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Von Andreas Knobloch, Mexiko-Stadt
27.05.2011

70 000 Lehrer in Mexiko im Streik

Ausstand soll unbefristet weitergehen / Gefordert werden unter anderem Rücktritte von Politikern

Die Lehrer im Bundesstaat Oaxaca fordern mit ihrem Streik nicht nur mehr Geld für den Bildungssektor, sondern auch den Rücktritt verschiedener Politiker sowie die Aufarbeitung der blutigen Niederschlagung von Protesten 2006. Diese war vor einem Jahr versprochen worden, lässt aber bis heute auf sich warten.

Die mehr als 70 000 Lehrer der Lehrergewerkschaft SNTE im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca befinden sich seit Montag in einem unbefristeten Streik. Demonstrationen und Straßenblockaden legten zeitweise das historische Zentrum von Oaxaca-Stadt lahm. Mindestens 13 500 Schulen blieben geschlossen; für rund 1,3 Millionen Schüler fiel der Unterricht aus. Mit dem erneuten Ausstand wollen die Lehrer den Druck auf die Regierung in Mexiko-Stadt und die des Bundesstaates erhöhen.

Im Februar war es bei einem Besuch des Präsidenten Felipe Calderón in Oaxaca zu heftigen Protesten und stundenlangen Straßenschlachten zwischen demonstrierenden Lehrern und der Polizei gekommen.

Oaxacas Gouverneur Gabino Cué Monteagudo rief die streikenden Lehrer auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Regierungen hätte »große politische und finanzielle Anstrengungen« unternommen, um auf die mehr als 80 Forderungen der Gewerkschaft einzugehen. Er bezeichnete die angebotenen 1,56 Milliarden Pesos (rund 93 Millionen Euro), die für die Verbesserung der Bildung, Ausstattung, Schulstipendien, Uniformen verwendet sowie zum Teil direkt an die Lehrer fließen sollen als »historisch«. Doch das sieht die SNTE etwas anders.

Gewerkschaftsführer Azael Santiago Chepi wies die Darstellung zurück, die beiden Regierungen hätten die genannte Summe angeboten. In dem der SNTE offiziell vorgelegten Angebot sei vielmehr von weniger als der Hälfte die Rede gewesen. Ohnehin gehen die Forderungen der Lehrer über das Finanzielle hinaus. In der Kritik steht auch die gesamte Bildungspolitik unter Präsident Felipe Calderón, die vor allem Klientelpolitik sei und etwa den privaten Bildungssektor besonders fördere. Die Streikenden verlangen den Rücktritt der Generalsekretärin der Regierung von Oaxaca, Irma Piñeyro, sowie anderer Politiker. Sie fordern zudem, den Lehrer Carlos René Román Salazar, der seit 14. März als »verschwunden« gilt, lebend zu präsentieren und die Verantwortlichen für die Niederschlagung der Proteste 2006 zur Rechenschaft zu ziehen.

Damals hatten sich Streiks der Lehrer zu einer sozialen Erhebung ausgeweitet, die vom damaligen Gouverneur Ruiz brutal niedergeschlagen wurde. Die Lehrer in Oaxaca gelten als besonders kämpferisch. In den letzten Jahren hatten sie immer wieder mit Blockaden und Straßensperren auf ihre Forderungen nach Aufarbeitung der Ereignisse und Freilassung aller politischen Gefangenen aufmerksam gemacht.

Ruiz hatte während seiner Amtszeit den Terror als Politikprinzip institutionalisiert: 200 Morde an sozialen Aktivisten, Oppositionellen und Indigenen-Vertretern, mehr als 600 Festnahmen, 380 Fälle von Folter, sieben »Verschwundene«, Entführungen, vier ermordete Journalisten werden ihm zugerechnet. Hinzu kommen Korruptionsvorwürfe sowie willkürliche Entlassungen unliebsamer Beamter.

Bei den Regionalwahlen im Juli 2010 hatte ein breites Bündnis aus rechtskonservativen und Mitte-Links-Parteien die 81 Jahre währende Herrschaft der PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) und insbesondere die von Ulises Ruiz beendet. Mindestens vierzig Klagen wurden gegen Ruiz eingereicht. Die versprochene Aufarbeitung seiner Amtszeit lässt aber auf sich warten. Bis heute ist Ruiz nicht für seine Vergehen zur Rechenschaft gezogen worden.

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