle Verträge, Nebenabsprachen und Behördenvermerke zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 offengelegt werden. Der rot-rote Senat hält die Abstimmung für überflüssig. Er hatte bereits fast 700 Seiten der Verträge ins Internet gestellt. Seite 11