Sollte parteischädigendes Verhalten in der LINKEN per Satzung geahndet werden?
Parteidisziplin – wenn sie doch nur von allein käme!
Foto: Promo
|
Wolkenhafte Formulierung in der Bundessatzung
Rolf Linsler
Foto: Pasquale D'Angiolillo
|
An sich ist es kein großer Aufreger: In der Satzung des saarländischen Landesverbandes steht nichts, was nicht auch vom Parteiengesetz gedeckt wäre. Dass der Landesvorstand in dringenden und schwerwiegenden Fällen mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden kann, dass die Rechte eines Mitglieds bis zu einer endgültigen Entscheidung der Schiedskommission vorerst ruhen, ist absolut nichts Neues. Fast Wortgleiches steht in den Satzungen anderer Parteien. Die SPD hat sogar definiert, wer gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt, nämlich »wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht«, oder »wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt«.
Wir haben in unsere Satzung auch geschrieben, dass ein Mitglied sich bei der Schiedskommission nicht von jemandem vertreten lassen darf, der Mitglied einer anderen Partei ist – auch vor dem Hintergrund laufender Verfahren, bei denen sich Mitglieder ausgerechnet von einem CDU-Funktionär vertreten lassen, der einer der Mit-Unterstützer einer anonym finanzierten Anzeigen-Kampagne gegen uns während des Landtagswahlkampfes war. Auch das ist nichts Neues und steht in den Statuten fast aller anderen Parteien.
Von unseren politischen Gegnern kam daher auch kaum Kritik. Dafür umso mehr von einigen Politikern der LINKEN, vorwiegend aus den neuen Bundesländern. Diese haben offenbar vergessen, dass auch die Schiedskommission der ehemaligen PDS ganz selbstverständlich Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen hat, weil sie »vorsätzlich gegen das Statut verstoßen und damit der Partei schweren Schaden zugefügt« hatten und wiederholt und beharrlich »die Partei verächtlich machende Behauptungen« verbreitet hatten.
Die Satzungsänderungen sind vor allem eine Klarstellung. Denn auch in der Bundessatzung der LINKEN steht ja, dass ein Mitglied ausgeschlossen werden kann, wenn es »erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt«. Das ist allerdings eine sehr wolkenhafte Formulierung. Wann wird aus einem einfachen Verstoß gegen die Ordnung ein erheblicher? Ab wann ist ein Schaden für die Partei wirklich schwerwiegend? Wir wollten das genauer darstellen – auf Grundlage des Parteiengesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung. Man kann doch schlecht Mitglied einer Partei sein und diese gleichzeitig öffentlich über die Medien in den Schmutz ziehen oder die Parteispitze als Faschisten beschimpfen. Jedes Familiengericht würde bei einem Ehepaar eine sofortige Trennung beschließen, wenn der eine Partner den anderen mit immer neuen Verfahren überzieht und ihn etwa via »Bild« öffentlich beschimpft, beleidigt und herabsetzt. Wenn Linke aus anderen Landesverbänden, wie die stellvertretende Bundesvorsitzende Halina Wawzyniak oder Dietmar Bartsch, ein Problem mit unserer Satzung haben, dann kann man darüber ja diskutieren. Aber warum haben sie nicht ihren Kollegen, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Bierbaum, am Rande einer Vorstandssitzung einfach darauf angesprochen? Stattdessen sind sie sofort an die Öffentlichkeit gegangen – zu welchem Zweck eigentlich?
Es entsteht der Eindruck, dass hier eine Diskussion über die Satzung eines Landesverbandes genutzt wird, um andere innerparteiliche Konflikte auszutragen. Wer diese Satzungsänderungen gar mit Stalinismus vergleicht, vergreift sich im Ton oder hat von Geschichte keine Ahnung. Der Terror Stalins bestand sicher nicht darin, Mitglieder nach diversen Anhörungen der Schiedskommission aus der Partei ausgeschlossen zu haben. Millionen Tote, Arbeitslager, Bespitzelungen, willkürliche Verhaftungen, gnadenlose Verfolgung und grausame Folter – das war die menschenverachtende Tyrannei, für die Stalin stand. Wer diesen Vergleich zieht, schmäht also nicht nur die saarländische LINKE, sondern der verharmlost den Stalinismus. Eine solche Verharmlosung ist aber gerade Politikern der Linkspartei nun wirklich nicht erlaubt. Auch ein Vergleich mit der SED mutet seltsam an, ist doch bekannt, dass diese gegen unliebsame Mitglieder nicht mit Schiedsverfahren oder Satzungsänderungen vorging.
