Sollte parteischädigendes Verhalten in der LINKEN per Satzung geahndet werden?

Die Satzung der saarländischen Linkspartei sorgt für reichlich Aufregung. Darin wird es als Ordnungsverstoß bezeichnet, wenn Parteimitglieder die Medien nutzen, um die Partei oder andere Mitglieder zu diffamieren. Außerdem wird die Möglichkeit eingeräumt, Mitgliedern »in schwerwiegenden Fällen« bis zur Entscheidung über einen Parteiausschluss die Rechte zu entziehen. Das stößt in der Bundespartei zum Teil auf herbe Kritik. Die Bundesschiedskommission beanstandete die Paragrafen vor wenigen Wochen. Dennoch: Der Landeschef der Saar-LINKEN, Rolf Linsler, kündigte an, auf dem Parteitag im Oktober entsprechende Anträge zur Änderung der Bundessatzung zu stellen.

Parteidisziplin – wenn sie doch nur von allein käme!
Wolkenhafte Formulierung in der Bundessatzung Von Rolf Linsler An sich ist es kein großer Aufreger: In der Satzung des saarländischen Landesverbandes steht nichts, was nicht auch vom Parteiengesetz gedeckt wäre. Dass der Landesvorstand in dringenden und schwerwiegenden Fällen mit Zweidrittel-Mehrheit entscheiden kann, dass die Rechte eines Mitglieds bis zu einer endgültigen Entscheidung der Schiedskommission vorerst ruhen, ist absolut nichts Neues. Fast Wortgleiches steht in den Satzungen anderer Parteien. Die SPD hat sogar definiert, wer gegen die Statuten, die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt, nämlich »wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht«, oder »wer beharrlich Beschlüssen des Parteitages oder der Parteiorganisation zuwider handelt«. Wir haben in unsere Satzung auch geschrieben, dass ein Mitglied sich bei der Schiedskommission nicht von jemandem vertreten lassen darf, der Mitglied einer anderen Partei ist – auch vor dem Hintergrund laufender Verfahren, bei denen sich Mitglieder ausgerechnet von einem CDU-Funktionär vertreten lassen, der einer der Mit-Unterstützer einer anonym finanzierten Anzeigen-Kampagne gegen uns während des Landtagswahlkampfes war. Auch das ist nichts Neues und steht in den Statuten fast aller anderen Parteien. Von unseren politischen Gegnern kam daher auch kaum Kritik. Dafür umso mehr von einigen Politikern der LINKEN, vorwiegend aus den neuen Bundesländern. Diese haben offenbar vergessen, dass auch die Schiedskommission der ehemaligen PDS ganz selbstverständlich Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen hat, weil sie »vorsätzlich gegen das Statut verstoßen und damit der Partei schweren Schaden zugefügt« hatten und wiederholt und beharrlich »die Partei verächtlich machende Behauptungen« verbreitet hatten. Die Satzungsänderungen sind vor allem eine Klarstellung. Denn auch in der Bundessatzung der LINKEN steht ja, dass ein Mitglied ausgeschlossen werden kann, wenn es »erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt«. Das ist allerdings eine sehr wolkenhafte Formulierung. Wann wird aus einem einfachen Verstoß gegen die Ordnung ein erheblicher? Ab wann ist ein Schaden für die Partei wirklich schwerwiegend? Wir wollten das genauer darstellen – auf Grundlage des Parteiengesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung. Man kann doch schlecht Mitglied einer Partei sein und diese gleichzeitig öffentlich über die Medien in den Schmutz ziehen oder die Parteispitze als Faschisten beschimpfen. Jedes Familiengericht würde bei einem Ehepaar eine sofortige Trennung beschließen, wenn der eine Partner den anderen mit immer neuen Verfahren überzieht und ihn etwa via »Bild« öffentlich beschimpft, beleidigt und herabsetzt. Wenn Linke aus anderen Landesverbänden, wie die stellvertretende Bundesvorsitzende Halina Wawzyniak oder Dietmar Bartsch, ein Problem mit unserer Satzung haben, dann kann man darüber ja diskutieren. Aber warum haben sie nicht ihren Kollegen, den stellvertretenden.

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