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Von Hans-Gerd Öfinger
24.03.2011

Angriff auf die Großprojekte

Rheinland-Pfalz: LINKE und Grüne kritisieren SPD-Infrastrukturpolitik

In der Endphase des rheinland-pfälzischen Wahlkampfs spielen auch Verkehrs- und Infrastrukturprojekte eine Rolle. Die bisherigen außerparlamentarischen Oppositionsparteien Grüne und LINKE kritisieren neben dem Flughafen Hahn ehrgeizige Projekte zum Bau von Hochbrücken über die Mosel und über den Mittelrhein.

Der ehemalige US-Militärflughafen Hahn im Hunsrück gilt als Vorzeigeprojekt einer Konversion ehemaliger Militärflächen unter Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Er wurde zum Drehkreuz für den irischen Billigflieger Ryanair, von dem sich das Land, meinen Kritiker bei Grünen und LINKEN, auf der Nase herumtanzen lasse. Zwei Beispiele führen sie dafür an: Vor knapp zwei Jahren wollte die Regierung Beck drei Euro Terminalgebühr von den Fluggästen erheben, um Millionen-Defizite beim Flughafenbetrieb zu reduzieren. Doch als Ryanair sich querstellte und mit Abwanderung drohte, verzichtete Beck auf den »Hahn-Taler«.

Letzten Herbst ließ sich die Regierung ein weiteres Mal erpressen. So nahm Ryanair die Luftverkehrsabgabe der Bundesregierung zum Anlass, um Flüge von und nach Hahn zu streichen. Becks Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) forderte prompt den Verzicht auf die Ticketsteuer und stellte sich damit gegen alle, die seit Jahren den Abbau von Privilegien des Flugverkehrs fordern.

Dieser Kurs sei »klimapolitisch fatal«, verwies die Grünen-Spitzenkandidatin Eveline Lemke auf die Konsequenz, dass ein Bahnticket von Trier nach Koblenz mehr kostet als ein Flug ins europäische Ausland. Und Robert Drumm, LINKE-Spitzenkandidat, befürchtet, dass Hahn mit seiner uneingeschränkten Nachtflugerlaubnis zum reinen Frachtflughafen werde. Von ungestörter Nachtruhe könne keine Rede mehr sein. Zudem diene der Flughafen Hahn immer noch militärischen Zwecken, kritisiert Drumm. So spiele er für die Truppen- und Frachttransporte der US-Armee und als Zwischenstopp Richtung Nahost eine wichtige Rolle. Etliche »Ein-Euro-Jobber« und »die ganze Palette prekärer Beschäftigungsformen« hat die örtliche Landtagskandidatin Margarete Skupin (LINKE) am »Jobmotor« Hahn entdeckt.

Auch die Brückenbauprojekte über Mosel- und Rheintal stehen im Zusammenhang mit dem Flughafen Hahn und sollen diesen besser an die Eifel und Belgien bzw. an Mittelhessen anbinden. Die SPD-Regierung will die Neutrassierung der Bundesstraße 50 über eine gigantische Hochmoselbrücke zwischen Wittlich und Bernkastel-Kues rasch verwirklichen, die Erdarbeiten für die Zufahrt sind in vollem Gange. Doch dagegen regt sich Protest. Projektgegner besetzten vor Kurzem mehrere Stunden lang einen Baukran und protestierten in luftiger Höhe gegen die »Zerstörungen durch die Baumaßnahme und deren dramatische Folgen für die Tourismusregion Mosel«.

Umstritten ist auch der Plan einer »festen Rheinquerung« im Tal der Loreley bei St. Goar. Auf über 80 Kilometern gibt es zwischen Mainz und Koblenz keine Rheinbrücke. Deshalb versprechen sich Kommunalpolitiker in den von Bevölkerungsschwund gebeutelten Anliegergemeinden einen Wirtschaftsboom von dieser Baumaßnahme. Doch es gibt Einwände gegen diese Lösung. »Das Mittelrheintal wandert nicht ab, weil wir keine Brücke haben, sondern weil der Schienenlärm unerträglich ist«, verweist Frank Notroff aus Boppard auf die Güterzüge, die Tag und Nacht durch das Rheintal fahren. Örtliche Initiativen fordern deshalb Investitionen in geräuscharme Waggons und Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahntrassen. Zweifel gibt es auch an der Kostenkalkulation in Mainz. »Die Landesregierung legt falsche Zahlen vor«, kritisiert die linke Landtagskandidatin Leonie Berner den mit 40 Millionen Euro sehr niedrigen Ansatz. Sie plädiert für einen 24-Stunden-Fährbetrieb in öffentlicher Hand.

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