Dreipunktekatalog gegen Antisemitismus
LINKE im Bundestag beschloss Verhaltensregeln für Abgeordnete und Mitarbeiter
Fünf Abgeordnete nahmen nicht teil und mehr als zehn verließen die Sitzung, als es soweit war. So schildern es Teilnehmer der Fraktionssitzung am Dienstag, in der über einen Antrag gegen Antisemitismus abgestimmt wurde. Darin heißt es: »Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.« Die Teilnahme dreier früherer Abgeordneter an der ersten Flottille, die von israelischem Militär in einer blutigen Aktion aufgebracht worden war, sorgt bis heute für Debatten über eine Verbrüderung von Linkspolitikern mit der Hamas.
Ihren vorläufigen Höhepunkt hatten die Vorwürfe in einer Aktuellen Stunde des Bundestages gefunden, in der der von allen übrigen Fraktionen vehement vorgetragene Vorwurf des Antisemitismus bis zur Forderung nach Ausschluss von Abgeordneten der LINKEN aus dem Bundestag reichte. Am Dienstag wurde das Unbehagen vieler Linksabgeordneter darüber deutlich, dass der öffentlich auf der Partei lastende Druck in dem Antisemitismusbeschluss nun quasi auf die Fraktion übertragen wird. So macht etwa Andrej Hunko keinen inhaltlichen Widerspruch geltend. Der Abgeordnete hatte nach einer persönlichen Erklärung den Saal verlassen, ihm folgten weitere, darunter etwa Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Kathrin Vogler, Harald Koch und Nicole Gohlke. Statt sich mit den Vorwürfen offensiv auseinanderzusetzen, folge die Fraktion mit ihrem Beschluss der Logik der Anwürfe selbst, so Hunko gegenüber ND. Er sehe darin eine unangebrachte Geste der Unterwerfung.
Dass der Beschluss trotz heftiger Debatte einstimmig erfolgte, erklären Teilnehmer auch mit dem persönlichen Einsatz von Fraktionschef Gregor Gysi, der quasi sein Amt zur Disposition gestellt habe. Von »erpresserischen Elementen« ist die Rede. Dabei wird der Beschluss offenbar von niemandem in Frage gestellt. Er bestätige nur, was die Fraktion bereits vorher beschlossen habe. Und auch Gesine Lötzsch, Fraktionsvize und Parteivorsitzende, hat offenbar Mühe, im neuerlichen Bekenntnis einen Nutzen zu erkennen. Auf die entsprechende Frage antwortete sie ausweichend, die Partei habe zum Antisemitismus bereits »einen eindeutigen Beschluss gefasst. Einziges Kriterium für die Bewertung unserer Initiativen muss sein, ob sie zur Lösung des Nahostproblem beitragen.« Abgeordnete wie Jan Korte, Steffen Bockhahn und Caren Lay hingegen begrüßen gegenüber ND den Beschluss als notwendige und willkommene Klarstellung, die den nötigen Druck entfalte. Er sehe darin auch ein »Zeichen an Leute wie Andrej Hermlin«, so Korte. Der Musiker Hermlin hatte Kritik am angeblichen Antisemitismus der LINKEN jüngst in drastischen Worten deutlich gemacht.
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Die LINKE, Israel und der Antisemitismus
Der Impuls für die Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus kam für die LINKE von außen. Um so mehr erhitzt es, da parallel dazu die nächste Flottille in den Gazastreifen ansteht, die Gemüter und beschäftigt Ressourcen der Fraktionen und Vorstände. Resolutionen und Presseerklärungen jagen einander. Der Presse scheint es ein willkommenes Thema zu sein.
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28 Kommentare zu diesem Artikel
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drhwenk, 08. Jun 2011 21:39
Warum verfängt auch die abstruseste, völlig haltlose Hetze per "ans Zeug flicken"? O dreista Simplicitas!!!
Man gibt den Hunden so lange einen schlechten Namen, bis sie zur freiwilligen Gehirnamputation schreiten.
Leute mit Kenntnis der "Finesse" wissen: Das ist die Rache für die Guillotine der französischen Revolution. -
raddampfer, 08. Jun 2011 21:56
Antisemitismus
Wann wird man endlich begreifen das Antizionismus nichts mit
Antisemitismus zu tuen hat..?
Genau so wenig wie man Stalinismus mit Kommunismus gleich setzen kann..
Ein denkender Mensch kann sich nicht mit der Entwicklung des israelischen Staates abfinden, der von Zionisten seit Jahrzehnten in den Untergang geführt wird -
Berndchen, 08. Jun 2011 22:09
Bist Du für
oder gegen die Semiten, Genosse, das ist hier die Frage!
