Von Henri Rudolph, Delhi
23.06.2011

Teilerfolg gegen Zwangsenteignung

Regierung im indischen Bundesstaat Orissa setzt Landverkauf an südkoreanischen Konzern aus

Die Bewohner des Distrikts Jagathsinghpur im ostindischen Bundesstaat Orissa haben im Kampf gegen eine Zwangsenteignung ihres Acker- und Forstlandes einen Teilerfolg errungen. Die Regierung in Bhubaneswar setzt den sogenannten Landerwerb nach Protesten auf unbefristete Zeit aus.

3000 Hektar Land will die Regionalregierung des Bundesstaates Jagathsinghpur mit dem Segen der Zentralregierung in Delhi aber gegen den Willen der lokalen Bevölkerung zur Verfügung stellen. Entstehen soll ein riesiges Industrieprojekt des südkoreanischen Konzerns POSCO.

Das Großunternehmen will auf dem Gelände einen Stahlwerkskomplex, ein Kohlekraftwerk, einen eigenen Hafen, eine Eisenerzmine, eine Eisenbahnlinie, Straßen und eine Werkssiedlung bauen. Der Konzern erhielt für die Mine eine Leasing-Genehmigung auf 30 Jahre. Ein Drittel des begehrten Rohstoffs darf er exportieren und damit enorme Profite machen.

Mit zwölf Milliarden Dollar wäre das die umfangreichste Auslandsdirektinvestition in Indien. Delhi misst dem Vorhaben »strategische Bedeutung« bei. Offensichtlich will die Regierung damit möglichen Investoren beweisen, wie weit seine Tore im Zuge der Liberalisierungspolitik gegenüber dem Auslandskapital bereits geöffnet wurden.

Durchsetzen sollte die Polizei den »Landerwerb«. Doch die Menschen in vielen Dörfern des Gebietes leisteten energischen gewaltfreien Widerstand. Mit Sitz- und Liegestreiks blockierten Tausende das Vorrücken der Ordnungshüter. Organisiert werden die Massenproteste von der Widerstandsbewegung »POSCO Pratirodh Sangram Samithi« (PPSS). Sie wehrt sich seit 2005 gegen diese Form der Industrialisierung, denn bereits vor sechs Jahren hatten die indische und die südkoreanische Seite eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding; MoU) über das Milliardengeschäft unterzeichnet. Der Tag der Unterzeichnung am 22. Juni wurde von Seiten der Widerstandsbewegung zum »schwarzen Protesttag« ernannt.

Nach dem jahrelangen und massenhaften Widerstand musste die Regierung in Bhubaneswar nun einen vorläufigen Rückzieher machen, auch, weil sich sich in den vergangenen Tagen immer mehr prominente Menschenrechtler, Sozial- und Umweltaktivisten sowie Parteipolitiker mit den Dorfbewohnern solidarisierten. Beispielsweise erschienen Swami Agnivesh, Medha Patkar oder Gurudas Dasgupta von der Kommunistischen Partei KPI und Basudeb Acharya von der KPI (marxistisch) vor Ort und ermutigten die Protestierenden, ihren Kampf fortzusetzen.

Auf einer Versammlung in Delhi erklärte Shankar Gopalakrishnan von der Kampagne »Überleben und Würde«, alle Entscheidungen der Regierung seien so getroffen worden, dass der Konzern POSCO den maximalen Nutzen hat. Die lokale Bevölkerung bekomme nichts. Für Indien bedeute das Industrieprojekt lediglich 50 000 ruinierte Existenzen und ein zerstörtes ökologisches Gleichgewicht in den Wald- und Küstenabschnitten Orissas.

Umweltminister Jairam Ramesh reagierte am Dienstag und versuchte zu beschwichtigten: Wenn sein Ministerium Genehmigungen zur Industrialisierung erteile, bedeute das nicht, die Menschen gewaltsam zu vertreiben. Die Orissa-Regierung solle »Feingefühl zeigen und das Problem im friedlichen Dialog mit den Betroffenen lösen«. Das Umweltministerium hatte das Projekt im Mai mit einigen Auflagen bewilligt und trägt nach Einschätzung der PPSS Mitschuld an dem Konflikt. Sie spricht von »legalisiertem Raub nationaler Ressourcen«. Der Genehmigungsprozess sei fehlerhaft und betrügerisch gewesen und habe grob das Forstschutzgesetz verletzt. Die Entscheidungen der Gemeinderäte, die einstimmig gegen das Projekt ausfielen, seien missachtet worden.

Ausgestanden ist der Konflikt durch das vorübergehende Nachgeben der Regierung jedoch nicht. Der Polizeieinsatz ist zwar verschoben, aber nicht aufgehoben. Die Ordnungshüter kündigten an, künftig jede Art von Widerstand brechen zu wollen.