19.05.2011

»Das ist Rassismus«

Ein Polizist fühlte sich beleidigt – das Gericht sah das anders

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Peter Kirschey aus Berliner Gerichtssälen

»Ich fühle mich sehr verletzt, sehr angegriffen, wenn wir immer wieder als Nazis abgestempelt werden«, beklagt sich Polizeizeuge Bernd O., 21 Jahre jung. Deshalb hat er auch gegen den 48-jährigen Brian J. Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Der Fall wurde gestern vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt.

Das Geschehen liegt knapp ein Jahr zurück. Am 23. Juni 2010 befand sich der Diplom-Soziologe um die Mittagsstunde auf dem Weg zur Arbeit. Auf dem U-Bahnhof Pankstraße in Wedding registrierte er einen schwarz uniformierten Polizeitrupp. Ansonsten geschah nichts Auffälliges. Kein kriminelles Geschehen, keine Gewalttat oder sonst irgend etwas, was polizeiliche Aufmerksamkeit hätte erregen können. Die Fahrgäste warteten schlicht und einfach auf den nächsten Zug. Brian beobachtete, wie die Polizisten in etwa drei Metern Entfernung auf zwei schwarze Frauen zugingen und von ihnen den Ausweis verlangten. Brian war empört. Warum ausrechnet sie und nicht andere Wartende? Warum werden nur sie und kein anderer kontrolliert? »Das ist Rassismus«, rief er aus und schon war er von einer Polizeitraube umringt. Auch er musste seine Personalien angeben, ihm wurde mitgeteilt, dass er nun Beschuldigter in einem Strafverfahren sei. Brian erhielt Wochen später einen Strafbefehl über 600 Euro wegen Beamtenbeleidigung, dagegen legte er Widerspruch ein.

Brian steht zu dem, was er auf dem Bahnhof gerufen hat. Für ihn ist es Rassismus, wenn zwei Schwarze für eine Personenkontrolle aus der Gruppe der Wartenden herausgefiltert werden. »Jeder Mensch sollte die Courage haben, das zu sagen. Es ist und bleibt Rassismus im Alltag« erklärte er der Richterin. Dass er einen Polizisten direkt beleidigt habe, wies er entschieden zurück. Doch Rassismus beim Namen zu nennen, wo immer er sich zeigt, sei seine verdammte Bürgerpflicht. Brian engagiert sich im »Bündnis Mitte gegen Rechts« und weiß, wovon er spricht. Denn es geht nicht immer um die rassistische Gewalttat, die die Gemüter erregt, sondern das Gift der stillen, alltäglichen Diskriminierung, wegen Hautfarbe oder Geschlecht.

Der junge Polizeibeamte, der sich so als Rassist beleidigt fühlte, bestätigte als Zeuge, dass es keinen besonderen Grund gab, die zwei schwarzen Frauen zu kontrollieren. Nur, dass der U-Bahnhof Pankstraße ein Kriminalitätsschwerpunkt sei. Körperverletzung, Erpressung, Drogenhandel. Wenn Personen auf dem Bahnsteig »verweilen«, dann würden sie eben kontrolliert. Gegen die »afrikanisch aussehenden« Frauen lag allerdings nichts vor, sie konnten mit dem nächsten Zug weiterfahren. Damit bestätigt er natürlich, dass die beiden vor allem wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert wurden und nicht wegen eines konkreten Tatverdachts. Und genau das hatte Brian, der nach Aussage des Beamten bei seinem Ruf »Elan in der Stimme« hatte, öffentlich angeprangert

Merkwürdig auch dieses: Die Polizei hielt es nicht für nötig, die Videoaufzeichnungen, die auf dem Bahnhof gemacht wurden, als Beweismittel für ein mögliches Strafverfahren zu sichern. Die hätten alle Details des Vorfalls zeigen können. Die Polizei ist bei Demonstrationen immer mit Kamerateams dabei, um jede Kleinigkeit festzuhalten. Hier hätte man nur auf die Bänder der BVG zurückgreifen müssen. Doch Fehlanzeige. Erst auf Antrag von Verteidiger Hans-Eberhard Schultz beauftragte das Gericht die Polizei, die Videos einzusehen. Doch da sie nach 24 Stunden von der BVG gelöscht werden, wenn die Polizei nicht vorher reagiert, waren die Beweise für die polizeilichen Behauptungen, Brian sei auf die Beamten losmarschiert, vernichtet. Panne oder Absicht?

Beleidigungen müssen immer konkret sein. Das heißt, wenn Polizist Bernd nicht direkt angesprochen wurde, dann gibt es auch keine Beleidigung. Selbst die anklagende Amtsanwältin erkannte, dass es hier nichts anzuklagen gibt und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Dem folgte die Richterin nach einer kurzen Verständigung mit den Prozessparteien: Verfahren eingestellt.

Für Rechtsanwalt Schultz war der Fall damit noch nicht zu den Akten gelegt. Wäre der Prozess weitergelaufen wie ursprünglich beabsichtigt, dann wäre das Thema Rassismus im Alltag noch deutlicher angesprochen worden, erklärte er nach dem Urteilsspruch.

Dem hatte die Richterin nichts entgegenzusetzen, nur, dass die gesellschaftlichen Ursachen für Fremdenfeindlichkeit nicht Gegenstand dieser Verhandlung gewesen seien. Und so bestätigten dann auch alle mit und ohne Robe, dass Zivilcourage ja eigentlich etwas ganz Gutes sei.

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