Weggespült

Auf einmal wollen alle schon immer auf der Seite des Berliner Wassertisches und seiner Unterstützer gestanden haben. Dabei stand das kleine Bündnis von Aktivisten der Grünen Liga, von linken Sozialdemokraten, Privatisierungskritikern, Grünen, Künstlern, DKPlern, einigen Linksparteimitgliedern und Kleingartenfreunden lange Zeit weitestgehend allein da mit seinem Volksbegehren »Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück«. Die Aktiven galten vielen als Fanatiker, ihr politisches Ansinnen als unzeitgemäße Träumerei.

Weder die Medien noch die Führungsriegen der Parteien schätzten das Durchsetzungsvermögen sowie die Sprengkraft des Zusammenschlusses richtig ein. Jetzt wurden sie alle gleichermaßen vom fantastischen Ergebnis des Volksentscheids mit seinen rund 666 000 »Ja«-Sagern weggespült – auch wenn sich einige verzweifelt strampelnd bemühen, doch noch auf der Welle mitzureiten.

Ob sich freilich aus dem von den Berlinern geschaffenen Gesetz tatsächlich eine günstige Rekommunalisierung der Wasserbetriebe realisieren lässt, wie die Initiatoren des Volksentscheids meinen, bleibt abzuwarten. Möglichweise ruft doch noch irgendjemand das Landesverfassungsgericht an, das den Gesetzestext bisher noch nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft hat.

Wie auch immer diese möglichen juristischen Verfahren ausgehen mögen: Was bleibt, ist das sensationelle Ergebnis des Volksentscheids, der zugleich ein unheimlich starkes Signal für eine Rückübertragung von Betrieben der Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand war. Die Bürger und Aktiven vom Wassertisch haben zudem ganz nebenbei eine neue, eine direktdemokratische Dimension jenseits von Parteipolitik eröffnet, die hierzulande bisher fast unbekannt war. Dass Mitbestimmung möglich ist und keine Träumerei, dürfte demnächst auch jenseits der Hauptstadtgrenzen für Furore sorgen. Alle Anteilseigner von privatisierten Betrieben der Daseinsvorsorge können sich warm anziehen.