Rechtsextreme Anschläge häufen sich

Nazi-Propaganda an Geschäftsstelle der Linkspartei Foto: LINKE

Die Berliner Polizei stellte rund um den diesjährigen 8. Mai eine ungewöhnliche Häufung von rechtsextremen Anschlägen fest. Bereits am Freitag hatten Unbekannte das Parteibüro der LINKEN im Bezirk Reinickendorf in der Schlossstraße mit rechten Plakaten verunstaltet. Darauf zu sehen: Ein Holzsarg, aus dem heraus eine Knochenhand eine US-Flagge umklammert, sowie den Slogan: »Die Lüge der Befreiung! Hier ruht, im Stillen, unser Volk. Verstorben am 08. Mai 1945.« Außerdem wird auf die rechtsextreme Internetseite: www.freies-netz.com verwiesen. Ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle rief die Polizei. Nach Angaben des Landesverbandes der Linkspartei war es bereits der dritte rechtsextreme Anschlag auf dieses Büro innerhalb eines Monats.

Am Sonnabend bemerkte die Polizei in Rudow in den Straßen Alt-Rudow und Krokusstraße rund 60 Plakate und Aufkleber mit strafbaren rechtsextremen und fremdenfeindlichen Parolen und entfernte sie. Am Sonntag, dem 66. Jahrestag der Befreiung von der NS-Herrschaft, wurden in Lichtenberg zwei Gedenksteine mit Teer beschmiert. Es handelte sich um eine Gedenktafel für Nikolai Bersarin, erster sowjetischer Stadtkommandant von Berlin, an der Straße Alt-Friedrichsfelde sowie um einen Stein für den 1944 im Zuchthaus Brandenburg von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfer Erwin Nöldner auf dem Nöldnerplatz.

Am gleichen Tag nahm die Polizei eine Strafanzeige wegen der Zerstörung der Fassade des Bürgerbüros des Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi (LINKE) in der Brückenstraße in Niederschöneweide auf. Unbekannte hatten auf den auf einem Plakat hinter der Schaufensterscheibe abgebildeten Kopf des Politikers einen Stein geworfen und versucht, die Eingangstür aufzubrechen. Ein rechter Tathintergrund ist in diesem Fall zwar nicht eindeutig, aber wahrscheinlich. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt in diesem sowie in den anderen Fällen.

Schräg gegenüber von Gysis Büro liegt die Kneipe »Zum Henker«, die laut Verfassungsschutz ein Nazitreff von überregionaler Bedeutung ist. In der Umgebung häufen sich Sachbeschädigungen, Gewalttaten und rechte Propagandadelikte. Gysis Büro wurde häufig beschädigt, zuletzt vor zwei Wochen. Auch andere Gebäude in der Nähe sind immer wieder von Hakenkreuzschmierereien betroffen. Anfang März hatte die Polizei zwei Männer beim Besprühen einer Hotelfassade mit einem Hakenkreuz auf frischer Tat ertappt. Bei der Festnahme der Männer eilte eine größere Gruppe von Gästen des »Henker« den Festgenommenen zu Hilfe. Es kam zu einer Auseinandersetzung mit der Polizei. Den beiden Männern konnte die Polizei bislang insgesamt sieben Propagandadelikte mit verbotenem rechtsextremem Inhalt nachweisen, unter anderem einen früheren Anschlag auf das Büro von Gysi, sowie Anschläge auf ein Bürgeramt, das Zentrum für Demokratie und zwei Läden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin dauern die Ermittlungen noch an.

Hans Erxleben, Rechtsextremismusexperte der Linkspartei, hält die Häufung von rechten Propagandadelikten um den 8. Mai herum für keinen Zufall. »Für uns ist das ein Tag der Befreiung. Für die Rechten ist das der Tag der Niederlage. Darum missbrauchen sie diesen Tag für ihre Symbolik.«