Von Sarah Liebigt
26.05.2011

Bericht der Bürgeranwälte

Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses veröffentlichte seine jährliche Schrift zu Aktivitäten

Zur öffentlichen Debatte um den Bebelplatz trug auch der Pe
Zur öffentlichen Debatte um den Bebelplatz trug auch der Petitionsausschuss bei.

Als den wichtigsten aller Ausschüsse bezeichnete Andreas Kugler (SPD) den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Vorsitzende des Ausschusses stellte am Mittwoch den Jahresbericht 2010 vor. Erstmalig ist der Bericht in Form einer Broschüre erschienen. Er soll mehr als reine Zahlen wiedergeben und konkret an Beispielen die Arbeit des Petitionsausschusses darlegen.

Das Credo für den Ausschuss sollte sein, dass Menschen für andere Menschen da sind, wünschte sich Kugler. Als »Anwalt für Bürgeranliegen« will sich der Ausschuss verstanden wissen, wirbt mit diesem Spruch in der Broschüre. »Zu wenig Menschen kennen unsere Arbeit«, sagte Kugler.

Was auch daran liegt, dass die Sitzungen des Petitionsausschusses in der Regel nicht öffentlich stattfinden. Eine erste Ausnahme war im Dezember 2009 eine Sitzung, die sich mit der Nutzung des Bebelplatzes in Berlin beschäftigte. Die dazu eingereichte Petition verlangte einen »respektvollen und angemessenen Umgang« mit dem Platz, auf dem das Mahnmal von Micha Ullman an die Bücherverbrennung von 1933 erinnert. Diese Petition öffentlich zu beraten, habe zur breiten Debatte um die Platznutzung beigetragen, sagte Kugler. Erfolg der öffentlichen Diskussion sei nun die Entscheidung, dass beispielsweise die Fashionweek nicht mehr auf dem Bebelplatz stattfinden darf.

Diese Petition ist in ihrer weitreichenden Wirkung allerdings eine der wenigen Ausnahmen. So gab es im Jahr 2010 nur zwei Massenanträge, die sich mit der Besoldung von Beamten beziehungsweise mit Sperren von Inhalten im Internet befassten. Die übrigen Anliegen betrafen häufig individuelle Probleme mit Behörden, Verwaltungen oder Fußgängerampeln.

Ampeln, im Behördendeutsch auch Lichtzeichenanlagen genannt, regeln den Verkehr. Wann welche Ampel grün zeigt und wie lange errechnet die Verkehrslenkung Berlin nach strikten Vorgaben. Grünphasen für Fußgänger beispielsweise werden nach der durchschnittlichen »Räumgeschwindigkeit« selbiger bemessen. Dennoch gibt es nicht wenige Straßen in Berlin, deren Ampeln schon kurz nach Betreten der Fahrbahn wieder auf Rot springen. Gegen solch eine Ampel hat ein Bürger eine Petition eingereicht. Der Ausschuss beriet über den Fall, führte eine Ortsbegehung durch und wandte sich an die Verkehrslenkung. Nach wochenlangem Briefverkehr und einigen Monaten Bearbeitungszeit seitens der Verkehrslenkung wird die Ampelschaltung schließlich neu berechnet. Derlei Alltagsprobleme machen eher den kleineren Teil der Petitionen aus. Überwiegend werden im Ausschuss Eingaben zum Sozialwesen besprochen. Probleme mit dem Jobcenter beispielsweise fallen unter diese Kategorie. Ein positiver oder teilweise positiver Bescheid konnte hier in 50 Prozent der Fälle erteilt werden.

Kugler wies darauf hin, dass der Petitionsausschuss häufig als letzte Instanz um Hilfe gebeten werde. Oft hätten die Antragstellenden schon alle anderen Mittel und Wege zur Problemlösung versucht und der Ausschuss werde in letzter Not gefragt. Die Broschüre soll daher auch dazu beitragen, die Handlungsmöglichkeiten des Petitionsausschusses an die Öffentlichkeit zu bringen.


Der Petitionsausschuss in Zahlen (für 2010)

Eingegangene Anträge: 1632. Hinzu kamen 1877 nachgereichte Eingaben zu bereits laufenden Petitionen, respektive Zuschriften mit dem Anliegen, abgeschlossene Petitionen wieder aufzugreifen.

Insgesamt wurden 2010 in 40 Sitzungen des Ausschusses 1963 Anliegen entschieden, davon positiv: rd. 18 Prozent, teilweise positiv rd. 9 Prozent. Abgelehnt wurden rd. 35 Prozent, eine Auskunft wurde in rd. 27 Prozent erteilt. Neutral beschieden, z. B. abgegeben an andere zuständige Parlamente oder Behörden wurden rd. 9 Prozent.

Die meisten Eingaben betrafen die Bereiche Sozialwesen und Justiz mit 329 bzw. 140 Neueingängen.

Es gab zwei Massenpetitionen: zur Angleichung der Beamtenbesoldung an das Bundesniveau sowie gegen Sperren im Internet aus Jugendschutzgründen.