Von Fabian Lambeck
15.06.2011

Noch ziert sich die Union

CDU weist Avancen der Grünen für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene vorerst zurück

Nachdem zwei prominente Grüne am Wochenende Liebesgrüße an die Adresse der Union schickten, war man Dienstag auf beiden Seiten bemüht, schwarz-grüne Koalitionen auf Bundesebene vorerst auszuschließen. Zu einer generellen Absage konnte sich aber niemand durchringen. Schließlich könnte man nach der Bundestagswahl 2013 aufeinander angewiesen sein.

Union und Grüne stecken in einem strategischen Dilemma. Ihre beiden »natürlichen« Koalitionspartner von FDP und SPD schwächeln. Blieben Liberale und Sozialdemokraten in ihrem derzeitigen Umfragetief, dann könnte es bei den Bundestagswahlen 2013 weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reichen. Die Alternative hieße Schwarz-Grün. Auf Landesebene gab und gibt es diese Konstellation bereits. In Hamburg scheiterte die Koalition aus Grün-Alternativer Liste und CDU, im Saarland sitzen die Grünen nach wie vor mit CDU und FDP am Regierungstisch. Auf Bundesebene galt bislang die Atompolitik als nahezu unüberwindliches Hindernis. Doch mit dem Kabinettsbeschluss zum Atomausstieg seien die unüberrückbaren Gräben »eingeebnet«, wie Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Wochenende betonte. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir unterstrich gegenüber dem »Hamburger Abendblatt«, dass man »je nach Situation auch mit der CDU reden« werde. Die Grünen zeigen sich rechts offen.

Dazu passt, dass Tübingens Grüner Oberbürgermeister Boris Palmer erst vor kurzem in einem internen Thesenpapier gefordert hatte, die ehemaligen Blumenkinder müssten sich von einigen zentralen Forderungen verabschieden, um auch für konservative Wähler attraktiv zu sein. Zwar distanzierte sich die Parteiführung öffentlich, doch intern wird man die Thesen Palmers sicher interessiert gelesen haben. Noch hält man am Wunsch-Koalitionspartner SPD fest. Wenn auch nur halbherzig. So ließ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegenüber dem »Handelsblatt« durchblicken, warum seine Partei auf Rot-Grün setze: »Mit der SPD lägen wir auf Augenhöhe – mit der CDU wären wir der Juniorpartner«, so Trittin. Alles also nur ein Frage der Zeit.

Bei der CDU reagierte man zugeknöpft auf die Avancen der Grünen. So sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der »Frankfurter Rundschau«: »Koalitionsgedankenspielchen sind derzeit so unnütz wie ein Kropf.« Die Union wolle »mit bürgerlicher Politik« erfolgreich sein, meinte Gröhe. Ein Argument, dass eigentlich eher für die Grünen sprechen würde. Schließlich sind die Kinder aus gutem Hause längst erwachsen geworden. Und nun auch noch der Atomausstieg...

In der CDU-Spitze ist man bemüht, die eigene Kehrtwende in Sachen Atomenergie nicht wie ein Koalitionsangebot an die Grünen aussehen zu lassen und den eigenen Koalitionspartner von der FDP zu beruhigen. So wurde CDU-Bundesvorstandsmitglied Philipp Missfelder am Dienstag grundsätzlich: »Schwarz-Grün passt nicht zusammen«, so Mißfelder. Es sei »völliger Unfug«, zwei Jahre vor der Bundestagswahl über die nächste Koalition zu diskutieren. Eben. Ernst wird es erst nach der Wahl 2013. Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) machte deutlich, dass es vor allem bei den Themen Terrorbekämpfung, Zuwanderung und Integration »zum Teil fundamentale Unterschiede« gebe. Dabei hatten die Grünen als Koalitionspartner der SPD nach den Anschlägen vom 11. September 2011 die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze mitgetragen. Im Falle eines Falles machen die Grünen bekanntlich alles mit.