26.02.2011

EU verständigt sich auf Libyen-Sanktionen

Die EU-Mitglieder haben sich als Reaktion auf die Gewalt in Libyen auf ein Paket von Sanktionen gegen das Land verständigt.
Berlin (dpa) - Die EU-Mitglieder haben sich als Reaktion auf die Gewalt in Libyen auf ein Paket von Sanktionen gegen das Land verständigt. Dem Auswärtigen Amt zufolge liege nun die dafür politische Weichenstellung vor. Man setze darauf, dass der formale Beschluss Anfang nächster Woche erfolge.

Geplant sind danach ein Waffenembargo und ein Exportverbot für Güter, die zur Repression eingesetzt werden können. Weiter sollen das Vermögen der Herrscherfamilie eingefroren und gegen den Clan von Staatchef Muammar al-Gaddafi Einreisesperren verhängt werden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte zuvor zügige Sanktionsbeschlüsse in Aussicht gestellt. "Die Zeit der Appelle ist vorbei, jetzt wird gehandelt", kündigte er nach Gesprächen mit seinen italienischen und marokkanischen Amtskollegen, Franco Frattini und Fassi Fihri, in Berlin an. Man dürfe nicht wegsehen, wenn ein Diktator einen blutigen Krieg gegen das eigene Volk führe. Westerwelle schloss weitere Strafmaßnahmen nicht aus. Er wies Berichte über Pläne für ein militärisches Eingreifen in Libyen strikt zurück.

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