Oh, oh, er nagt und nagt und nagt, der Spaltpilz... -
Sissyfuss, 09. Jun 2011 00:54
Re: Antisemitismus
Machen wir es kurz: Zionismus heißt die Bewegung, die den Juden einen Staat geben wollte. Antizionismus heißt, ihnen diesen Staat wieder wegzunehmen. Da ist es ein schwacher Trost, daß der Antizionist gar nichts gegen Juden hat …
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Bernd.Kudanek, 09. Jun 2011 09:22
Re: Re: Antisemitismus
... hmm, könnte es sein, daß du einen entscheidenden Zusatz vor "Staat" vergessen hast? Müßte es nicht heißen "Zionismus heißt die Bewegung, die den Juden einen [b]rassistischen weil araberfreien[/b] Staat geben wollte"?
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Herakleios, 09. Jun 2011 09:27
Rotbraun ist die Haselnuss
"Antizionismus" ist nichts weiter als Antisemitismus 2.0, sozusagen die zeitgemäße Weiterentwicklung dieser kranken Ideologie. Oder anders gesagt: Die verlauste Eckkneipe, in der rote und braune Schwachmaten Verbrüderung saufen.
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Rotspoon, 09. Jun 2011 09:37
Sitzt wohl auch immer in der Eckkneipe, was?
Denn nur ständig Besoffene haben noch nicht mitgekriegt, daß Antisemitismus, ganz zu schweigen von Antizionismus, nicht nur zu Schlagworten, sondern auch zu Totschlagargumenten geworden sind
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Rotspoon, 09. Jun 2011 09:41
Da gibst Du uns aber wieder was zu kauen
uns dreisten Simplicissimae
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santi-aleman, 09. Jun 2011 11:20
Buckeln bis zur Unkenntlichkeit
Wenn Gregor meint, mit diesem Kotau vor der "bürgerlichen" Presse und den politischen Gegnern einen Pluspunkt zu erzielen, irrt er sich wohl gewaltig. Den unsinnigen Boykott israelischer Waren mit der Beteiligung an der "Gaza-Flotte" in einen Topf zu werfen ist wohl mehr als untauglich. So wird man in Deutschland wohl "regierungsfähig", aber mehr auch nicht und wird als Partei langsam überflüssig. Die viel gepriesenen Menschenrechte gelten doch wohl für alle, für Israelis wie für Palästinenser. Wenn nun jemand nun gegen diese verstößt, sollte er auch kritisiert werden, egal ob Israeli oder Palästinenser. Und internationalistische Solidarität mit Unterdrückten, Völkern wie Einzelpersonen, war einmal ein Kernmerkmal einer linken Partei. Da ist es bei der LINKEN in der Außenwirkung und im Engagement von Führungsgremien ganz schön still geworden.
PS: Den "Focus" oder "Spiegel" wird man nie als Freund gewinnen werden. -
Sissyfuss, 09. Jun 2011 12:47
Re: Re: Re: Antisemitismus
Der Staat sollte nie "araberfrei" sein und ist es auch nicht. Das haben zwar immer ein paar völkische Extremisten gefordert, aber sie haben sich damit nicht durchgesetzt. Hingegen sind die Palästinensergebiete und die meisten arabischen Staaten seit 1948 so "judenfrei" wie Deutschland es nicht mal im Jahre 1945 war. Damals sind etwa ebenso viele Juden wie Araber geflohen, aber von deren "Rückkehrrecht" redet interessanterweise niemand. Im "rassistischen" Israel sind Araber zum stellvertretenden Parlamentspräsidenten und zum General in der Armee aufgestiegen, im Parlament sitzen arabische Abgeordnete, die die Beseitigung des Staates Israel als ihr politisches Ziel angeben (und MdB Höger besaß hinreichend Mangel an Anstand, um eine von ihnen nach Deutschland einzuladen und mit ihr aufzutreten). Im Gebiet der palästinensischen Autonomiebehörde steht auf Landverkauf an Juden die Todesstrafe.
All dies dürfte Ihnen bekannt sein. Es kann sich also jeder denken, was von Ihrem Einwurf und von Ihnen selbst zu halten ist. -
Sissyfuss, 09. Jun 2011 13:08
Re: Buckeln bis zur Unkenntlichkeit
Wenn man Solidarität mit Unterdrückten üben will, sollte man die Hamas ja wohl eher bekämpfen, statt ihr zu Hilfe zu kommen.
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santi-aleman, 09. Jun 2011 13:24
Re: Re: Buckeln bis zur Unkenntlichkeit
Wo schrieb ich etwas von den Hamas?
Die "Gaza-Flotte" wollte wohl eher die palästinensichen Menschen als die Hamas unterstützen. Wenn die Menschen dort im Gazastreifen die Hamas wählen, muß die Fattah vielleicht auch einmal überlegen, ob sie eventuell etwas falsch macht.
