Von Martin Kröger
24.03.2011

Autonome Nationalisten instrumentalisieren NPD

Aktionsorientierte extreme Rechte stellt laut Verfassungsschutz in Berlin zur Zeit die größte Gefahr dar

Sie kommen des Nachts. Sprühen Parolen, schmeißen Scheiben ein und bedrohen gezielt Menschen, die sich gegen Nazis engagieren. Ihren schwarzen Kleidungsstil haben sie sich bei linken Autonomen abgekupfert, ihre Ideologie geriert sich zwar antikapitalistisch, ist aber im Kern durch und durch nationalsozialistisch. Die Rede ist von den sogenannten Autonomen Nationalisten (AN), die innerhalb des extrem rechten Spektrums in Berlin immer mehr an Einfluss gewinnen.

»Die Autonomen Nationalisten haben den Landesverband der NPD als zentralen Akteur im rechtsextremen Spektrum abgelöst«, erklärte Claudia Schmid, die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes gestern den Abgeordneten im Verfassungsschutzausschuss. In manchen Gebieten, vor allem in West-Berlin, gelingt es den jungen Nazis sogar, die Aktivitäten der rechtsextremen NPD zu kontrollieren, deren Landesverband in Berlin in den vergangenen Jahren zunehmend dahinsiechte.

Formell handeln die rund 110 Autonomen Nationalisten zwar unabhängig, viele dieser »modernen« Nazis machen aber auch zugleich bei den Jungen Nationaldemokraten mit, der Jugendorganisation der NPD. Insofern gibt es häufig personelle Überschneidungen zwischen beiden Gruppen der extremen Rechten – inwieweit sich das auf den kommenden Abgeordnetenhauswahlkampf auswirken wird, ist derzeit noch nicht absehbar. An Parteiarbeit haben die meisten jungen Nazis nämlich kein Interesse, dafür sind sie für spontane Aktionen durchaus zu haben. Zuletzt zeigte sich das bei einer rechtsextremen Kundgebung nach einer brutalen Attacke auf einen Maler im Bahnhof Lichtenberg: NPD und Autonome Nationalisten nutzten die Gelegenheit, um gegen Migranten in Berlin zu hetzen. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes zeigt sich an diesem Beispiel, wie sehr die NPD inzwischen auf die AN angewiesen ist, um überhaupt Anhänger auf die Straße zu mobilisieren. »Die NPD braucht die ANs mehr als umgekehrt«, sagt Schmid. Darüber hinaus haben sich die Organisationsstrukturen der Autonomen Nationalisten in den vergangenen Jahren professionalisiert. So wurden beispielsweise zum 1. Mai Broschüren zum »Antikapitalismus von Rechts« aufgelegt, die vor allem im Internet vertrieben werden.

Schwerpunkte der Aktivitäten der jungen Neonazis liegen laut Verfassungsschutz in den Bezirken Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Neukölln – also zumeist im Ostteil der Stadt. In diesen Gebieten bedrohen die Autonomen Nationalisten häufig auch Linke und Migranten.

»Wir glauben, dass eine Vielzahl der Anschläge in den vergangenen Monaten aus diesem Spektrum kommt«, sagt Michael Weiss vom Antifaschistischen Pressearchiv (apabiz). ANs würden dabei im Gegensatz zu Nazi-Skins geplant und gezielt vorgehen. So sammeln sie Informationen über politische Gegner, fotografieren diese auch im Umfeld von rechten Aufmärschen. Trotz Andockens an Umwelt- und Tierschutzthemen bleiben die Autonomen Nationalisten ideologisch strikt nationalsozialistisch. »Die treffen sich schon mal mit 80 Leuten und diskutieren das ganze Wochenende das Programm der NSDAP«, berichtet Weiss. Aus dieser Perspektive überrascht es auch nicht, dass die Berliner Autonomen Nationalisten seit kurzem eine klassische »Ausländer Raus«-Kampagne fahren.

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