Ich glaube, dass die Bundesschiedskommission mit ihrer Entscheidung gezeigt hat, dass ihr die Verhältnisse in einem Landesverband wie dem saarländischen unbekannt sind. Wir haben hier eine Handvoll Unzufriedener, die unsere Schiedskommission mit immer neuen Streitereien überziehen. Zwei Personen sind allein für über 50 Verfahren verantwortlich. Alle neuen Parteien haben am Anfang das Problem, dass auch Menschen zu ihnen kommen, die unverträglich sind und ständig Streit suchen. Wir sind es unseren WählerInnen und unseren Mitgliedern schuldig, dass wir unsere Kraft nicht in ständigen internen Streitigkeiten und gegenseitigen Herabsetzungen vergeuden, sondern die Politik machen, für die wir gewählt worden sind.
Rolf Linsler, 1942 geboren, ist Vorsitzenden der Saar-LINKEN. Davor war er einige Jahre ver.di-Landeschef im Saarland.
Vorschläge sind inakzeptabel
Von Matthias HöhnUm es vorweg zu nehmen: »Stalinismus durch die Hintertür«, von dem schon zu lesen war, sieht anders aus. Dennoch sind die Argumente schwergewichtig und ich selbst komme zu einem klaren Schluss: Diese Satzungsvorschläge sind inakzeptabel.
Ob die saarländische Regelung mit unserer Bundessatzung formal vereinbar ist oder nicht, war von Beginn der Debatte an nicht der entscheidende Punkt. Die Bundesschiedskommission hat mittlerweile gesprochen – dagegen. Das ist gut. Doch damit ist das Thema nicht vom Tisch. Ein bereits angekündigter Antrag an den Satzungsparteitag Ende 2011 würde bei seiner Annahme das formale Problem womöglich wieder auflösen. Was bliebe, so oder so, sind inhaltliche Fragen: Brauchen wir eine solche Regelung? Welches Signal würde von ihr ausgehen? Wo liegen Missbrauchsrisiken?
Die Änderungen in der saarländischen Satzung zielten unter anderem darauf ab, Loyalität gegenüber der Partei zur Mitgliedspflicht zu machen und die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit zu untersagen. Im Falle der Zuwiderhandlung sollte der Landesvorstand die Möglichkeit erhalten, den betreffenden Mitgliedern ihre Rechte zu entziehen.
Der Begriff der »Illoyalität« hat mittlerweile leider Einzug gehalten in die parteiinternen Auseinandersetzungen. Geradezu inflationär wird mal hier mal da mit diesem Vorwurf um sich geworfen. Selten wird er in der Sache belegt. Das Etikett bleibt. »Denunziation« und »Illoyalität« waren die Überschriften, unter denen die LINKE vor gut einem Jahr in schwierigstes Fahrwasser manövriert wurde. Die Folgen spüren wir bis heute.
Wenn es unserer Partei an etwas mangelt, dann ist es innerparteiliche Diskursfähigkeit. Dies liegt zum einen an der weit verbreiteten Angst vor inhaltlichen Kontroversen, denen immer zuerst Schwächungspotenzial unterstellt wird. Doch Debattenlosigkeit ist am Ende nichts anderes als Stillstand. Zum anderen gibt es mitunter die irrige Vorstellung, nur eine programmatisch »reine« Partei wäre eine gute Partei. Freilich spricht dies kaum jemand so offen aus, aber die bisweilen hysterischen Reaktionen auf Wortmeldungen, die sich jenseits des vermeintlichen parteipolitischen Mainstreams bewegen, sind beredter Beleg. Es geht um die Bereitschaft und die Fähigkeit, sich mit kontroversen Meinungen in der Sache auseinanderzusetzen. Wir brauchen eine offene Diskussionskultur. Wir brauchen mehr Wille zur Hinterfragung eigener Positionen. Disziplinierungssignale in die Partei zu senden, wäre darum absolut kontraproduktiv.
