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Von Ulrike Henning
07.03.2011

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Neue Richtlinie stärkt Rechte bei Arztbesuch im EU-Ausland

Kürzlich nahm das Europäischen Parlament die Richtlinie über die Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung an. Bevor jedoch ein Patient zur Behandlung ins Ausland fährt, sollte er sich gut informieren.
In Maspalomas auf Gran Canaria ist das Werben um deutsche Patien
In Maspalomas auf Gran Canaria ist das Werben um deutsche Patienten schon länger ein Thema.

Mit der Richtlinie über die Gesundheitsversorgung im europäischen Ausland wird die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt, die den Anspruch auf eine ambulante Behandlung im Ausland auf Kassenkosten mehrfach bestätigte. In Zukunft muss also kein EU-Bürger mehr über den Gerichtshof gehen. Für die Krankenkassen wird es schwerer, die Übernahme von Kosten einer Auslandsbehandlung abzulehnen. In der Bundesrepublik geltende Regelungen entsprachen den EuGH-Entscheidungen im Großen und Ganzen schon – im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten.

Nach den neuen Regelungen werden auch weiterhin nur Kosten für Leistungen erstattet, die im jeweiligen Mitgliedsland dafür vorgesehen sind. Was also nicht im deutschem Kassenkatalog vermerkt ist, wird auch dann nicht übernommen, wenn der Arzt in Budapest oder Amsterdam sitzt. Fährt eine gesetzlich Versicherte zur Präimplantationsdiagnostik ins EU-Ausland, bleibt sie auf den Kosten sitzen. Die erhöhten Sätze für Privatpatienten werden nicht gezahlt. Auch in Zukunft wird es Ausnahmen geben, die von den neuen Bestimmungen nicht erfasst werden. Dazu zählen der Zugang zu Transplantationsprogrammen, die Zuteilung von Spenderorganen und die Langzeitpflege. Hinzu können Einschränkungen kommen, die das jeweilige Land aufgrund seiner Versorgungsstruktur beschließen kann.

Weitere Einrschränkungen gelten in jedem Fall für Behandlungen, die eine Übernachtung im Krankenhaus erfordern oder hoch spezialisiert und kostenintensiv sind. Länder wie Spanien und Großbritannien hatten darauf bestanden – offenbar befürchten sie einen Massenexodus ihrer Patienten. Das engt natürlich die zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten auch deutscher Kliniken wieder ein. Vertreter der FDP und auch der Ärzteschaft beschworen für die (eher ausländischen) Patienten sogleich einen Papierkrieg mit ihren Kassen herauf und forderten endlich »ungehinderten Wettbewerb«. Dennoch sprach Gesundheitsminister Philipp Rösler in diesem Zusammenhang von einer »Chance für unser exzellentes Gesundheitssystem«. Er hofft offensichtlich zusammen mit Kliniken und Ärzten auf einen Zustrom ausländischer Patienten. Erwartet werden kann dieser aber wohl nur von Leistungserbringern in Grenznähe und hoch spezialisierten Zentren.

Für alle Fragen müssen die Staaten nationale Kontaktstellen einrichten, die europaweit miteinander kooperieren. Dort sollen die Bürger unkompliziert Informationen bekommen. Hilfreich wird das vor allem für Menschen sein, die auf Wartelisten für einen schwierigen Eingriff stehen, oder für Patienten mit seltenen Krankheiten in kleineren Mitgliedstaaten. Die Kontaktstellen sollen auch Anlaufpunkt für Streitfälle sein.

Nach wie vor müssen die Patienten bei einer grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in finanzielle Vorleistung treten. Danach sollten ihnen die Kosten so schnell wie möglich von der einzelstaatlichen Stelle erstattet werden. Das EU-Parlament hatte gefordert, dass die Staaten den Patienten Gutscheine ausstellen müssten und sich die behandelnden Krankenhäuser dann um die Erstattung ihrer Kosten kümmern sollten – dies scheiterte jedoch am Widerstand einiger Länder.

Der Europäische Rat muss noch zustimmen. Dann bleibt den Mitgliedstaaten bis Ende 2012 Zeit, die nationale Gesetzgebung anzupassen. Also können entsprechende Ansprüche ab 2013 erhoben werden, wenn nationale Regelungen nicht schon zuvor in Kraft treten.

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