Gefühlter Sieger bei den Themen
Sachsen-Anhalts LINKE läutet Wahlkampfendspurt ein – und macht der CDU die Mitte streitig
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt kommt zwei Wochen vor der Abstimmung am 20. März erst richtig in Fahrt, doch Wulf Gallert fühlt sich schon ein wenig als Sieger. In den Kandidatenrunden, die landauf, landab bei Verbänden, Gewerkschaften und Regionalzeitungen stattfinden, kehrten regelmäßig zwei Themen wieder, sagt der Spitzenkandidat der LINKEN. Es geht um Arbeitsplätze und Löhne sowie um die Zukunft des Schulsystems. Beides seien Probleme, auf die seine Partei frühzeitig gesetzt habe und die »Achillesfersen der Koalition von CDU und SPD sind«, sagt Gallert. »Das ist ihre erste Niederlage«, fügt er hinzu. »Wir haben die Themen bestimmt.«
Die Genossen zwischen Altmark und Burgenland geben sich auf ihrem Parteitag in Magdeburg davon überzeugt, dass sie die politische Konkurrenz schlagen können: »Wir wollen gewinnen, und wir können gewinnen«, sagt Landeschef Matthias Höhn. Umfragen hatten die LINKE nach zwischenzeitlichem Gleichstand zuletzt wieder vier Prozentpunkte hinter der CDU gesehen. Kurz vor Wahlen werde man allerdings regelmäßig unter Wert taxiert, heißt es intern. Das Rennen, sagt Höhn, »ist offen«.
Geführt wird es als Zweikampf mit der CDU, der Gallert die gesellschaftliche Mitte streitig macht. Er verweist auf Umfragen, wonach sich 84 Prozent für einen Mindestlohn aussprechen und es breite Zustimmung zum längeren gemeinsamen Lernen in den Schulen gibt. Die CDU, die beides ablehnt, »vertritt Randpositionen«, erklärt Gallert und weist einen selbst erhobenen Anspruch der CDU zurück: »Ihr seid nicht die Sachsen-Anhalt-Partei!« Bei beiden Themen, fügte er an, gebe es »Wechselstimmung in der Bevölkerung«.
Damit sich prinzipieller Rückhalt für politische Kernforderungen in genügend Wählerstimmen niederschlägt, tobt nun ein harter Kampf mit Zahlen. CDU-Frontmann Reiner Haseloff, der bisher Wirtschaftsminister war und Ministerpräsident Wolfgang Böhmer beerben soll, habe unter anderem angeführt, dank der Förderpolitik des Landes seien 80 000 neue Arbeitsplätze entstanden, sagt Gallert – und verweist auf Bilanzen des Ministeriums, denen zufolge 20 000 Jobs neu entstanden, weitere 60 000 aber nur »gesichert« worden seien. Er stichelt in Richtung des Kontrahenten: »Da fehlt es an Lese- und Rechenkompetenz.«
Etwas pfleglicher geht er mit der SPD um, die potenzieller Koalitionspartner ist. Gallert wirft deren Spitzenkandidat, Finanzminister Jens Bullerjahn, allerdings vor, die LINKE einerseits für fehlende Konzepte zu kritisieren, andererseits aber ein Bündnis in Erwägung zu ziehen, wenn sie stärker als die SPD ist. Gallerts Schlussfolgerung: Den Sozialdemokraten »geht es nur um Posten, nicht um Inhalte«. Er forderte die SPD auf, bis zur Wahl ihre »Blockade« der LINKEN für den Fall aufzugeben, dass diese stärker abschneidet.
Am Wahlabend will die LINKE indes nicht nur vor der SPD, sondern auch vor der CDU liegen, die bei der letzten Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 32,4 Prozent in Sachsen-Anhalt bereits einmal geschlagen wurde. Diesen Erfolg zu wiederholen, sei »eine Frage der Ehre«, sagt Gallert. Und daneben, merkt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte an, sei das Wahlergebnis des als sehr pragmatisch geltenden Landesverbands schließlich auch »nicht unerheblich für die Entwicklung der Bundespartei.«
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Wahljahr 2011 - Landtagswahlen Sachsen - Anhalt
Am 20. März wählte Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Insgesamt 13 Parteien traten zur Wahl an. Der Landeswahlleiter vermeldet für die einzelnen Wahlkreise folgende Ergebnisse: Siehe hier.
