Von Jörg Meyer
05.04.2011

Berufsgewerkschaften im »Tarifknast«

Protest vorm Kanzleramt

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Rund 350 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter des Ärzteverbandes Marburger Bund und des Beamtenbundes dbb und tarifunion protestierten am Montag unter dem Motto »Kein Tarifknast für Gewerkschaften« vor dem Kanzleramt. Die Berufsgewerkschaften wehren sich gegen eine drohende Einschränkung des Streikrechts und der Koalitionsfreiheit durch eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit, dem Prinzip »ein Betrieb – ein Tarifvertrag«.

Diese fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeitgeber im BDA mit einem Gesetzentwurf, der nur der Mehrheitsgewerkschaft in einem Betrieb Verhandlungsmacht über Tarifverträge zugestehen soll. »Das Vorhaben schwebt wie ein Damoklesschwert über uns«, sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, gegenüber ND.

Anlass war, dass das Thema heute im Koalitionsausschuss behandelt werden sollte, nachdem ein für Ende 2010 angekündigter Entwurf der Bundesregierung auf sich warten lässt. Es wurde dann aber wieder von der Tagesordnung genommen. An der Entwicklung eines Gesetzes sind das Bundesarbeits-, Wirtschafts-, Innen- und Justizministerium beteiligt. Der Knackpunkt dürfte sein, einen Entwurf vorzulegen, der nicht gegen das grundgesetzlich festgelegte Streikrecht verstößt. Das Thema Tarifeinheit sorgt seit Längerem für harte Auseinandersetzungen auch innerhalb der DGB-Gewerkschaften.

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