Von Anke Stefan, Athen
17.06.2011

Griechenland: Wahlen immer wahrscheinlicher

Regierungschef Papandreou verliert angesichts der Proteste an Rückhalt in der eigenen Partei

Kaum angekündigt, schon verschoben: Am Donnerstagmorgen kursierte in griechischen Medien bereits die Nachricht, die am Vorabend angekündigte Regierungsumbildung werde um einen Tag verschoben. Gleichzeitig erklärten zwei weitere Abgeordnete der Regierungspartei PASOK ihren Rücktritt – die Nummern sechs und sieben.

Der Mittwoch war in Athen denkbar dramatisch verlaufen. Gegen Mittag hatten die Journalisten ihre Beteiligung am Generalstreik abgebrochen, da nach einem Treffen des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou mit Staatspräsident Karolos Papoulias »wichtige Entwicklungen« zu erwarten waren. Stunden vor einer offiziellen Erklärung sickerte durch, der Regierungschef habe Oppositionsführer Antonis Samaras seinen Rücktritt angeboten, um den Weg für eine Koalitionsregierung der »nationalen Einheit« frei zu machen. Papandreou schwebte eine langfristige Koalition mit Samaras' Nea Dimokratia (ND) zur gemeinsamen Bewältigung der Schuldenkrise vor – im Rahmen der mit den Gläubigern in EU und Internationalem Währungsfonds getroffenen Vereinbarungen über Sparmaßnahmen und Kredite. Samaras dagegen machte eine Zusammenarbeit von der Neuverhandlung dieser Abkommen abhängig und wollte eine Einheitsregierung nur als Übergangslösung bis zu Neuwahlen akzeptieren. Als Papandreou gegen 18 Uhr vor die Presse trat, war das Projekt der großen Koalition also schon gescheitert.

Stattdessen kündigte der Ministerpräsident eine Umbildung der Regierung und eine Vertrauensabstimmung im Parlament an, um sich die Zustimmung für eine Fortsetzung der Regierungspolitik zu holen. Doch kann sich Papandreou dieser Zustimmung nicht sicher sein – nicht bei den Parlamentariern und schon gar nicht bei der Mehrheit der griechischen Bevölkerung, die gerade erst mit dem dritten Generalstreik in diesem Jahr – begleitet von teilweise gewalttätigen Demonstrationen – ihren Widerstand gegen diese Politik zum Ausdruck gebracht hat.

Der Rücktritt der PASOK-Abgeordneten wird zwar durch Nachrücker aus den eigenen Reihen ausgeglichen, so dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zunächst nicht ändern. Doch niemand kann garantieren, dass nicht noch mehr Genossen ihrem Parteichef das Vertrauen verweigern. 35 Abgeordnete forderten am Donnerstag eine Krisensitzung der PASOK, die nur noch über eine knappe Mehrheit von fünf Mandaten verfügt. Verliert sie die, müsste sich Papandreou entweder von Abgeordneten der kleineren rechten Oppositionsparteien stützen lassen oder Neuwahlen ausrufen. Eine Unterstützung durch die rechtspopulistische Partei LAOS wäre für den Ministerpräsidenten aber sicherlich mit weiteren politischen Kosten verbunden. Weniger problematisch wäre eine Stützung durch die Demokratische Allianz, die von ehemaligen ND-Abgeordneten gegründet wurde. Deren Vorsitzende Dora Bakogianni hatte bereits den ersten Sparmaßnahmen zugestimmt. Die Linken – die Kommunistische Partei (KKE) und das Linksbündnis SYRIZA – haben dagegen jede Unterstützung für die »volksfeindliche Politik« der Regierung abgelehnt und fordern sofortige Neuwahlen.

Kommentar Seite 8

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