Wählergunst und Farbenspiele

Die ND-Gesprächsrunde mit Martin Kröger, Michael Müller, Klaus Lederer, Christoph Meyer und Bernd Kammer (v.l.) Foto: ND/Camay Sungu

Meyer: Aus Sicht der FDP, aber auch der anderen Oppositionsparteien waren die letzten zehn Jahre verlorene Jahre. Berlin ist nach wie vor das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosen- und Armutsquote. Was das Wirtschaftswachstum angeht, bekommen wir keinen Aufholprozess zum bundesdeutschen Wachstum hin. Versäumnisse gab es auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. So wies der Stabilitätsrat unlängst darauf hin, dass Berlin in einer Haushaltsnotlage steckt. Nennenswerte Anstrengungen zur Konsolidierung konnte der Rat nicht erkennen. Auch in der Bildungspolitik gab es keine Verbesserungen: In keinem anderen Bundesland ist der Bildungserfolg von Kindern so abhängig von der sozialen Herkunft wie in Berlin.

Was Rot-Rot richtig gemacht hat, dazu fällt Ihnen nichts ein?

Meyer: Nein.

Herr Müller, diese Bilanz teilen Sie sicher nicht.

Müller: Man kann immer alles noch besser machen. Ich gestehe auch ein, dass ein paar Dinge nicht eingelöst wurden. Zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik: Da hätten wir mit dem Zusammenfassen von Wirtschaftsfördereinrichtungen weiterkommen können. Dennoch stimmt die Richtung, und wir haben gemeinsam eine Menge erreicht: Wir haben eine Schulreform gemacht. Man kann an jeder Sekundarschule zum Abitur kommen. Wir haben – trotz der schlimmen finanziellen Situation – in Berlin eine gebührenfreie Bildung von der Kita über die Schule bis zur Hochschule. Es ist sozial gerecht, im Bildungsbereich nicht zu sparen. Natürlich hätten wir uns alle gewünscht, Schulden stärker abzubauen.

Mit Ihrer Kritik an der Wirtschaftsförderungsstruktur sticheln Sie genau wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gegen Wirtschaftssenator Harald Wolf (LINKE). Herr Lederer, in letzter Zeit knirscht es des Öfteren im rot-roten Gebälk?

Lederer: Was der Finanzsenator da betreibt, ist Wahlkampfgeklingel. Er würde besser zurDiskussion stellen, was er sich für sein Ressort vorstellt. Da gäbe es genug zu tun. Statt sich zum Supersenator über alle anderen aufzuspielen, sollte er offenlegen, wie er sich vor dem Hintergrund der Schuldenbremse perspektivisch die Haushaltsentwicklung vorstellt.

Wer sich erinnert, wie die Stadt im Jahr 2001 aussah, als man hoffte, mit Metropolenträumen von Olympia 2000 und Dienstleistungsstadt die sozialen Probleme zu lösen, der sieht, wie umgesteuert wurde. Keine einzige Regierung hat eine solche Haushaltskonsolidierung betrieben. Und was die Wirtschaftspolitik angeht, haben wir den Industriedialog in der Stadt initiiert – gemeinsam mit der IG Metall, mit dem DGB, mit der IHK. Wir haben Enormes erreicht in der Kultur- und Gesundheitswirtschaft, bei der Verbindung von Wissenschaft und Ökonomie. Die Stadt erzielt überdurchschnittliche Wachstumsraten. Das ist eine grandiose Bilanz.

Meyer: An dieser Stelle muss man festhalten, dass im Jahr 2001 der Schuldenstand des Landes Berlin bei 38 Milliarden Euro lag, jetzt liegt er bei 63 Milliarden. Von Haushaltskonsolidierung oder Sparen ist der rot-rote Senat weit weg gewesen. Und wenn man sich die öffentlichen Debatten zwischen den Koalitionären anschaut, dann scheint das Verhältnis zwischen beiden zerrüttet. In den entscheidenden Fragen ist Rot-Rot nicht mehr einer Meinung, Stichwort A 100. Die zu bauen wäre Wirtschaftspolitik, das wäre ein Schritt hin zu einem Wachstumspfad ...

Müller: ... Wer ist denn gegen Wachstum, wer ist gegen Arbeitsplätze oder Investitionen? Das ist doch Blabla. Interessant wird es, wenn es konkret wird. Wie hole ich Unternehmen in die Stadt? Mache ich es über eine Förderpolitik mit Geld, das wir nicht haben? Oder machen wir es über Flächenangebote. Da sagen wir: Wir haben Tempelhof, Tegel und den Humboldt-Hafen. Riesige Flächen, die für Investoren interessant sind. Und was das Klima in der Koalition angeht: In grundlegenden Fragen sind wir uns einig.

