Wollen Sie provozieren?
Annette Groth zum Antisemitismusbeschluss der LINKEN und Drohmails / Annette Groth ist menschenrechtspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und verweigerte sich der Abstimmung
Foto: LINKE
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ND: Sie haben an der ersten Gaza-Flottille teilgenommen. Diese wurde angeblich von islamistischen Extremisten unterstützt. Sollten Sie nicht besser auf Ihren Umgang achten?
Groth: Es war richtig, an der Aktion teilzunehmen, schon um das Gegenteil zu beweisen. Es stimmt ja nicht, dass da Extremisten eine Rolle gespielt haben. Alle wurden vorher gründlich gecheckt. Wir haben das auch noch nachträglich untersucht und keinen Beleg für solche Behauptungen gefunden.
Bei Abfahrt der Schiffe in der Türkei wurden angeblich Parolen wie »Tod den Juden« gerufen. Das stört Sie nicht?
Ich bin von Griechenland gestartet und erst später zur Flottille gestoßen, aber ich kann mir das nicht vorstellen. Dauernd sind Behauptungen in die Welt gesetzt worden, die nicht stimmen. Jetzt sollen ja sogar Waffen an Bord gewesen sein – obwohl die israelischen Soldaten das Schiff durchsucht und nichts gefunden haben.
Ihre Parteivorsitzende Gesine Lötzsch hat vor einem Jahr Stolz über den »mutigen Einsatz« der drei Linkspolitiker an Bord geäußert. Was hat denn das Urteil in Ihrer Partei so verändert?
Das würde ich auch gern wissen. Der Angriff Israels auf die Schiffe war ein völkerrechtswidriger Akt, daran ist nichts zu beschönigen.
Seit Dienstag gibt es einen weiteren Antisemitismusbeschluss Ihrer Fraktion. Sie haben sich der Abstimmung verweigert. Warum?
Weil ich das nicht mittragen kann. Er konstruiert einen Sinnzusammenhang zwischen Antisemitismus und der Unterstützung für die Gaza-Flottille. Das war für mich untragbar. Ich bin aktives Mitglied im Palästinakomitee in Stuttgart, ich kann ja nicht meinen eigenen Freunden und darüber hinaus internationalen befreundeten, linken Parteien und Organisationen öffentlich in den Rücken fallen und eine internationale Solidaritätsaktion desavouieren.
Und was halten Sie vom Boykott israelischer Waren?
Es geht immer um Waren aus den besetzten Gebieten. Für diese werden rechtswidrig Zollvorteile in Anspruch genommen, wie der Europäische Gerichtshof im letzten Jahr geurteilt hat. Auch israelische Organisationen rufen immer wieder zu Boykotts auf. Das sind Hilferufe, die unsere Reaktion verdienen. Mit Antisemitismus hat das nichts zu tun.
Jetzt, nach einem Jahr, haben Sie nicht das Gefühl, dass die Gaza-Flottille ein Misserfolg war?
Nein, im Gegenteil. Dank der Flottille erst ist es zum Beschluss des Bundestags gekommen, der die Blockade von Gaza verurteilt hat. Und dank der Flottille wurde die Blockade wieder zu einem Thema der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit. Das haben wir geschafft. Und deshalb war es nicht umsonst.
Die Fraktion hat es nun untersagt – hatten Sie denn vor, an der nächsten Flottille teilzunehmen?
Nein, aber ich habe es aus terminlichen Gründen so entschieden. 20 Organisationen rufen zur Unterstützung auf. Es gibt keinen Grund, aus inhaltlichen Gründen Abstand zu nehmen.
Provozieren Sie gern?
Nein. Ich bin eher besorgt über Drohmails, die ich bekomme. Meine Kollegin Inge Höger hat inzwischen Morddrohungen erhalten. Außerdem denke ich an die Menschen, die unsere Solidarität brauchen. Wir können uns nicht retten vor Anrufen und E-Mails auch von Leuten, die fürchten, dass wir sie verraten hätten.
