Marcus Meier, Köln 16.03.2011 / Inland

Voller Erfolg für die schwarz-gelben Kläger

Landesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig

Voller Erfolg für die schwarz-gelben Kläger, schwere Schlappe für die rot-grüne Minderheitsregierung: Das NRW-Verfassungsgericht hat gestern Vormittag den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt. Darin enthaltene Regelungen verstießen gegen die Landesverfassung; er sei nichtig, so der Vorsitzende Richter Michael Bertrams.

Von der in der Landesverfassung definierten Verschuldungsgrenze dürfe »grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden«, betonten die Münsteraner Richter. Die gesamtwirtschaftliche Störung müsse ernsthaft und nachhaltig sein, während die Kredite allenfalls der »Störungsabwehr« dienen dürften. Dass dies alles der Fall sei, habe Rot-Grün nicht überzeugend darlegen können. Insbesondere habe die Koalition nicht »plausibel und nachvollziehbar« aufgezeigt, warum weitere Schulden trotz – so die Richter – »deutlich verbesserter Wirtschaftslage« nötig seien.

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