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10 Kommentare zu diesem Artikel
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Rotspoon, 06. Mär 2011 20:56
Der Wulf pfeift ganz laut im Keller
Was hat die Landtagswahl im Zwergenstaat mit dem Mindestlohn zu tun? Ums Schulsystem gabs hier schon reichlich hin und her. Wenn Bullerjan und Haseloff gemeinsam marschieren und das alte Kampflied "Wann wir schreiten Seit an Seit und die alten Lieder singen" anstimmen, sind sie unschlagbar. Mindestens 20% der Wahlberechtigten werden sie wählen und damit gewinnen sie die absolute Mehrheit
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Sissyfuss, 07. Mär 2011 01:29
Re: Der Wulf pfeift ganz laut im Keller
Das Land kann ein Vergabegesetz beschließen und darin einen Mindestlohn festlegen. Die CDU im Lande ist dagegen, die LINKE dafür. Die SPD hat zu all dem wie immer eine klare, eindeutige, entschiedene Position; sie lautet: „Vielleicht.“
Aber was interessiert das schon jemanden, der sich ganz doll kritisch aus allem heraushält … -
Szletal81, 07. Mär 2011 08:43
Die Linken
wollen immer gewinnen, ohne dass sie überzeugende Konzepte vorlegen.
Arbeit und Bildung haben sie uns schon immer versprochen, während sie selber vor allem nach gut bezahlten Jobs und Diäten sowie Pensionen schielen.
Man sollte sich nicht immmer von den selben Leuten hinters Licht führen lassen. -
Rotspoon, 07. Mär 2011 09:38
Re: Re: Der Wulf pfeift ganz laut im Keller
Vergabegesetz - gefundenes Fressen für die für die Landes
verfassungsrichter. Hatten wir schon.
Entspannt ungeheuer: sich ganz doll kritisch aus allem heraushalten. Mußte auch mal probieren -
Matti, 07. Mär 2011 20:43
endlich
Endlich ist die Zeit des Gynäkologen vorbei. Es war eigentlich nicht mehr auszuhalten, zu starre, zu unflexibel, zu engstirnig wurde regiert. Der erhobene Zeigefinger gehört der Vergangenheit an. Hier der Alte, da die Kinder, einfach nur noch lachhaft.
Ich hoffe, dass jetzt etwas Schwung in die Bude kommt. Klar, ist Sachsen-Anhalt unbedeutend, aber es muss und kann auch etwas voran gehen, dagegen haben die Leute gar nichts. Der Alte hätte sich ein Denkmahl setzen können, wenn er darauf hingewirkt hätte, den Landtag zu halbieren.
Es ist doch ein Skandal, dass sich hier 99 Abgeordnete in diesem kleinen Land vom Steuerzehler aushalten lassen. Der Kongress in den USA hat 147 Abgeordnete und die USA ist ein bißchen größer als Sachsen-Anhalt.
Über 20 Milliarden Schulden hinterläßt der Gynäkologe bei seinem Abtritt, während das Land Kalifornien mit 40 Millionen Einwohnern auch 20 Milliarden Dollar Schulden hat. Also, viel gekonnt hat er nicht! -
Sissyfuss, 07. Mär 2011 21:40
Re: endlich
Matti, Du solltest Deine Zahlen aktualisieren. Erstens: Der US-Kongreß hat insgesamt 535 Abgeordnete (100 Senatoren, 435 Repräsentanten). Ansonsten braucht ein Parlament schon eine gewisse Mindestzahl von Abgeordneten, um wirklich arbeitsfähig zu sein. Vor allem für kleinere Fraktionen wird es sonst schwierig. Wahrscheinlich würden 70 bis 80 Abgeordnete reichen, aber der Landtag ist nun wirklich nicht der Ausgabenpunkt, der die Finanzen des Landes überfordert … .
Kalifornien wäre sehr froh, wenn es läppische 20 Milliarden Dollar Staatsschulden hätte. Die 20 Milliarden sind das jährliche Haushaltsdefizit! Seit Jahren schlingert Kalifornien am Rande der Zahlungsunfähigkeit dahin, es hat die niedrigste Bonität unter allen US-Bundesstaaten, schlechter als North Dakota, das als Armenhaus der Nation gilt. Da sowohl Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen regelmäßig an Volksentscheiden scheitern, wird sich daran auch kaum etwas ändern, denn die Lizenz zum Gelddrucken haben andere. ;-) -
hans1949, 07. Mär 2011 23:36
Re: Die Linken schielen nach Diäten
Zitat:
"Die Linken wollen immer gewinnen, ohne dass sie überzeugende Konzepte vorlegen.