Fragen: Uwe Kalbe
Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:
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Die LINKE, Israel und der Antisemitismus
Der Impuls für die Beschäftigung mit dem Thema Antisemitismus kam für die LINKE von außen. Um so mehr erhitzt es, da parallel dazu die nächste Flottille in den Gazastreifen ansteht, die Gemüter und beschäftigt Ressourcen der Fraktionen und Vorstände. Resolutionen und Presseerklärungen jagen einander. Der Presse scheint es ein willkommenes Thema zu sein.
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12 Kommentare zu diesem Artikel
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Sissyfuss, 09. Jun 2011 21:58
Pfui Deibel.
Es geht gleich mit dicken Lügen los ("Es stimmt ja nicht, dass da Extremisten eine Rolle gespielt haben."), und Uwe Kalbe hat sich auf sein Interview anscheinend nicht vorbereitet, sonst hätte er schon an dieser Stelle nachhaken können und müssen. Es gibt Fotos von den Grauen Wölfen bei der Verabschiedung, es gibt Filmaufnahmen von "Tod den Juden!"-Rufen. Es mag ja sein, daß MdB Groth damals nichts davon mitbekommen hat, weil sie sich von den Fundis unter Deck einsperren ließ. Aber inzwischen war ja wohl Zeit genug, das nachzuholen und sich wenigstens nachträglich zu informieren, mit wem sie da gemeinsame Sache machte – mit fundamentalistischen Frauenverächtern, rechtsextremen Judenhassern, türkischen und arabischen Chauvinisten, die dort, wo sie die Macht haben, keinen Linken am Leben lassen.
Und sowas ist menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion? Schenkt der Frau einen Globus, damit sie erfährt, daß es noch etwa 220 Länder außer Israel gibt, in denen es für Menschenrechtler ebenfalls viel zu gibt! Sonst kann sie ihre Funktionsbezeichnung auch gleich in "Sprecherin der Fraktion für das Messen mit zweierlei Maß" ändern. -
SED-Opfer, 10. Jun 2011 06:50
Links was ist das?
Wenn Annette Groth fragt, „das würde ich auch gern wissen“, wird sie nie einen Antwort erhalten.
Diese Erfahrung, des Maulkorbes, ist uralt. Widerstand wird mit der Keule ausgetrieben.
Unbequeme Fragen oder Wahrheiten gelöscht. Kurz um, die Aufklärung wird zum Antisemitismus erklärt.
Wir kennen dies aus der Alt-BRD wo Andersdenkende zu Kommunisten erklärt wurden und aus der DDR, wo man halt zum Klassenfeind stilisiert wurde.
Es lebt sich halt viel bequemer opportunistisch. Bloß nicht der realen Macht auf die Füße treten.
Immerhin bedeuten 8% Wählerstimmen für einen ziemlich großen Politikapparat ein erquickliches Auskommen. -
auchmalwassager, 10. Jun 2011 10:40
Augen auf beim Hilfsgüterkauf
Was will man von jemand erwarten,der lieber aufm Frauendeck Menschenrechte predigt,als sich aktiv gegen feudalähnliche und religiös verbohrte Scheisse zu wenden.Schon der Augenblick,als Frauen und Männer in zwei Klassen geteilt wurden,hätte ihr als progressivem Menschen die Augen öffnen müssen,mit wem sie da angeblich Hilfsgüter ausliefert.Zumal die Israelis mehrfach angeboten haben,die Ladung zu kontrollieren und in Haifa zu löschen.Sie hat bestimmt nicht nachgeprüft,was da transportiert wird.Und das durch die Tunnel,die ja so lebenswichtig sind,grösstenteils Waffen geschmuggelt werden,das hat sie vllt auch nicht mitbekommen.Naja vllt wollte sie auch mal Märtyrer spielen.Dieser Antizionismus,der nur ein verkappter Antisemitismus ist,kotzt mich einfach nur an.
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Bernd.Kudanek, 10. Jun 2011 10:54
Re: Pfui Deibel.
