Experten gegen Hochschulnovelle

»Hätten irgendjemand von Ihnen einen Nachteil, wenn die Gesetzesnovelle nicht beschlossen würde?« Mit dieser Frage an die geladenen Experten stellte der Abgeordnete Nicolas Zimmer (CDU) die langwierige Auseinandersetzung um die vom Senat gewünschte Novelle des Berliner Hochschulgesetzes (BerHG) gestern auf den Kopf. Vertreter der Hochschulleitungen, von Studierenden, Wirtschaft und Gewerkschaften wurden im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses zum Gesetzentwurf gehört. Konkret geht es um die dritte Version eines 2010 vorgelegten Entwurfs »zur Modernisierung des Hochschulzugangs und zur Qualitätssicherung von Studium und Prüfung«.

Fast einhellig lehnten die zehn Experten den Entwurf ab. Zwar begrüßten sie grundsätzlich eine Reform – konkret die geplante Einrichtung des Teilzeitstudiums und den erleichterten Hochschulzugang ohne Abitur. Trotzdem hatte es im Vorfeld der Sitzung dutzende Wortmeldungen gegen den Entwurf gegeben.

Vor dem Ausschuss kritisierte der Präsident der Freien Universität (FU), Peter-André Alt, vor allem eine Überregulierung, durch die er die Hochschulautonomie gefährdet sieht: »Was geregelt wird, wird doppelt und dreifach geregelt und was nicht geregelt wird, bleibt ungeregelt.« Die Novelle, so Alt, gehe grundsätzlich in die falsche Richtung. Hauptkritikpunkt ist die Einrichtung einer Personalkategorie mit dem Schwerpunkt Lehre. Es wird gefürchtet, dass der Senat damit die 2011 durch doppelte Abiturjahrgänge und den Wegfall der Wehrpflicht ungleich hohe Zahl der Studienanfänger ausgleichen will. »Das ist eine preisgünstige Investition in die Hochschulen, da sie nicht mit Geld verbunden ist«, sagte Reinhard Thümer im Namen der Fachhochschulen. Der Personalrat der Humboldt-Universität (HU), Rainer Hansel, bezeichnete die Personalkategorie als Sackgasse. Karrierewege würden traditionell über die Forschung gelegt. Den studentisch Beschäftigten wird in der Novelle eine Halbierung ihrer bisherigen Vertragslaufzeit auf einen Soll-Wert von zwei Semestern zugemutet. Rainer Hansel kritisierte dies scharf. Um zukunftsfähig zu bleiben, müsse »ein Weg in reguläre Beschäftigung« sichergestellt werden.

Die Studierenden stört vor allem die Verschärfung gängelnder Regularien von der Zwangsberatung bis hin zur Exmatrikulation. Während FU-Präsident Alt den betreffenden Paragrafen als Angebot verstand, fürchten ihn die Studierenden. »Wer schützt uns vor der Willkür der Lehrenden, wenn die Exmatrikulation so einfach ist?«, fragte Erik Marquard von der Landes-ASten-Konferenz. Die Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Doro Zinke, verwies auf das Risiko, das Studierende tragen, die aufgrund von Erwerbsarbeit nicht schnell genug durch ihr Studium kämen – immerhin 60 Prozent der Studierenden sind betroffen. »Es lohnt sich nicht, dafür Härtefälle zu produzieren«, sagte Zinke.

Wie die Umsetzung der Novelle von den Hochschulen ohne zusätzliche Finanzmittel geleistet werden kann, blieb unklar. »Die Politik erwartet ganz selbstverständlich, dass wir unsere Tätigkeiten ausweiten – dabei sind wir längst an der Grenze der Belastbarkeit«, sagte Hansel. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) blieb trotz der massiven Kritik gelassen. Er zerstreute die Befürchtung, vieles am jetzigen Entwurf sei rechtlich angreifbar: »Selbstverständlich haben wir die Dinge überprüft.«

Die Auseinandersetzung um die Novelle geht weiter. Eigentlich war die Verabschiedung am 17. April geplant. Wegen der Einwände wurde sie auf Mai verschoben. Die Studierenden kündigten Proteste an. Eine Online-Petition gegen die Novelle steht bereits im Netz.