Wir streiten über Details. Warum auch nicht? Wir sind keine fusionierte Partei, sondern Konkurrenten. Für öffentliche Daseinsvorsorge wie beim Wasser teilen wir den Grundsatz – dazu brauchten wir keine Nachhilfe durch einen Volksentscheid –, dass wir einen neuen Vertrag mit den privaten Investoren brauchen und bei Gelegenheit Anteile zurückkaufen. Im Detail darf man aber darüber streiten, ob das Bundeskartellverfahren, das Harald Wolf eingeleitet hat, schlau ist oder nicht.

Gegen Privatisierung, für Rekommunalisierung zu sein, war immer das Markenzeichen der Linkspartei. Gräbt die SPD Ihnen das Wasser ab, Herr Lederer?

Lederer: Ich nehme zur Kenntnis, dass in den 90er Jahren die Haltung eines großen Teils der Berliner SPD anders war als heute. Als Linker sollte man sich nicht darüber ärgern, wenn die eigenen Vorstellungen mehrheitsfähig werden. Im Gegenteil. Schließlich geht es in Berlin nicht mehr wie früher darum, abgehalfterte Politiker mit Posten zu versorgen, sondern um Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Mich wundert auch, dass sich Herr Meyer über unsere Dispute aufregt. Als wir früher schwere Haushaltskonsolidierungsgespräche hinter verschlossenen Türen führten, hieß es doch vor allem von den Grünen, die LINKE lässt sich wieder von der SPD am Nasenring durch die Manege zerren. Jetzt tragen wir Konflikte öffentlich aus, und dann ist das auch wieder falsch.

Je näher der Wahltermin rückt, desto heftiger wird gestritten über ÖBS oder Mietenpolitik. Sind die Gemeinsamkeiten aufgebraucht?

Lederer: Im Vergleich zur Bundesregierung macht unsere Koalition noch eine ganz gute Figur. In der Tat aber wirft uns die SPD vor, mit dem ÖBS Klientelpolitik zu betreiben. Die LINKE fühle sich für die Ausgegrenzten zuständig, während die SPD Politik für die ganze Stadt mache. Wenn man sieht, wie verunsichert die Menschen bis hinein in die Mittelschichten sind, dann halte ich diese Sicht für sehr gefährlich für die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Wer sich für die Ausgegrenzten einsetzt, setzt sich auch für die ein, die heute noch einen Job haben.

Zur Wohnungsmarktsituation sagen wir, sie ist angespannt. Die Reaktion der SPD darauf war, die Kieze aufzuwerten und schöner zu machen, ein paar Quartiersmanager und Sozialarbeiter vor Ort zu schicken. Für die Stadtentwicklungssenatorin gibt es keinen angespannten Wohnungsmarkt, und Klaus Wowereit hält steigende Mieten für ein gutes Zeichen, weil dann ja die Stadt floriert. Die Stadtquartiere sollen unterschiedlich bleiben, das ist auch unser Anspruch. Aber jeder soll die Möglichkeit haben zu entscheiden, wo er wohnen will. Sonst haben wir irgendwann abgeschottete Kieze, wo jeweils die Reichen und Armen unter sich bleiben.

Müller: Dass die Stadt teurer wird, ist auch der erfolgreichen Politik des Wirtschaftssenators zu verdanken. Denn durch Investitionen, durch Neuansiedlung von Firmen und Menschen, die auch gut verdienen, wird die Stadt teurer. Ich habe kein Problem damit, dass in Mitte Wohnungen gebaut werden, die auch 3000 Euro Miete kosten. Das Entscheidende ist, dass es nicht nur solche Wohnungen gibt und Menschen nicht durch Modernisierungen und exorbitante Mietsteigerungen aus ihren Kiezen verdrängt werden.

Deshalb brauchen wir ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, damit der nicht von Ferienwohnungen oder Anwaltsbüros blockiert wird. Und wir wollen neuen Wohnraum schaffen, indem wir die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken. Wir wollen ihnen dafür Grundstücke so günstig abgeben, dass sie dafür neuen Wohnraum nicht für zehn, sondern für fünf oder sechs Euro pro Quadratmeter vermieten können. Aber dass die Mieten nicht mehr steigen, können wir niemandem versprechen.

Das Problem ist nicht, dass Mieten steigen, sondern dass sie schneller steigen als Einkommen.

Müller: Es ist leider nicht alles Landesrecht. Rot-Rot versucht über den Bundesrat, die Möglichkeiten zur Mietsteigerung zu begrenzen. Wir wollen nicht, dass Vermieter innerhalb von drei Jahren die Miete um 20 Prozent erhöhen können, sondern in vier Jahren nur um 15 Prozent. Die Möglichkeit zur Umlage von Modernisierungskosten soll von elf auf neun Prozent begrenzt werden.