Die Saarländer werden einwenden, darum ginge es ihnen ja gar nicht. Das sei zugestanden. Aber eine einmal beschlossene Regelung gilt fortan nicht nur für die Antragsteller samt ihrer ursprünglichen Intentionen, sondern sie gilt für alle. Jeder Vorstand hätte von Stund an die Möglichkeit, parteiinternen Widerspruch, also Widerspruch zu seinen eigenen Entscheidungen mit Sanktionen zu belegen. Worauf sonst soll die zusätzliche Pflicht zur Loyalität denn abzielen, wenn die bereits bestehende unstrittige Pflicht aller Mitglieder, die Grundsätze unseres Programms zu vertreten, als nicht ausreichend angesehen wird? Es ist mehr als eine unwichtige Randglosse, dass dereinst Klaus Ernst und andere mit diesen Mitteln aus der SPD geschmissen wurden.
Die sozialdemokratische Führung wollte Widerstand in den eigenen Reihen gegen die Agenda-Politik mundtot machen. Für die SPD war dies im Ergebnis ein schwerer Fehler. Der Preis eingeforderter Loyalität war die Beraubung um einen zentralen Bestandteil originär sozialdemokratischer Identität. Davon hat sie sich bis heute nicht erholt. (Dass dies im Ergebnis auch Auslöser für die Gründung der LINKEN war, mag Ironie des Schicksals sein – macht den Vorgang jedoch nicht weniger bedenklich.)
Viele Mitglieder in Ostdeutschland reagieren auf die Vorschläge aus dem Saarland mit einem Verweis auf ihre Biografien und politische Erfahrungen und Konsequenzen vor und nach 1989. Die Sensibilität ist groß, war der Einschnitt vor gut zwanzig Jahren doch zu tief. Mein Appell lautet: Nehmen wir dies sehr ernst! Die unterschiedlichen Traditionslinien und Gruppen in unserer Partei bewegen sich derzeit kaum aufeinander zu. Darum braucht es Vorschläge, Projekte und Protagonisten, die die Partei wieder enger zusammenführen. Eine Satzungsänderung im in Rede stehenden Sinne würde die Teile der Partei jedoch weiter entfremden. Schon deswegen dürfen wir diesen Weg nicht beschreiten.
Matthias Höhn, Jahrgang 1975, ist Vorsitzender der Linkspartei in Sachsen-Anhalt und Mitglied im parteiinternen Zusammenschluss »Forum demokratischer Sozialismus«.
Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
11 Kommentare zu diesem Artikel
-
majestyx, 04. Mär 2011 21:31
kennt einer noch rosa lux... freiheit...
geht nochn zacken besser....
»Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.« George Orwell -
drhwenk, 05. Mär 2011 00:29
Diffamierungen sind keine Meinung und kein Denken, sondern die Fortsetzung des Krieges mit verbalen Mitteln.
Die politische Auseinandersetzung und Diskussion kreist fast immer um Kontroversen von politischen Gegnern. Ab Parteigrenze werden Bündnisse da nur taktisch aufgefasst und das einigende Bande der Gegnerschaft oft UNZÜGELBAR losgelassen.
Da die LINKE West noch ein relativ zartes Pflänzchen ist, ist sie sehr nachhaltig störanfällig.
Der Versuch, durch immense Konflikte den einzigen Garanten einer lebendigen authentischen kooperativen Zweckgemeinschaft, die die Partei werden sollte, die gemeinsame offene argumentorientierte Diskussion auf Grundlage der bekannten Zwecksetzung lahmzulegen wäre doch sehr selbstzerstörerisch für die LINKE.
Ein fast selbst mit zubereitetes Fressen für die Vermittler der Bekanntschaft des Wählers mit der Partei wäre es auch.
Es gibt viele, die den "jungen Fuchs" als bundespolitische Größe fangen wollen. Auch vom Fuchsinnern her.
Dem soll wohl mit der Satzungsänderung Einhalt geboten werden. -
drhwenk, 05. Mär 2011 13:06
Re: Diffamierungen sind keine Meinung und kein Denken, sondern die Fortsetzung des Krieges mit verbalen Mitteln.
Nicht das ich missverstanden werde. Eigenartigerweise sind die juristischen Regelungen allesamt etwas "bewusst dumm" gegen verchlagenen absichtlichen Missbrauch, vor allem PRIOFI staatlicher- und wirftschaftlicherseits, gestaltet.
Ich meine, die traumatisierenden "Überläufe" der Ypislanti Wahlsieger-SPD- Landtagsabgeordneten sollten das Problem der Absicherung des tatsächlichen zur parlametnarischen Wirkung Kommen des identitätsstiftenden Parteikonsens auf die Tagesordnung setzen.
