LINKE setzt auf klares Profil

LINKE aus Bund und Land: Harald Wolf, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Klaus Lederer (v.l.n.r.) Foto: Ulli Winkler

»Wir sind hier, wir sind laut!«, marschierten zumeist jüngere Protestierer gegen das Hochschulgesetz am Sonntagmittag in den Tagungssaal des Landesparteitages der LINKEN an der Otto-Braun-Straße in Berlin-Friedrichshain. »Wir freuen uns, dass ihr da seid«, begrüßte sie Landesvorsitzender Klaus Lederer. Allerdings erinnerte er an eine Einladung zum Gespräch, der schon eineinhalb Jahre nicht Folge geleistet worden sei. In der nach Themenblöcken »strukturierten Debatte« hatten Bildungsfragen allerdings erst später einen Platz.

Im Block Beschäftigung reklamierte zuvor Spitzenkandidat und Wirtschaftssenator Harald Wolf Wachstum über dem Bundesdurchschnitt als Ergebnis einer erfolgreichen Strategie. Diese sei jetzt »mit Selbstbewusstsein« im Wahlkampf zu vertreten. Zu viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit auf einem Höhepunkt und zu viel erzwungene Teilzeitarbeit nannte Wolf als Mängel. Nicht Arbeit um jeden Preis präzisierte Wolf als Ziel, sondern Arbeit zu »guten und fairen Bedingungen«.

Wenn die SPD 8,50 Euro als Mindestlohn wolle, sei er sofort dafür, rief Wolf, und er fügte polemisch hinzu: »Woran liegt es denn, Klaus Wowereit?« Beim Mindestlohn hielten Diskussionsredner wiederholt zehn Euro für geboten, ein Antrag zur Aufstockung der Forderung wurde von einer Mehrheit der knapp 160 Delegierten aber abgelehnt.

Dem Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten galt auch weitere Kritik. So habe der sich zwar mit Projekten des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) geschmückt, doch solle es jetzt wieder »Arbeitsplätze zu Hungerlöhnen« geben: »Da ist sie wieder, die Hartz-IV-Partei!« Ungewohnt lautstark setzte Wolf unter starkem Beifall die Forderung nach einer Ausweitung des ÖBS für die nächste Legislaturperiode dagegen. »Lasst uns im Wahlkampf klar Profil zeigen!«, sagte Wolf.

Dies soll geschehen unter der Losung »Das soziale Berlin. DIE LINKE«. Darum ging es den ganzen Sonntag, und es soll darüber hinaus reichen. Ohne die LINKE würde es den ÖBS als sinnvolle Alternative für Langzeitarbeitslose nicht geben, hatte Landesvorsitzender Lederer zum Auftakt Erfolge bilanziert. Dazu gehörte, dass die Stadt sozialer und demokratischer geworden sei, die Gemeinschaftsschule und das Integrationsgesetz. Nun brüste sich Klaus Wowereit »mit all dem, was wir geliefert haben«.

Die Wasserbetriebe in die öffentliche Hand zurückzuholen und Anteile zurückzugewinnen, gehörte zum Themenblock »Öffentliche Unternehmen stärken«. Vermutlich ein »Bündel von Maßnahmen« sei hier notwendig, kündigte Lederer an. Demokratische Teilhabe und Kontrolle solle etabliert werden. Da dürfte zu gegebener Zeit ein Parteitagsbeschluss ins Haus stehen, wie der Landesvorsitzende erkennen ließ. Der massive Ausbau des Einflusses auf die S-Bahn und die Bildung von Stadtwerken waren weitere Ankündigungen. Die Stadt müsse sich aber auch externen Wissens und Könnens versichern, um künftig kommunale Netze betreiben zu können.

Von der politischen Konkurrenz wurden in der Debatte vornehmlich die SPD und namentlich Wowereit angegangen. Der Antrag auf ein Nachtflugverbot für den neuen Flughafen BBI von 23 bis 6 Uhr dürfte die Stimmung im Koalitionslager weiter vermiesen.

Zuweilen gab es in der vielstündigen Debatte noch kritische Bemerkungen in Richtung der Grünen, fast unbemerkt und ohne Attacken kamen CDU und FDP über den Tag. Die LINKE selbst sah sich etwas Protest ausgesetzt. Am Morgen hatte vor dem Eingang die Gewerkschaft der Polizei einige Mitglieder zur Begrüßung der Delegierten mit der Forderung nach verbesserter Besoldung aufgeboten. Mitarbeiter der Charité bekräftigten im Tagungssaal ihre Tarifforderungen und warnten vor Abwanderung von Fachkräften.

Ebenfalls vor den Delegierten nahm ein Bündnis von Sozialmietern das Wort. Die Kreuzberger Mieterinitiative Fanny-Hensel-Kiez demonstrierte mit der Forderung »Keine Tricks mehr!« gegen die Zahlung von Zinsen für Hypothekenkredite, die gar nicht mehr existieren würden. Im Themenblock Wohnen und Mieten dürfte hier ein Beispiel dafür sein, was es konkret bedeutet, in den Kiezen die Vielfalt der Bevölkerung zu erhalten.

Ein stärkeres Nachdenken über gesellschaftliche Verantwortung hatte zum Auftakt Klaus Lederer ausgemacht. Er sprach von einer »neuen Qualität des Umgangs mit sozialer Verantwortung«. Es müsse »sich etwas ändern in unserem Land und es wird sich etwas ändern«. Bundesvorsitzender Klaus Ernst versicherte die Berliner aller Unterstützung des Parteivorstandes als »selbstverständlich«. Denn die LINKE sei die Partei der Verteilungsgerechtigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und der Wiedereinführung der Demokratie.