René Heilig 22.06.2011 / Titel

Innenminister machen Terror-Alarm

Konferenz in Frankfurt am Main warnt vor Islamisten und Linken, lässt NPD aber unberührt

Die Innenminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf die FDP. Bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main zeichnete sich am Dienstag eine gemeinsame Haltung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung ebenso ab wie zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Debatten gibt es noch zum Vorgehen gegen Islamistengruppen.

Die Richtung mag klar sein, über den Weg zu »mehr Staat« sind die vertretenen Parteien uneins. Die Anti-Terror-Gesetze – unter Rot-Grün beschlossen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 – sehen mehr Befugnisse für die Sicherheits- und Geheimdienstbehörden gegenüber Post, Kurierdiensten, Fluggesellschaften und Telefonunternehmen vor. Sie schufen die Grundlage für die Verwendung biometrischer Daten in Ausweispapieren.

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