... ach, lieber Rasmus. P. Sisyphos, ertappte Übeltäter kreischen gerne "Haltet den Dieb" und beschimpfen immer diejenigen übelst, die Übel und Täter beim Namen nennen. Und dein so empörtes "Pfui Deibel" gegenüber Annette Groth beweist nur die Wut über das Ertapptsein. Ein ehrlich empörtes "Pfui Deibel" gehörte vielmehr an die Mord- und Drohbriefschreiberlinge gerichtet, die Annette Groth und Inge Höger mit Haßmails am liebsten eliminieren möchten! Kann es sein, daß du die begründete Besorgnis der beiden Genossinnen mit klammheimlicher Genugtuung als "gerechte Strafe" empfindest? Dein völlig überzogenes "Pfui Deibel" läßt das vermuten.
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Bernd.Kudanek, 10. Jun 2011 10:59
Re: Augen auf beim Hilfsgüterkauf
... beschaff dir lieber Kotztüten als "auchmalwaszusagen"
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SED-Opfer, 10. Jun 2011 12:32
Re: Augen auf beim Hilfsgüterkauf
Sei doch froh, dass Gysi ins Imperialismuslager geschwenkt ist und mit ihm die Parteispitze.
Aber Achtung:
All zu lautes Provozieren könnte manchen Linken daran erinnern, dass sein eigentliches Credo mal der Sozialismus, gar Kommunismus, war.
Die DDR 1,0 war sicher etwas ideologisch verengt, die DDR 2,0 legt dagegen noch einen drauf, der Antiimperialismus wurde abgeschafft.
Auch strahlte ein antisozialistisches Rot noch nie so kräftig wie bei der Linken Parteiführung.
Muss es ja auch, denn die bösen DDR-ler hatten doch noch nicht einmal diplomatische Beziehungen zum gesegneten Staat der Juden.
Den Sozialisten unter den Linken sei gesagt, im Grunde geht es doch nur darum das „Kampfgeschwader“ gegen den Sozialismus/Kommunismus= China zu straffen.
Die imperialistischen Bollwerke in aller Welt müssen geschützt werden, zumal die Südflanke Europas vom Volk schon sehr bedroht ist. -
Gustav72, 10. Jun 2011 14:34
Betreff: Antisemitismus-Beschluss der Fraktion Die Linken
Sehr geehrte Frau Groth,
Ich möchte Ihnen, auch im Namen meiner Frau, unsere tiefe Sympathie und Hochachtung für ihre konsequente Haltung mitteilen, den o.g. Beschluss nicht mitgetragen zu haben. Wir finden die gegenwärtige Hexenjagd gegen alle, die sich kritisch gegenüber der Pollitik Israels äußern und sich gegen die Rambopilitik ihrer Regierung zur Wehr setzen, für die weitere Demokratisierung unserer Gesellschaft für sehr gefährlich. Deshalb, Frau Groth, danke, denn Sie haben in Ihrer Position die Möglichkeit, auf - wenn auch langsame- Veränderungen hinzu arbeiten. Machen Sie weiter so. Wir sind an Ijhrer Seite. -
guenter1952, 10. Jun 2011 16:30
Jede Kritik an Israel
in Europa speist sich aus Antisemitismus - diese Meinung vertrat bereits
Sharon, der ehemalige israelische Ministerpraesident.
Ist dies jetzt auch die Auffassung der Linken?
Was soll dieser von der Linken (!!) konstruierte Zusammenhang zwischen
Solidaritaet mit den Palaestinensern und Antisemitismus?
Beim BAK Shalom knallen die Sektkorken - ein voller Erfolg.
.
Es ist unglaublich, wie schnell der Anpassungsprozess der Linken
an die etablierte deutsche Politik ablaeuft.
Jetzt fehlt noch die Tolerierung der "richtigen" Kriege.
.
Nur - wer braucht eine angepasste Linke? Das hat allemal innerhalb
von SPD und Gruenen Platz.