Da haben wir wieder ein ganz ganz perfide DOPPELBEDEUTUNG!!!!.
Auch professionellen staatliche Exekutive, sowie Juristen Politiker und Kapitalisten werden eben ungern durch die lästige Bevölkerung als "Mittuer" gestört.
Durch den "strukturellen, biologisch bedingten" jederzeitigen Rückfall in
den existenziellen Indivdualismus, der sich ungünstig mit der sehr stark entwickelten Angleichung von Freiheits- und Selbstverwirklichungsverhalten am Model Konsum orientiert, ist dies Ausschaltung der wirklichen"Basis" allzueinfach.
Man hat halt immer den Eindruck, die Mächtigen haben mindestens
500 000 Profis am Werk, für die das "Einkassieren" so ein neuen "Partei" fast schon als "Schulaufgabe" zur Ausbildung des Nachwuchses degeneriert,
Kleine Zwischenfrage. Ist hier schon der Notstand ausgerufen worden? -
drhwenk, 05. Mär 2011 13:07
Re: Diffamierungen sind keine Meinung und kein Denken, sondern die Fortsetzung des Krieges mit verbalen Mitteln.
Nicht das ich missverstanden werde. Eigenartigerweise sind die juristischen Regelungen allesamt etwas "bewusst dumm" gegen verchlagenen absichtlichen Missbrauch, vor allem PRIOFI staatlicher- und wirftschaftlicherseits, gestaltet.
Ich meine, die traumatisierenden "Überläufe" der Ypislanti Wahlsieger-SPD- Landtagsabgeordneten sollten das Problem der Absicherung des tatsächlichen zur parlametnarischen Wirkung Kommen des identitätsstiftenden Parteikonsens auf die Tagesordnung setzen.
Da haben wir wieder ein ganz ganz perfide DOPPELBEDEUTUNG!!!!.
Auch professionellen staatliche Exekutive, sowie Juristen Politiker und Kapitalisten werden eben ungern durch die lästige Bevölkerung als "Mittuer" gestört.
Durch den "strukturellen, biologisch bedingten" jederzeitigen Rückfall in
den existenziellen Indivdualismus, der sich ungünstig mit der sehr stark entwickelten Angleichung von Freiheits- und Selbstverwirklichungsverhalten am Model Konsum orientiert, ist dies Ausschaltung der wirklichen"Basis" allzueinfach.
Man hat halt immer den Eindruck, die Mächtigen haben mindestens
500 000 Profis am Werk, für die das "Einkassieren" so ein neuen "Partei" fast schon als "Schulaufgabe" zur Ausbildung des Nachwuchses degeneriert,
Kleine Zwischenfrage. Ist hier schon der Notstand ausgerufen worden? -
drhwenk, 05. Mär 2011 13:08
Re: Diffamierungen sind keine Meinung und kein Denken, sondern die Fortsetzung des Krieges mit verbalen Mitteln.
Nicht das ich missverstanden werde. Eigenartigerweise sind die juristischen Regelungen allesamt etwas "bewusst dumm" gegen verchlagenen absichtlichen Missbrauch, vor allem PRIOFI staatlicher- und wirftschaftlicherseits, gestaltet.
Ich meine, die traumatisierenden "Überläufe" der Ypislanti Wahlsieger-SPD- Landtagsabgeordneten sollten das Problem der Absicherung des tatsächlichen zur parlametnarischen Wirkung Kommen des identitätsstiftenden Parteikonsens auf die Tagesordnung setzen.
Da haben wir wieder ein ganz ganz perfide DOPPELBEDEUTUNG!!!!.
Auch professionellen staatliche Exekutive, sowie Juristen Politiker und Kapitalisten werden eben ungern durch die lästige Bevölkerung als "Mittuer" gestört.
Durch den "strukturellen, biologisch bedingten" jederzeitigen Rückfall in
den existenziellen Indivdualismus, der sich ungünstig mit der sehr stark entwickelten Angleichung von Freiheits- und Selbstverwirklichungsverhalten am Model Konsum orientiert, ist dies Ausschaltung der wirklichen"Basis" allzueinfach.
