08.06.2011

Bewegungsmelder

Initiative für Christy Schwundeck gegründet

(ND-Nowak). Erwerbslosengruppen und antirassistische Initiativen haben in Frankfurt am Main die »Initiative Christy Schwundeck« gegründet. Sie drängen auf die Aufklärung der Todesumstände der Frau, die am 19. Mai im Arbeitsamt Gallus von der Polizei erschossen worden war. Die aus Nigeria stammende Frau war mit einem Sachbearbeiter in Streit geraten, weil der sich geweigert haben soll, Schwundeck 50 Euro auszuzahlen, obwohl ihr Hartz-IV-Antrag schon genehmigt war. Als sie von der Polizei aus dem Arbeitsamt gewiesen wurde, zog Schwundeck ein Messer und verletzte einen Beamten. Eine Kollegin gab daraufhin den tödlichen Schuss ab.

»Als Senegalese und Frankfurter möchte ich, dass die Sache glaubwürdig geklärt wird«, erklärt der Sprecher der Senegalesischen Vereinigung im Land Hessen, Manga Diagne, der in der Initiative mitarbeitet. Sie trat am 31. Mai erstmals mit einer Kranzniederlegung für Christy Schwundeck am Ort ihres Todes an die Öffentlichkeit. Für die nächsten Wochen ist eine Demonstration in Frankfurt am Main geplant, auf der sowohl Polizeigewalt, die Zustände in den Jobcentern als auch mögliche rassistische Aspekte des Todes thematisiert werden sollen. initiative-christy-schwundeck.blogspot.com

Ingewahrsamnahme nach Sitzblockade in Erfurt rechtswidrig

(ND). Die polizeiliche Ingewahrsamnahme von drei Teilnehmern einer Sitzblockade anlässlich der Räumung des besetzten Hauses auf dem Topf&Söhne-Gelände in Erfurt war rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Weimar. Das Haus war 2009 von der Polizei geräumt worden. Nach Überzeugung der 1. Kammer hatten sich die Sitzblockierer zu einer durch das Grundgesetz geschützten Spontandemonstration zusammengefunden. Anhaltspunkte für den Vowurf, der friedlichen Blockade seien gewalttätige Auseinandersetzungen auf dem Gelände selbst oder Aktionen rund um das Gelände (brennende Mülltonnen, Straßenblockaden) zuzurechnen, hätten sich nicht ergeben, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Da die Demonstration nicht durch die zuständige Behörde aufgelöst worden war, sei es unzulässig gewesen, die Kläger aus der Demonstration heraus in Gewahrsam zu nehmen. (Az. Verwaltungsgericht Weimar 1 K 36/10 We)

Andere Verfahren laufen noch. So wird am heutigen Mittwoch vor dem Amtsgericht Erfurt ein Prozess gegen den Fahrer eines Lautsprecherwagens eröffnet. Der Mann hatte sich an einer Demonstration nach der Räumung beteiligt und war von Polizisten mit Pfefferspray aus dem Wagen gezerrt und verhaftet worden. Ihm wird gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Eine Solidaritätskundgebung beginnt um 8 Uhr vor dem Gericht, der Prozess um 9 Uhr im Sitzungssaal 8.

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