03.06.2011

Herabgestuft und vor dem Ausverkauf

Proteste in Griechenland gehen weiter

In Athen wird weiter protestiert, während die Diskussion um zusätzliche Hilfen für Griechenland andauert und die Ratingagentur Moody's das Land auf »Ramschniveau« abwertet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert derweil, auch private Gläubiger zu beteiligen.

Berlin/Athen (Agenturen/ND). Während die Regierung in Athen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank (EZB) fieberhaft über ein Rettungspaket für das hoch verschuldete Eurozonenland verhandelt, erhöhte die Ratingagentur Moody's den Druck auf alle Beteiligten. Sie stufte die Kreditbewertung Griechenlands um mehrere Stufen von »B1« auf »Caa1« nach unten und damit tief in die Kategorie »Ramschstatus«. Als Grund nannten die Experten von Moody's unter anderem das hohe Risiko, dass Griechenland es nicht schaffe, seine Verschuldung unter Kontrolle zu bringen. Selbst bei einem denkbar positiven Szenario seien die Staatsfinanzen des Landes in den kommenden Jahren durch mögliche Konjunktureinbrüche gefährdet. Das Kreditrisiko Griechenlands sei nunmehr »sehr hoch«, kommentierte der Experte Ulrich Leuchtmann von der Commerzbank die jüngste Entwicklung.

Derweil verliert die politische Klasse in Griechenland immer mehr Rückhalt bei den Bürgern. Zehntausende demonstrieren nun schon seit neun Tagen vor dem Parlament in Athen und in anderen Städten gegen die geplanten Privatisierungen und die Sparmaßnahmen der Regierung. Abend für Abend machen die Menschen ihrem Ärger Luft. Aufgebrachte Bürger bewarfen auf der Insel Korfu in der Nacht zum Donnerstag mehrere Abgeordnete des Parlamentes mit Steinen. Am Vorabend hatten in Athen Demonstranten Abgeordnete bespuckt und beschimpft, als sie das Parlamentsgebäude verließen.

Die Überprüfung durch EU, EZB und IWF soll in dieser Woche abgeschlossen werden. Die »Troika« will dazu heute eine gemeinsame Erklärung vorlegen. Dies war am Donnerstag aus EU-Kreisen zu erfahren. Laut ergänzenden Angaben von Diplomaten wird bereits an einem neuen Paket für Athen gearbeitet – in Griechenland ist von 65 Milliarden Euro die Rede.

Die Bundesregierung knüpft eventuelle weitere staatliche Finanzhilfen für Griechenland an die Beteiligung privater Gläubiger. Das sei eine »klare Erwartung«, sagte Martin Kotthaus, der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Berlin. »Wenn die öffentliche Seite – also auch der Steuerzahler – sich bereit finden müsste oder würde, den Griechen mehr Zeit zum Atmen zu geben, dann halte ich es für selbstverständlich, dass auch die privaten Gläubiger sich einem derartigen Projekt anschließen würden, in einer Verantwortung für das Ganze«, sagte Kotthaus. Die Einzelheiten seien allerdings derzeit noch nicht klar, das hänge auch von der laufenden Überprüfung ab.

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