Razzia im Morgengrauen trifft nun auch die »Praxis«

Bewohner seien mit Kabelbindern »ruhig gestellt« und Maschinenpistolen quasi als Drohung zur Schau gestellt worden – so schildert die Linksabgeordnete Julia Bonk eine Razzia, die gestern früh im alternativen Wohnprojekt »Praxis« im Dresdner Stadtteil Löbtau durchgeführt wurde. Die Bewohner, zu denen auch Familien mit Kindern gehören, seien »als Straf- und Gewalttäter der gefährlichsten Sorte« behandelt worden, sagte Bonk.

Mit der Razzia setzen das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Dresden die Aktion fort, bei der am 12. April rund 20 Wohnungen in Sachsen gefilzt wurden. Der Großeinsatz mit 400 Beamten zielt darauf ab, eine vermeintliche kriminelle Vereinigung von Linksextremen auszuheben. Dabei werde gegen 16 Männer und eine Frau ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, Rechtsextreme überfallen und dabei teils schwer verletzt zu haben.

Im Visier war dabei Medienberichten zufolge auch die »Praxis«, deren Durchsuchung aber kurzfristig abgeblasen wurde – offenbar, weil die Bewohner gewarnt waren. Nun wird nach einem »Maulwurf« in der Polizei gesucht; die Staatsanwaltschaft bestätigte Ermittlungen wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen.

Die gestrige Behördenaktion ist bereits die dritte gegen angeblich Linksextreme seit dem 19. Februar. Damals hatten Polizisten nach dem an massiven Protesten gescheiterten Aufmarsch von Rechtsextremen das »Haus der Begegnung« gestürmt, in dem der Stadtverband der LINKEN und ein Jugendverein ansässig sind. Gesucht wurde, wie es hieß, nach den Koordinatoren von Übergriffen auf Polizisten und Nazis. So seien Reisebusse, in denen Rechte angereist waren, mit Pflastersteinen beworfen worden.

Beobachter sehen beim LKA eine verstärkte Hinwendung zur linken Szene. Dessen neuer Chef Jörg Michaelis hatte kurz nach Amtsantritt auf steigende Deliktzahlen bei linksextremer Gewalt verwiesen, einen neuen Arbeitsschwerpunkt angekündigt und personelle Aufstockungen in diesem Bereich avisiert.

Im Wohnprojekt »Praxis« hatte man den Behörden bisher eher zu laxes Vorgehen gegen rechte Gewalt vorgeworfen – nicht zuletzt unter dem Eindruck einer Attacke von rund 50 Nazis am 19. Februar. Diese hatten das Haus mit Steinen attackiert und Fenster mit Stangen zertrümmert. Später war kritisiert worden, dass die Polizei das Haus nicht besser schützte – dieses sei schließlich bereits im August 2010 Ziel eines offenbar rechtsextremen Brandanschlags geworden.

Bonk warnt nun davor, das frühere Versagen der Behörden damit zu kaschieren, dass Aufmerksamkeit auf eine »vermeintliche Gefährlichkeit« des Wohnprojekts gelenkt werde. Generell gehe die Polizei zunehmend radikaler gegen Andersdenkende vor, um die »Extremismustheorie als Regierungsdoktrin« in Sachsen zu stützen.