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30.04.2011

CSU heizt Debatte zum 1. Mai kräftig an

(ND/Agenturen). Rund 6000 Polizisten werden am 1. Mai in Berlin im Einsatz sein. »Wir sind gut aufgestellt«, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Freitag. Mit dabei seien auch Kräfte aus anderen Bundesländern. In der Walpurgisnacht stehen rund 3000 Einsatzkräfte bereit. Zu befürchteten Krawallen sagte der Sprecher, die Polizei halte sich zurück, solange es friedlich bleibt. Gegen Gewalttäter werde aber konsequent und schnell vorgegangen. »Diese Doppelstrategie hat sich bewährt.« In den Vorjahren war es besonders am späten Abend des 1. Mai in Kreuzberg zu Ausschreitungen gekommen.

Ordentlich Öl ins Feuer der Diskussion in Berlin goss derweil der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU). Er forderte gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«, polizeibekannte Straftäter unverzüglich in Präventivhaft zu nehmen. Uhl erklärte, ein sogenannter Unterbindungsgewahrsam sei auch in Berlin rechtlich möglich, wenn auch nur für zwei Tage. Er forderte den Senat auf, das Berliner Polizeigesetz zu verschärfen. In Bayern oder Baden-Württembergs seien bis zu 14 Tage Unterbindungsgewahrsam zulässig, sagte der CSU-Politiker.

Dass die übergroße Zahl der Festgenommenen am 1. Mai in Berlin in den vergangenen Jahren gar keinen politischen oder strafrechtlichen Hintergrund hat, scheint der sogenannte Innenexperte der Union allerdings nicht zu wissen.

Neues Deutschland berichtet über die Veranstaltungen und Demonstrationen in Berlin zum 1. Mai zeitnah auch online:

www.neues-deutschland.de/erstermai

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