Von Dieter Janke
11.06.2011

Koalition unterstützt Privatisierungskurs

Bundestag debattiert über Griechenland

Mit einer Warnung vor den gravierenden Folgen einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern im Bundestag für weitere Griechenland-Hilfen. Trotz kritischer Stimmen aus den eigenen Reihen konnte er sich einer Koalitionsmehrheit sicher sein.

»Die Lage in Griechenland und damit in Europa ist ernst«, sagte Schäuble. Für die nächste Hilfszahlung an Athen von zwölf Milliarden Euro Anfang Juli sei noch eine Finanzierungslücke zu schließen. »Ohne Auszahlung dieser nächsten Tranche besteht die akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die Stabilität der Euro-Zone, aber auch mit schwerwiegenden Risiken für die globale Entwicklung«, fügte der Finanzminister hinzu. Er warb erneut für eine weiche Umschuldung, bei der Griechenland ein Aufschub seiner Schulden unter Einbeziehung privater Gläubiger gewährt würde.

Mit der Mehrheit von Union und FDP hat sich der Bundestag anschließend für die neuen Finanzhilfen ausgesprochen. Sie werden jedoch an Bedingungen geknüpft. So sollen die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie privater Gläubiger, ein »ehrgeiziges« Privatisierungsprogramm und wachstumsfördernde Strukturreformen gesichert werden. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP wurde mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten verabschiedet. Die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Antrag ab.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier, verlangte eine überzeugende Lösung der Staatsschuldenkrise. Die Grünen sprachen sich für eine »harte« Umschuldung aus. Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte, es müsse allen Gläubigern klar sein, dass sie auch ein Risiko zu tragen hätten. Grundsätzliche Kritik kam vom Chef der Linksfraktion Gregor Gysi. Die Griechenland aufgezwungenen Maßnahmen hätten die Krise weiter zugespitzt. Er kritisierte die Auflagen für Athen, wie die Kürzungen staatlicher Ausgaben sowie Privatisierungen. Seite 7