Von Wilfried Neiße
01.06.2011
Brandenburg

Keine Handhabe gegen DDR-Richter

Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) konnte die Opposition im Landtag auch gestern wieder nicht vom Grundlegenden überzeugen: Dass er nun einmal nicht mehr kann, als sich an Recht und Gesetz zu halten. Auf einer Sondersitzung des Rechtsausschusses legte Schöneburg dar, warum er keine Handhabe gegen einen Potsdamer Arbeitsrichter hat, der zu DDR-Zeiten an heute umstrittenen Entscheidungen, wie der Verhaftung von Ausreisefordernden, mitgewirkt hat.

Was den Richter betreffe, so habe dem Richterwahlausschuss und dem damaligen Justizminister Hans Otto Bräutigam alles an Sachverhalten vorgelegen, was heute von der Opposition geltend gemacht werde, sagte Schöneburg. In die entscheidende Sitzung sei Bräutigam seinerzeit mit einem negativen Votum gegangen. Dort aber hatte der Richter nach anderthalb Stunden Befragung mehr als zwei Drittel der Mitglieder des Richterwahlausschusses davon überzeugt, dass er dennoch als Richter auf Probe geeignet sei. »Bräutigam hat sich offensichtlich von Auffassungen des Richterwahlausschusses leiten und überzeugen lassen.«

Wegen seiner umstrittenen Urteile sei der Richter später selbst angeklagt worden, doch habe ein Gericht ihn in allen Punkte mangels hinreichenden Tatverdachts freigesprochen. In der Zwischenzeit habe der Mann keine Urteile gefällt, sondern im Landesamt für Arbeitsschutz gearbeitet. Der Richter habe nicht arglistig getäuscht und in seinem Falle sei alles nach Recht und Gesetz gegangen, betonte Schöneburg. Als Justizminister habe er keine Handhabe, gegen ihn vorzugehen.

Der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum erklärte, es sei unerträglich, dass der Richter sein Amt ausübe, während seine Opfer mit Leid zu kämpfen hätten. Dies sei schon der dritte Fall in der Justiz. Hart griff Eichelbaum den einstigen Justizminister Bräutigam an, der gesagt hatte, wenn der Richter seinerzeit nicht die Verhaftung wegen des wiederholten Einreichens eines Ausreiseantrages angeordnet hätte, dann hätte es ein anderer getan. Dies sei ein Argument gewesen, mit dem sich Nazi-Richter rechtfertigten.

Für Margitta Mächtig (LINKE) erzeugt die Opposition Aufgeregtheiten. Sie verhindere, dass sich der Rechtsausschuss mit seiner eigentlichen Arbeit befassen könne. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg vertrat die Auffassung, das Strafrecht könne heute nicht alles Erforderliche leisten, weil man »nicht die gleichen Mittel einsetzt wie die Diktatur«. Wenn man die Peiniger nicht bestrafen könne, dann tue eine gesellschaftliche Debatte Not.

Im Fall des Richters bestehe tatsächlich keine arbeitsrechtliche Handhabe, bestätigte Marie Luise von Halem (Grüne). Doch sei es problematisch, dass der Richter weiter sein Amt ausübe. Sie wünsche sich von der Regierung einen »offensiven Umgang« mit diesem Thema.

Die Opposition wolle die Landesregierung ständig zu Dingen veranlassen, die rechtlich fragwürdig oder unzulässig sind, bemängelte der Abgeordnete Dieter Groß (LINKE).

Das einstige Votum des Richterwahlausschusses sei nicht ohne die Mitwirkung von Gelben, Grünen und Schwarzen zustande gekommen, rechnete Andreas Kuhnert (SPD) vor. Er riet der Opposition, sich bei den eigenen Leuten zu erkundigen, »was sie bewogen hat, die heute so angefeindete Entscheidung mitzutragen«.

Der Ausschussvorsitzende Sven Petke (CDU) fühlte sich berechtigt, den Sozialisten die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit zu empfehlen. Doch Mächtig wies ihn darauf hin, dass PDS-Leute in den Richterwahlausschüssen seinerzeit nicht vertreten waren.