Wir brauchen Verträge, die Beschäftigte absichern

Der Europaabgeordnete Thomas Händel befürchtet soziale Verwerfungen als Folge der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Am Sonntag öffnen Deutschland und Österreich ihren Arbeitsmarkt für Beschäftigte aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Um ein Sozialdumping und soziale Verwerfungen zu verhindern, fordern insbesondere Linke und Gewerkschaften den Abschluss von Tarifverträgen in allen Branchen und die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Mit Thomas Händel sprach Aert van Riel über mögliche Veränderungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt durch die Öffnung gegenüber Arbeitnehmern aus acht osteuropäischen EU-Staaten ab dem 1. Mai.

Thomas Händel ist für die LINKE Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments.

ND: Welche Veränderungen erwarten Sie ab dem 1. Mai auf dem deutschen Arbeitsmarkt durch dessen Öffnung für Arbeitnehmer aus Osteuropa?
Händel: Laut Bundesagentur für Arbeit werden wahrscheinlich zunächst etwa 100 000 Menschen im Jahr kommen. Ich halte diese Zahl durchaus für realistisch. Man darf dabei aber nicht nur auf die osteuropäischen Länder sehen. Auch polnische Arbeitnehmer beispielsweise aus den Niederlanden könnten nach Deutschland zuwandern, weil sie sich in tarifvertraglich geschützten Arbeitsverhältnissen bessere Bedingungen versprechen. Die Arbeitsmigration wird in den nächsten Jahren allerdings abnehmen. Ich gehe davon aus, dass Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt entstehen, weil die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht auf die entsprechenden Regelungen trifft. Wir brauchen Tarifverträge und Beschäftigungsbedingungen, die Beschäftigte absichern. Ohne diese könnte die neue Regelung zu heftigen sozialen Verwerfungen führen.

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