Jede Wette, das demnaechst bei weiteren schlechten Wahlergebnissen
die ersten prominenten Linken die Partei wechseln. -
Sebald, 10. Jun 2011 18:16
Ich schäme mich
Fakt ist, dass die Gaza-Flottille zu einer Lockerung der Gaza-Blockade sowohl auf israelischer wie auf ägyptischer Seite geführt hat. Dadurch konnte die katastrophale humanitäre Situation für 1,6 Millionen Menschen im Gaza-Streifen verbessert werden. Sowohl die Berichte der UNO als auch Berichte des IWF zeigen deutlich, dass die Gaza-Flottille tatsächlich den Menschen im Gaza-Streifen geholfen hat, auch wenn die Not noch immer groß ist und es vor allem an Baumaterial für den dringend notwendigen Wiederaufbau der im Gaza-Krieg zerstörten Häuser mangelt. Letztendlich hat die Gaza-Flottille ja auch zu einem einstimmig gefassten Beschluss des Bundestages geführt, in dem die israelische Blockade des Gaza-Streifens verurteilt wird.
Es ist ein edles und zutieftst humanistisches Anliegen, Menschen in Not zu helfen. Deshalb können wir stolz auf Annette Groth, Inge Höger und Norman Paech sein. Angesichts dieser Leistung ist es ziemlich erbärmlich, wenn jetzt über Frauendecks (in Deutschland gibt es auch Bereiche, in denen die Geschlechter getrennt werden, z.B. in Jugendherbergen, Umkleideräumen von Schwimmhallen etc. etc..) gelästert wird.
Schämen tue ich mich dagegen für den Maulkorbbeschluss der Bundestagsfraktion von vorgestern. Dieser Beschluss bestätigt jene, die diese unsägliche Hetzkampagne gegen Die Linke losgetreten haben. Er wird sie ermutigen, Die Linke in Zukunft noch dreister anzugreifen.
Zudem vergiftet er das innerparteiliche Klima, weil er natürlich als Kampfansage gemeint ist und auch so verstanden wird. Folgerichtig wird auch die andere Seite künftig weniger Rücksicht nehmen. Die Folge ist eine Spirale eskalierender Auseinandersetzungen, die eigentlich nur zur Zerstörung der Partei führen kann. Beispielsweise werden es linke Abgeordnete jetzt kaum noch akzeptieren, wenn sich Stefan Liebich regelmäßig öffentlich für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht. Deshalb muss dieser Beschluss schleunigst korrigiert werden. -
karlalfred, 10. Jun 2011 22:08
Die einzig verbleibende Frage ist:
Ist DIE LINKE. ehrlich?
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Sissyfuss, 10. Jun 2011 22:45
Re: Re: Pfui Deibel.
Da Annette Groth schon lange den Ruf einer großartigen Märchenerzählerin hat, den sie gleich zu Beginn dieses Interviews bestätigt, ordne ich diese Morddrohungen ebenfalls als Märchen ein. Wer soll diese Drohungen denn ausgestoßen haben? Lächerlich! Hat sie wenigstens Strafanzeige gestellt?
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Noam, 11. Jun 2011 12:40
Re: Ich schäme mich
Ich schäme mich auch. Und ich war stolz, dass deutsche Linke bei der letztjährigen Gaza - Flottilie antifaschistische Flagge zeigten.
Und ich bin entsetzt in welchem Ausmaß die "Linke" durch die Hasbara (zionistische Propaganda) manipuliert und unterwandert ist.
Jeder ehrliche Linke muß linksintellektuelle jüdische Positionen vertreten, wie die, z. B. von Prof. N. Chomsky und Prof. R. Verleger u. vielen anderen mehr, die ebenfalls massivster Verfolgung durch die Hasbara ausgesetzt sind, und sie mit Herzblut verteidigen.
Ich fürchte die "Linke"hat mit diesem Beschluß einen treuen Wähler verloren.
Aktuelle Ausgabe: 25.05.2012
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