Von Katja Herzberg
07.05.2011

»Aufschrei« gegen deutsche Waffenexporte

Ein breites Bündnis von Kriegsgegnern will den Handel von Rüstungsgütern »made in Germany« mit neuer Kampagne stoppen

Mit einer bundesweiten Kampagne wollen Nichtregierungsorganisationen Waffenexporte aus Deutschland stoppen. Ihr Sprecher ist der Träger des Aachener Friedenspreis 2011.
Protestaktion der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereini
Protestaktion der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner gegen die Indienststellung eines Kriegsschiffs

Die Nachricht hätte für ihn zu keinem besseren Zeitpunkt bekannt werden können: Der langjährige Abrüstungs- und Friedensaktivist Jürgen Grässlin erhält den diesjährigen Aachener Friedenspreis. Die Kampagne »Aktion Aufschrei« gegen den Waffenhandel der deutschen Bundesregierung, die Grässlin als deren Sprecher gestern in Berlin vorstellte, wird damit noch mehr Beachtung finden. Zehn Organisationen der Friedens- und Menschenrechtsarbeit fordern ein generelles Exportverbot deutscher Waffen und Rüstungsgüter im Grundgesetz. Bis zur Bundestagswahl 2013 wollen die Initiatoren 262 000 Unterschriften sammeln.

Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Dabei nehme die Bundesregierung keine Rücksicht darauf, ob die Empfängerländer der Gewehre, U-Boote und alten Panzer von Diktatoren oder autoritären Regimes geführt werden, meint das Bündnis. So gelangten deutsche Waffen etwa im libyschen Bürgerkrieg auf beide Seiten. »Krieg ist gut fürs Geschäft«, interpretiert Grässlin diese Politik. Doch das wolle die deutsche Bevölkerung nicht mehr. Die »Aktion Aufschrei« werde von Kirchen, Friedensaktivisten, Ärzten und Juristen unterstützt und stehe damit für eine »breite Masse in der Bundesrepublik«, erklärte Christine Hoffmann, Generalsekretärin der katholischen Friedensorganisation »pax christi«.

Der internationale Waffenhandel töte Menschen und konterkariere die Bekämpfung von Hunger und Armut in vielen Entwicklungsländern. Als besonders verwerflich stellten sich laut Grässlin zurzeit die Waffenexporte Deutschlands nach Tunesien, Ägypten und Libyen dar. »Die Bundesregierung verschweigt ihre massive Mitschuld an Repression in Ländern, wo sich nun die Bevölkerung wehrt«, kritisierte der Freiburger die mangelnde Transparenz über die Rüstungsexporte. Die entsprechenden Berichte der Bundesregierung seien wenig aussagekräftig. Erwiesen ist, dass Deutschland 2009 Waffen im Wert von sieben Milliarden Euro ins Ausland lieferte. Vor allem Kleinwaffen gelten als Exportschlager. Wie viele Menschen durch Waffen »made in Germany« bislang starben, könne man nur schätzen. Grässlin geht allein von 1,5 Millionen Toten durch Waffen von »Heckler & Koch« aus. »Das ›G36‹ ist das tödlichste Gewehr der Welt«, so der Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner.

»Seit den 80er Jahren arbeitet er mit beeindruckender Energie und Unermüdlichkeit für den Frieden, vor allem für Verbote von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten«, begründete der Aachener Friedenspreis die Wahl Grässlins. Die neue Kampagne zeigt, dass sich der 57-Jährige auch weiter mit Veröffentlichungen sowie Protest- und Hilfsaktionen für Frieden und Abrüstung einsetzen will. Neben Grässlin erhält die Tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V. am 1. September den Aachener Friedenspreis. Die »antimilitaristische Denkfabrik« habe während ihres 15-jährigen Wirkens Hintergrundinformationen, Analysen und Einschätzungen geleistet, »die für die Friedensbewegung so wichtig sind«, erklärte Verein, der den Preis seit 1988 vergibt.

www.aufschrei-waffenhandel.de

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