Von Jindra Kolar, Prag
28.04.2011

Der Bock als Prager Gärtner

Regierungsumbildung nach Korruptionsaffäre mit Fragezeichen

Die tschechische Mitte-Rechts-Regierung hat einen Misstrauensantrag überstanden. Nach siebenstündiger Marathonsitzung fand der Antrag der sozialdemokratischen Opposition am Dienstagabend keine Mehrheit.

»Wir leben in einem Land, in dem nicht regiert wird«, so der sozialdemokratische Parteichef Bohuslav Sobotka in der Debatte. Die Abstimmung galt als Bewährungsprobe für die Stabilität der Prager Dreier-Koalition, nachdem Korruptions- und Bespitzelungsvorwürfe gegen die Partei »Öffentliche Angelegenheiten« (Veci Verejne – VV) zu einer Regierungsumbildung geführt hatten. Und die »Säuberung« gehe weiter, verkündete Ministerpräsident Petr Necas (ODS) in seiner Osterbotschaft. Er wolle alle, die mit der Sicherheitsfirma ABL in Verbindung standen, aus dem Kabinett entlassen.

Neben der exponierten Position des Verkehrsministers und ehemaligen ABL-Inhabers Vit Barta betraf das bislang den Vizebildungsminister Krystof Hajn sowie den Barta-Stellvertreter Martin Sykora. VV-Parteichef Radek John musste zwar den Stuhl des Innenministers räumen, soll als Stellvertretender Ministerpräsident nun aber pikanterweise gegen Regierungskorruption vorgehen. Auch Bildungsminister Josef Dobes gehört dazu. Doch da in Tschechien das Zentralabitur bevorsteht, will die Regierung keine Unruhe in den Ablauf bringen. Zudem verhandele man mit der EU um Bildungsfördergelder, auch da würde ein Ministerwechsel nur als störend empfunden werden. Also sei man mit dem Koalitionspartner TOP09 übereingekommen, Dobes vorerst im Amt zu belassen, wie Necas gegenüber der Prager Tageszeitung »Hospodarske Noviny« erklärte. Vor allem Außenminister Karel Schwarzenberg hätte darauf gedrängt, Ruhe in das Kabinett zurückzubringen.

In Prag spricht man inzwischen von einer »DeABLisierung« der öffentlichen Dienste. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Partei »Öffentliche Angelegenheiten«, die ihren Wahlerfolg gerade mit einem Anti-Korruptionsprogramm erzielen konnte, ist schwer angeschlagen. Die Öffentlichkeit ist entsetzt darüber, mit welcher Akribie es Barta gelungen war, sowohl die VV als auch später Regierung und Ministerien mit ABL-Leuten zu durchsetzen. Man fragt sich natürlich, welche Kontrollgremien im Lande existieren, um solche Machenschaften von vornherein zu unterbinden. Und wie konsequent jetzt mit der Affäre umgegangen wird. Denn ein weiterer ABL-Mitarbeiter verbleibt zunächst auf seinem Posten, Johns Stellvertreter im Innenministerium Michal Moroz wurde nicht abberufen. Der Vertraute des VV-Vorsitzenden soll ihm sogar in das neu zu schaffende Ministerium für den Kampf gegen Korruption folgen – als würde man den Bock zum Gärtner machen.