20.04.2011

Keine Haftpflicht für Kinder

Hartz IV

Jobcenter brauchen nicht für die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Kleinkinder aufzukommen. Diese Versicherung sei unnötig, so das Sozialgericht Chemnitz (Az.S 35 AS 1612/10).

In dem Rechtsstreit hatte eine Hartz-IV-Empfängerin für ihre beiden zweijährigen Kinder eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Beim Jobcenter machte sie dafür eine Pauschale von 30 Euro monatlich geltend, die sie einkommensmindernd auf das Kindergeld anrechnen wollte. Das Sozialgericht lehnte ab: Die Kinder-Haftpflichtversicherung decke ein Risiko ab, welches nicht bestehe. Sie stelle eine unnötige »Luxusversicherung« dar und müsse nicht erstattet werden. Die Richter ließen Sprungrevision zu. Mit ihr wird die zweite Instanz (Berufung) übersprungen.

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