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03.06.2011

Gewerkschafter besetzen Finanzministerium in Athen

Griechische Presse rechnet mit weiterem Notplan über drei Jahre

n, 3. Juni (AFP) - Aus Wut über die scharfen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung haben Gewerkschafter am Freitag das Finanzministerium in Athen besetzt. Mitglieder der mit der Kommunistischen Partei verbundenen Gewerkschaft PAME entfalteten ein großes Banner vom Dach des am Verfassungsplatz gelegenen Ministeriums, in dem zum Generalstreik gegen geplante Privatisierungen und Einschnitte im Staatshaushalt aufgerufen wurde. Stunden zuvor hatten aufgebrachte Bürger Obst und Joghurt-Becher in Richtung des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis geworfen, als dieser in einem Altersheim in einem Athener Vorort eine Rede halten wollte.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou wollte am Freitagnachmittag zu einem Gespräch über Griechenlands Wirtschafts- und Finanzkrise mit Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker in Luxemburg zusammentreffen.

Die griechische Presse rechnete nach den vierwöchigen Beratungen mit Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Union und Europäischer Zentralbank (EZB) für Freitag mit der Bekanntgabe eines weiteren Krisenplans über drei Jahre für das Land. Die so genannte Troika werde am Freitag eine Erklärung zu den Verhandlungen über neue weitere Sparmaßnahmen Athens und ein weiteres mögliches Hilfspaket veröffentlichen, berichtete die regierungsnahe Zeitung »Ta Nea«. Eine Übereinkunft darüber sei am Mittwoch in Wien bei einem Treffen von Experten der Euro-Zone getroffen worden.

Obwohl Griechenland vor rund einem Jahr internationale Notkredite über insgesamt rund 110 Milliarden Euro zugesprochen wurden, kann das Land seinen Schuldenberg über rund 350 Milliarden Euro offenbar nicht wie vereinbart abtragen. Nach Presseberichten könnten neue Nothilfen für das Land in Höhe von rund 60 Milliarden Euro nötig werden. Die Regierung des Sozialisten Papandreou hatte sich im vergangenen Jahr an EU und IWF gewandt, um einen finanziellen Kollaps des hochverschuldeten Landes abzuwenden. Im Gegenzug für die Milliarden-Hilfen verpflichtete sich die Regierung zu einem harten Sparkurs.

In den vergangenen Tagen hatten Zehntausende Menschen in Athen und anderen griechischen Städten gegen das Sparprogramm der Regierung protestiert. Die beiden großen Gewerkschaften - GSEE für die Privatwirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst - haben für den 15. Juni zu einem Generalstreik aufgerufen, dem dritten in diesem Jahr.

Weitere Informationen zum Thema in der ND-Ausgabe vom 4. Juni 2011.

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