Arbeit und Bildung haben sie uns schon immer versprochen, während sie selber vor allem nach gut bezahlten Jobs und Diäten sowie Pensionen schielen.
Ich kann mich nur daran erinnern, dass "DIE LINKE" als einzige Partei überall Diätenerhöhungen ablehnt.
Nach gut bezahlten Jobs schielen, erinnere ich mich auch, hier aber für prekär Beschäftigte.
Ebenso nach guten Pensionen, besonders für Rentner, die nicht ihrer Lebensleistung entsprechend, Rente beziehen. -
hans1949, 07. Mär 2011 23:42
Re: Die Linken schielen nach Diäten
Zitat:
"Die Linken wollen immer gewinnen, ohne dass sie überzeugende Konzepte vorlegen.
Arbeit und Bildung haben sie uns schon immer versprochen, während sie selber vor allem nach gut bezahlten Jobs und Diäten sowie Pensionen schielen.
Ich kann mich nur daran erinnern, dass "DIE LINKE" als einzige Partei überall Diätenerhöhungen ablehnt.
Nach gut bezahlten Jobs schielen, erinnere ich mich auch, hier aber für prekär Beschäftigte.
Ebenso nach guten Pensionen, besonders für Rentner, die nicht ihrer Lebensleistung entsprechend, Rente beziehen. -
ruebmar, 08. Mär 2011 01:56
Mögen die Wähler sich besinnen und LINKS wählen!
Ich hoffe sehr, daß die Anhaltiner begriffen haben, daß Ihr Glück und ihre Zukunft nicht auf dem gynäkologischen Stuhl eines verqueren CDU-Politikers liegen kann. Auch bei Euch, liebe Freunde, gilt es aufzuräumen mit dem schwarzen Mief, den ihr schon lange ertragen habt. Nun steht die Wahl Eures Landtages unbd Eurer neuen Landesregierung an, und jeder einzelne von Euch sollte sich überlegen, ob er diese fatale Stockstarre noch eine ganze Wahlperiode lang ertragen oder lieber die Erneuerung der erstarrten Strukturen erleben möchte.
Wenn die CDU in Eurem kleinen Bundesland vor Rot-Rot warnt, sollten bei allen die Alarmglocken läuten; denn bei denen schwingt nichts anderes als die große Angst mit, Macht einzubüßen und auf den Oppositionsbänken zu landen. Politik gestalten und den Bürgern zu dienen, die Wahlversprechen umzusetzen, das ist etwas anderes, als von der Oppositionsbank zu blaffen.
Hoffentlich sind sich alle Wähler in Eurem kleinen Bundesland bewußt, daß sich der Fucus der gesamtgesellschaftlichen Betrachtung in diesen Tagen, die noch bis zur Wahl verbleiben, nach Magdeburg richtet.
Ich jedenfalls drücke Euch die Daumen, wünsche Euch viel Erfolg und bin sicher, daß sich Sachsen-Anhalt aus der Stockstarre lösen kann, wenn es die Wähler denn wollen! -
hans1949, 12. Mär 2011 19:35
...und macht der CDU die Mitte streitig
Warum soll man die Hartz4_Parteien wählen?
Warum soll man die bisher für Deutschland verantwortlichen Parteien wählen?
Wann ging es der schwer körperlich arbeitenden Bevölkerung unter diesen Parteien gut?
Die Arbeit dieser Menschen wurde unter der Politik dieser Parteien immer mehr entwertet.
Die Arbeit der Eliten in Deutschland aber, wurde immer schneller, immer mehr durch Schwarz,Gelb, Rosarot und Grün hochstilisiert.
Nur "Die LINKE" die noch nie die Chance hatte zu zeigen was in ihr steckt, macht Hoffnung.
Ich kann nur allen empfehlen, zur Wahl zu gehen und der "LINKEN" , die Stimme zu geben.
Früher halfen die Medien mit, indem sie dazu aufriefen aus Protest eine andere Partei zu wählen.
Die einzige Partei die wirklich in der Lage ist, an der Situation der prekär Beschäftigten, der Hartz4-Empfänger und somit des Mittelstandes, positive Veränderungen zu erreichen ist "DIE LINKE"
Aber wenn die Betroffenen zu Hause bleiben und nicht zur Wahl gehen, wird alles bei den jetzigen Zuständen bleiben.
Glaubt ja nicht, dass die, die Euch ihren Reichtum zu verdanken haben, zu Hause bleiben und nicht "ihre" Parteien (Schwarz,Rosarot,Grün und Gelb) wälen werden.
Es liegt an Euch !!!!!!!!!!!
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