Körting: Polizeieinsatz misslungen

Während des Naziaufmarsches am vergangenen Samstag wurden mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt. Dies geschah nicht abseits in Nebenstraßen, sondern direkt unter den Augen der von über hundert gewaltbereiten Nazis überforderten Polizei. Schon am Sonntag waren im Netz zahlreiche Fotos zu finden, die diese Übergriffe genauestens dokumentieren. Sie zeigen ebenfalls, dass Polizeibeamte die rechten Schläger zwar beiseite zogen – sie dann jedoch laufen ließen. »Auch im Anschluss gab es keinerlei Bemühungen, die Täter in der eingekesselten Neonazi-Gruppe zu identifizieren oder festzunehmen«, heißt es auf einem Flugblatt, das antifaschistische Gruppen zunächst im Internet veröffentlichten. (antifa-berlin.de/fight-back/kreuzberg/know2.pdf) Darauf sind mehrere Anhänger der Naziszene mit Name und Foto abgebildet. Zu den Vorfällen am Samstag bittet die Berliner Antifa-Szene zudem um weitere Hinweise und Augenzeugenberichte.

Eine weitere Episode des Polizeieinsatzes hat das Zeug zu einem handfesten politischen Skandal. Eine Frau beobachtete einen Polizisten, der einen am Boden liegenden Anti-Nazi-Demonstranten trat. Sie verlangte die Dienstnummer des Beamten. Ohne Erfolg. Kurz darauf dasselbe Spiel. Ein Polizist schlug einem Protestierenden mit der Faust ins Gesicht. Erneut der Versuch, die Dienstnummer auch dieses beamteten Rowdys zu erhalten. Fehlanzeige. Statt dessen verlangte man den Ausweis der jungen Frau – um ihr dann zu eröffnen, dass die Polizei eine Strafanzeige wegen »massiver Behinderung« stellen werde. Soweit lief alles in gewohnten Demo-Bahnen, und die junge Frau, Halina Wawzyniak, von Hause aus Juristin und Bundestagsabgeordnete der LINKEN, machte sich bis dahin wenig Sorgen über das Kommende. Doch dann der Clou: In ihrer jüngsten Ausgabe berichtet die rechte »Junge Freiheit« über den Vorfall und zitiert dabei aus dem »internen Lagebericht der Polizei«, der – wie es heißt – »der JF vorliegt«. Diese Nähe zwischen Neonazis und Polizei sollte sofortige und intensive polizeiliche, staatsanwaltschaftliche sowie parlamentarische Ermittlungen nach sich ziehen.

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) räumte unterdessen ein, der Polizeieinsatz am Samstag sei »misslungen«. Im rbb sagte er, die Aggressivität der Extremisten sei falsch eingeschätzt worden. Die Öffentlichkeit soll demnach in Zukunft über rechtsradikale Demos informiert werden.