Man hat halt immer den Eindruck, die Mächtigen haben mindestens
500 000 Profis am Werk, für die das "Einkassieren" so ein neuen "Partei" fast schon als "Schulaufgabe" zur Ausbildung des Nachwuchses degeneriert,
Kleine Zwischenfrage. Ist hier schon der Notstand ausgerufen worden? -
Rotspoon, 05. Mär 2011 13:23
Dumm ist er nicht, der Oskar
Es geht nicht um Schädigung der Partei.Das war und ist bei allen Parteien nur ein Vorwand. Auch bei der LINKEN geht es um Macht und Meinungshoheit. Und wenn der schnucklige Matthias aus MD von Stalinismus spricht, da meint er nur die Keule,die fast alle schwingen, die so genannten führenden GenossInnen. Sicher hat es einen Wandel gegeben. Die Kronstädter Matrosen, Lenin, zig Tausende aufrechter Genossen bekamen zwischen1918 und 1953 die Kugel direkt. Walter wählte andere Waffen. Erich,mit Leonid im Rücken, hatte schon die feine englische Art drauf, er ließ den Walter zurücktreten. Gregor bellte den Egon einfach von der Kanzel. Dann wurden in der PDS erst einmal die Wunden geleckt. Aber beim Wundenlecken schauten schon einige verstohlen in die Runde... Zweifellos erfolgt spätestens seit 2000 der Abschuß vornehmlich durch die Zeitung. Und hier, das muß auch mal gesagt werden, hat sich das ND nicht benutzen lassen. Dumm ist er nicht, der Oskar. Er ist ein gebranntes Kind.
-
Rotspoon, 05. Mär 2011 13:55
Mein lieber Doktor Wenk
DeineRede wird nicht verständlicher, wenn sie immer länger wird
-
drhwenk, 05. Mär 2011 21:17
Re: Mein lieber Doktor Wenk - Welche Liebe?
Mit etwas mehr Nachdenken und der Vermutung, das sich wirklich etwas gedacht wurde, wäre es mit dem Verständnis gegangen. Geht immer noch. Nur guter Wille!!! Und Zügelung des Provokationsaffektes.
-
Sissyfuss, 06. Mär 2011 15:29
Re: Dumm ist er nicht, der Oskar
Das ist ja interessant. Welches Mitglied der Linken bzw. der PDS wurde denn seit 2000 aus den eigenen Reihen mithilfe der Medien „abgeschossen“? EIn Beispiel würde ja schon reichen.
-
Rotspoon, 08. Mär 2011 12:35
Na der Oskar zum Beispiel
Und dann guck mal in Strasbourg ins Leichenschauhaus. Da sitzen viele, auch aus anderen Parteien.
-
wewe2011, 08. Mär 2011 12:41
Linsler wird jetzt untragbar
Selbst nach 5 Monaten hat dieser Mann noch nicht bemerkt, dass sein Vorschlag, Beistände in Kommissionsverfahren dürften nicht anderen Partei angehören, schlicht nicht umzusetzen ist. Wie will eine Kommission die Parteimitgliedschaft eines Beistandes feststellen? Durch erfragen? Die Kommission verfügt allemal über die eigene Mitgliederliste und nur daran könnte man eine Erfordernis knüpfen. Z. B. Beistände müssen Mitglieder der Linkspartei sein. Das und nur das wäre zu kontrollieren.
Alles andere Vorstößt gegen das Parteigesetz. Nur ein Sonderparteitag hätte die Satzungsänderungen zurücknehmen können. Aber was geschieht? Selbstherrlich werden an der Saar selbst Landesparteitagsbeschlüsse so nebenbei mal von der Kommission auf Linsler´s Anweisung ausgesetzt. Diese ausgesetzte Zustand soll jetzt bis zum Herbst durchgehalten werden. Warum wohl? Nie werden rechtswidrige Satzungsregelungen von der Saar in die Bundessatzung auf genommen werden. Das weiß auch Linsler. Deshalb versucht er jetzt , seine Kopf zu retten, anstatt Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Das ist parteischädigendes Verhalten. Lasst die Kommission doch mal über ein Parteiausschlussverfahren Linsler befinden.
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
Ihre Meinung zu diesem Artikel
- 19.05.2012
- 19.05.2012 Von Bernd Riexinger
- 19.05.2012 Von Stefan Ludwig
- 12.05.2012 Von Winfried Wolf
Griechenland - Schuldenschnitt mit Konjunktiven
Sind Frauen die besseren Politiker?
-
Weihnachtsmärchen. Hörbuch
Preis: 9,95 €
-
nd-Accessoires
Nichts für schwache Nerven (nd-Tasse)
Preis: 4,00 €