Meyer: Wohnungsneubau in Berlin ist gegenwärtig nicht unter zehn Euro pro Quadratmeter finanzierbar. So hohe Mieten wollen wir alle nicht. Man muss also auch privaten Investoren ermöglichen, günstiger zu bauen. Es kann aber niemand mehr allen Ernstes versprechen, dass im Zentrum der Stadt für fünf Euro pro Quadratmeter gewohnt werden kann.

Lederer: Verbot von Zweckentfremdung, Förderung der Wohnungsbaugesellschaften – vor kurzem klang das bei der SPD noch ganz anders. Wir haben ewig gebraucht, den Finanzsenator – der damals noch nicht Nußbaum hieß – dazu zu bringen, die Wohnungsbaugesellschaften nicht auf Maximalrendite zu trimmen. Damit sie sich also nicht als Preistreiber bei den Mieten betätigen. Das hat alles viel zu lange gedauert. Der Mietspiegel zeigt, wie dringend wir jetzt handeln müssen und die Instrumente einsetzen, die wir im Land haben.

Laut Umfragen sind auch bisher kaum denkbare Koalitionen möglich – SPD-CDU oder auch Grüne-CDU. Für Rot-Rot wird's schwierig.

Müller: Ich glaube, dass wir nach wie vor links von der Mitte viele Schnittmengen haben zwischen den möglichen Partnern, so dass ich hoffe, dass eine Regierungsbildung ohne CDU möglich ist. Bei den Grünen ist es ja nicht die Basis, die mit der grün-schwarzen Option spielt. Eine solche Konstellation wäre falsch für die Stadt, sie würde viel von den positiven Entwicklungen kaputtmachen. Viele Berliner wissen schon, dass Klaus Wowereit der richtige Bürgermeister für Berlin ist. Bei Renate Künast merken sie, dass sie nicht zur Stadt passt und die Berliner nicht versteht.

Lederer: Wenn es für Schwarz-Grün reicht, wird Renate Künast sicher lieber mit der CDU Regierende Bürgermeisterin als Juniorpartnerin bei der SPD. Man kann also Grün wählen und Schwarz bekommen. Aber auch Klaus Wowereit schließt die Option Rot-Schwarz ja nicht völlig aus. Auch für ihn gilt: Warum sollte er Juniorpartner in einem Künast-Senat werden, wenn er mit der CDU weiter Senatschef bleiben kann?! Wer also sicher vor Frank Henkel sein will, muss die LINKE wählen.

Meyer: Die CDU ist offenbar sehr flexibel, was das Anbiedern bei Grünen und SPD angeht, das muss man auch aus liberaler Sicht sagen. Die FDP ist immer wegen ihrer Inhalte gewählt worden. Mit den Themen Bildung und Wirtschaft sind wir gut aufgestellt. Deswegen bin ich optimistisch, dass wir im Herbst entsprechende Wahlergebnisse erzielen

Mit der Zuspitzung auf das Duell Wowereit–Künast haben es die anderen Parteien schwer, wahrgenommen zu werden.

Lederer: Natürlich besteht die Gefahr, dass bei diesem personalisierten Wahlkampf die Inhalte in den Hintergrund treten. Vielleicht wird der eine oder andere Anhänger von uns sagen, da wähle ich doch Wowereit, damit ich Künast nicht kriege. Aber es wird nicht ausreichen, sich wie Frau Künast für die Kameras auf jedes vorbeifahrende Elektromobil zu werfen. Ein wenig liegt das Problem für uns darin, dass die Leute schon wahrnehmen, dass sich die Stadt gut entwickelt hat, es aber noch Bereiche gibt, die nerven – in der Bildung, im Nahverkehr. Darum müssen wir uns kümmern – vor Ort.

Wenn Wowereit die Wahl gewinnt, bleibt er die gesamte Legislaturperiode über in Berlin?

Müller: Ja. Das ist auch eine ganz dusselige Debatte, die von einem einzigen SPD-Bundestagsabgeordneten losgetreten wurde: Ist Wowereit der nächste Kanzlerkandidat? Das war im Grunde schon 2006 entschieden. Wowereit hat das auch eindeutig gesagt. Also gar keine Frage: Er bleibt Regierender Bürgermeister.

An Sie alle: Warum sollte der Berliner Ihre Partei wählen?

Meyer: Die Staatsquote beträgt hier fast 60 Prozent. In 20 Jahren hat man gesehen, dies ist der falsche Weg. Wir sind die Einzigen, die darauf setzen, mehr privates Kapital und Unternehmertum in die Stadt zu holen.

Lederer: In der Berliner Landespolitik muss jemand die Inhalte liefern. Das waren in den vergangenen Jahren wir und würden es gerne gestärkt fortsetzen.

Müller: Sozialer Aufstieg, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Perspektive sind kein Widerspruch. Wir sind die einzige Partei, die das in den direkten Zusammenhang stellt.