Von Marcus Meier, Köln
16.03.2011

Voller Erfolg für die schwarz-gelben Kläger

Landesverfassungsgericht: Nachtragshaushalt in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig

Voller Erfolg für die schwarz-gelben Kläger, schwere Schlappe für die rot-grüne Minderheitsregierung: Das NRW-Verfassungsgericht hat gestern Vormittag den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt. Darin enthaltene Regelungen verstießen gegen die Landesverfassung; er sei nichtig, so der Vorsitzende Richter Michael Bertrams.

Von der in der Landesverfassung definierten Verschuldungsgrenze dürfe »grundsätzlich nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewichen werden«, betonten die Münsteraner Richter. Die gesamtwirtschaftliche Störung müsse ernsthaft und nachhaltig sein, während die Kredite allenfalls der »Störungsabwehr« dienen dürften. Dass dies alles der Fall sei, habe Rot-Grün nicht überzeugend darlegen können. Insbesondere habe die Koalition nicht »plausibel und nachvollziehbar« aufgezeigt, warum weitere Schulden trotz – so die Richter – »deutlich verbesserter Wirtschaftslage« nötig seien.

CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sprach von einem »historischen Urteil«. Nun sei klar: »Die sogenannte präventive Finanzpolitik von Frau Kraft ist mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar.« Die rot-grüne Landesregierung sei »des Verfassungsbruchs überführt«, assistierte CDU-Landeschef Norbert Röttgen, zugleich Bundesumweltminister. Kraft habe als erste Regierungschefin Verschuldung ausdrücklich zu ihrem Regierungsprinzip erklärt. »Diesen Politikansatz muss sie nun aufgeben«, frohlockte Röttgen.

Während die schwarz-gelben Streit-Gewinner ihren Sieg zelebrierten, wurde die rot-grüne Niederlage gestern nicht unbedingt als solche anerkannt. Das Urteil habe »Klarheit in einer Streitfrage« geschaffen, gab sich Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) moderat. Der Sozialdemokrat betonte indes: Die Kritik des Gerichts an den kreditfinanzierten Rücklagen für die kriselnde WestLB schaffe das Problem drohender Risiken für das Land nicht aus der Welt.

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte, durch das Urteil habe Rot-Grün »als Haushaltgesetzgeber auch neue Klarheit gewonnen«. Das Gericht habe betont, dass es hohe Hürden für die Darlegung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts anlege. »Dies«, so Priggen, »müssen wir sehr ernst nehmen.« Wenn das Urteil in schriftlicher Form vorliege, werde man es »gründlich auswerten« und dann die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen. Klar sei jedoch: »Die Risiken, die wir mit dem Nachtragshaushalt 2010 absichern wollten, bleiben uns als Probleme erhalten.«

Rot-Grün hatte den Haushalt stets als »Endabrechnung« mit der schwarz-gelben Landesregierung der Jahre 2005 bis 2010 deklariert. Der Sonderetat umfasste mehr Geld für die klammen Kommunen und für Kleinkindförderung. Auch wurden milliardenschwere Rücklagen für die Absicherung der Risiken aus der WestLB-Krise gebildet. Der Nachtragshaushalt war Mitte Dezember mit den Stimmen von SPD und Grünen und unter Duldung der Linksfraktion beschlossen worden. Sämtliche Parlamentarier von CDU und FDP hatten dagegen geklagt. Bereits im Januar hatte der Verfassungsgerichtshof der Landesregierung untersagt, weitere Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltes aufzunehmen.

»Es ist ein schlechter Tag für das Land«, so die Fraktions- und Partei-Spitzen der NRW-Linkspartei in einer gemeinsamen Erklärung. Das Urteil spiele »den Neoliberalen aller Couleur, die einen schwachen Staat sowie Sozialabbau und Privatisierung wollen, in die Hände.«

Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht sei durchaus gegeben, wie Massenarbeitslosigkeit und Produktionslücken beweisen würden. »Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, beim Nachtragshaushalt 2010 und dem Landeshaushaltsentwurf 2011 nachzuarbeiten und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts hinreichend darzulegen und zu begründen.« Eine »Wiederholungswahl« wiesen die LINKEN als »keine Lösung« ab. Die Landesregierung solle vielmehr gegen die »verfassungswidrige« Schuldenbremse klagen sowie gegen die strukturelle Unterfinanzierung der Bundesländer.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der LINKE-Bundestagsfraktion, Sarah Wagenknecht, forderte mehr Steuergerechtigkeit. Wagenknecht verwies auf zahlreiche umsatzstarke Unternehmen sowie Multimillionäre in NRW. »Geld«, so die Linkspolitikerin, »ist also genug da«. Das Münsteraner Urteil dürfe und müsse kein Grund für »Sozialkahlschlag« und Sparmaßnahmen sein.

Am 19. Mai wird der Landtag über den regulären Haushalt für das Jahr 2011 entscheiden. CDU und FDP haben bereits angekündigt, auch gegen diesen Etat zu klagen. Im Falle einer erneuten Klage würde es wohl zu Neuwahlen kommen. Spätestens dann.

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