Nebenbei hat Israel in diesem Gebiet die mit EU-Geldern aufgebaute Infrastruktur zerstört.
Nebenbei sind die Hamas auch ein gefördertes Gewächs des israelischen Mossad, der der PLO Einhalt gebieten wollte.
Erst lesen, dann denken, dann schreiben. -
Sissyfuss, 09. Jun 2011 13:57
Re: Re: Re: Buckeln bis zur Unkenntlichkeit
Der letzte Satz – geschenkt.
Natürlich ist eine "Solidaritätsflotte" für Gaza Unterstützung für die Hamas!
Es ist bekannt, warum die Hamas gewählt wurde: Um die Korruption der PLO-Bosse loszuwerden. Aber nicht, damit dann Andersdenkende auf Nimmerwiedersehen verschwinden, und auch nicht, damit israelische Grenzdörfer unter Beschuß genommen werden. Die Blockade wurde ja nicht von Anfang an verhängt. Und sie war nie vollständig. Die Organisatoren der Flotte sagen selbst, daß es nicht um echte Hilfe geht! Der französische KP-Vorsitzende hat es gerade bei der Verabschiedung eines "Solidaritätsschiffs" bekräftigt: Es ist eine politische Demonstration, deshalb sollte nicht der caritative Aspekt in den Vordergrund gestellt werden, sondern der Bruch der Seeblockade.
Das wäre ja auch eine seltsame Hilfe, bei all dem Schrott, den die Schiffe an Bord hatten. Außerdem hatte Israel angeboten, alle "Hilfsgüter" nach Prüfung auf Waffen über Land nach Gaza zu liefern. Aber nein, es ging und geht ja um etwas anderes: Darum, Israel mal so richtig vorzuführen. Die israelische Führung war dämlich genug, ihnen den Gefallen zu tun. Und wer profitiert davon? Doch nicht die einfachen Einwohner des Gazastreifens, sondern die Hamas. Die scheint übrigens in die Fußstapfen der PLO zu treten. In Gaza-Stadt wurde jetzt gerade das größte Einkaufszentrum der Palästinensergebiete eingeweiht. Wer kauft dort wohl ein und woher hat er das Geld? Na dann, leistet mal noch viel mehr Soli-Hilfe, damit sich die Investition der Shoppingcenterbetreiber auch lohnt! -
Gustav72, 09. Jun 2011 17:09
Das kann nicht wahr sein!!
Es ist doch nicht zu fassen, wie es den "Antideutschen" unter Führung von G.Gysi gelingt, die ganze Bundestagsfraktion der Linken mit der Rute des Antisemitismus vor sich herzutreiben. Das hat doch mit Parlamentarismus, da ein jeder seinem Gewissen verpflichtet ist, nichts mehr zu tun. Die Einstimmigkeit der Abstimmung hat nur noch etwas mit der Furcht zu tun, im Falle einer Nichtbeteiligung sich einer ungeheuren Hetzjagt duch die Medien, den Zentralrat der Juden und den "Antideutschen" ausgesetzt zu sehen, die niemand, aber auch niemand durchhält.
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Berndchen, 09. Jun 2011 18:01
Damit knacken wir sie,
die Linke, sagt der Spaltpilz, und nagt und nagt und nagt...
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OBJZ, 09. Jun 2011 18:23
"Linke" Deutschlands: Auftrag ist ein soziales Deutschland in Europa.
Eine Meinung von auserhalb Europas: Die Linken in Deutschland 2011 haben noch die riesige Last der Geschichte, von welcher negative Umstaende noch fuer lange gegen alle sozialen Fortschrittlichen aufgewuehlt werden. Gleichzeitig kann die Linke in Deutschland und in Europa heute wirklich zu einer Wende gegen die reaktionaere Entwicklungen beitragen: In Deutschland und Europa. "Eingriffe" in die Weltgeopolitik sind 2011 sogar problematisch fuer die reaktionaeren Maechte der USA und ihrer NATO-"Partner". Die Stunde hat schon geschlagen dass die Deutschen ( links, mitte, rechts) erkennen, dass man in Asien, Afrika und besonders in Lateinamerika, die Einmischung und Bevormundung der "weisen Weissen", von den alten Kolonialmaechten, nicht mehr gedulden moechte. Der soziale Auftrag fuer die Linken in Deutschland, fuer Deutsche, ist riesig genug, deshalb kann man darueber diskutieren ob man sich durch geopolitische Auseinandersetzungen belasten sollte.
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Sissyfuss, 09. Jun 2011 20:36
Re: Das kann nicht wahr sein!!
Was stört Sie eigentlich an dem Beschluß?
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Rotspoon, 09. Jun 2011 21:56
Gysi betreibt hier etwas,
[...]
Anmerkung der Redaktion:
Dieser Kommentar wurde entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Danke! ND-Onlineredaktion. 10.06.2011 -
Sissyfuss, 09. Jun 2011 22:01
Re: Gysi betreibt hier etwas,
Das ist recht, daß Sie sich Ihre Israel-Obsession nicht von irgendeinem dahergelaufenen Halbjuden nehmen lassen.
[...]
Anmerkung der Redaktion, 10.06.2011: Ein Teil des Kommentares wurde entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten Sie auf persönliche Beleidigungen. Danke. ND-Onlineredaktion. -
Rotspoon, 09. Jun 2011 22:59
Es ist einfach großartig
was Du alles weißt, Sissyfuss und wie Du uns das verklickerst. Ich denke mal, Du hast die Wahrheit gepachtet.
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Rotspoon, 09. Jun 2011 23:07
Oh!
Was ein Arschloch ist, weiß ich, aber was ist - in diesem Zusammenhang - eine Obsession?
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santi-aleman, 09. Jun 2011 23:27
Re: Re: Re: Re: Buckeln bis zur Unkenntlichkeit
Lieber Sissyfuss,
anscheinend solltest du den meinen letzen Satz nicht nur lesen sondern auch verstehen.
Noch mal: Wo verteidige ich die Hamas?
Aber es erscheint eher, dass du hier der Vertreter der sogenannnten BAG Shalom (aus welchem Loch komnmen die eigentlich??) bist und hier versuchst Israels Rolle an der vermaledeiten Situation in Nahost reinzuwaschen. Oder hat Israel nun nicht die EU-Projekte, wie den Flughafen, eingeebnet? Oder hat das etwa doch die Hamas selber gemacht?
Fragen über Fragen... -
TonyBenn, 09. Jun 2011 23:57
Re: Re: Buckeln bis zur Unkenntlichkeit
Syssifuss: wieso kommt man gleich 'der Hamas zu Hilfe' wenn man geltendes Völkerrecht konstatiert?
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guenter1952, 10. Jun 2011 17:10
Man muss sich ja nicht an
"Initiativen zum Nahost-Konflikt", "Boykottaufrufen gegen israelische Produkte" oder der ›Gaza-Flottille‹ beteiligen.
Aber was bitte schoen haben diese Aktivitaeten mit Antisemitismus zu tun?
Und warum diskreditiert die Linke solche Aktivitaeten als "Antisemitismus"?
.
Was ist am Aufruf: "Ich kaufe keine israelischen Produkte, solange
Israel sich nicht an das Voelkerrecht haelt", antisemitisch?
.
Mit diesem Beschluss hat die LInke einen entscheidenden Schritt zur
eigenen Schwaechung getan.
Wer braucht eine Linke, die die urspruenglichen Intentionen bei
oeffentlichem Druck aufgibt?.
.
Wissen die Abgeordneten der Linken im Bundestag nicht, wer in
Israel-Palaestina die Bsatzungsmacht ist und wer die unter der
Besatzungsmacht lebenden?
Ist Solidaritaet mit Menschen, denen die grundlegenden Rechte von
der Besatzungsmacht verweigert werden, nicht mehr links?
.
Oder noch mal anders gefragt: wann tritt Gysi in die SPD ein? -
Sissyfuss, 10. Jun 2011 22:53
Re: Re: Re: Re: Re: Buckeln bis zur Unkenntlichkeit
Ich bin nicht im BAK Shalom. Was soll ich in einem Fanclub? Ich verteidige auch nicht Israel – insbesondere an der jetzigen Regierung gibt es nichts zu verteidigen – sondern bin gegen einseitige Schuldzuweisungen, Durch-die-Finger-Sehen bei den "Richtigen" und das Prinzip "Der Feind meines Feindes ist mein Freund". Israel hat eine dicke Aktie an dem ganzen Schlamassel, das bestreiten ja auch Gysi und die anderen "Bösen" in der Fraktion nicht. Aber Israel ist eben auch nicht der Wolf unter lauter Lämmern.
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Rotspoon, 12. Jun 2011 14:29
Der entfernte Kommentar war wohl kein Verstoß gegen Netiquette
Es handelt sich hier eher um einen Akt von Zensur. Oder steht etwa der Terminus Gleichschaltung beim ND auf dem Index?
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Rotspoon, 12. Jun 2011 14:35
Was hier nicht gestrichen wurde
offenbart den hilflos um sich schlagenden Zyniker. Das Ar......aber sei ihm geschenkt
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Rotspoon, 12. Jun 2011 14:39
Unter dem Strich eine Groteske
Aber was tutman nicht allesfür sein Geld
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
Ihre Meinung zu diesem Artikel
- 09.06.2011
- 06.06.2011 Von Elsa Rassbach
Diesmal geht es auch um das Westjordanland Am 8. Juli heißt es: »Willkommen in Palästina«
- 23.05.2011
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