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Von Marcus Meier
23.06.2011

Klimaschutz im Kohleland

NRW-Regierung legt Entwurf für bundesweit erstes Klimaschutzgesetz vor / CDU warnt vor »Deindustrialisierungs-Politik«

Nordrhein-Westfalen (NRW) ist als »Energieland Nummer eins« für ein Drittel aller deutschen Treibhausgase verantwortlich. Am Mittwoch legte die Landesregierung den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vor. Er soll vorab entschärft worden sein – im Interesse der Industrie.

Im Juli 2010 hatte die damals neue rot-grüne Landesregierung den ersten Klimaschutz-Minister präsentiert: Der Grüne Johannes Remmel ist zugleich für die Ressorts Umwelt, Verbraucher und Landwirtschaft zuständig. Nun haben Remmel und Kabinettskollegen das bundesweit erste Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es sei »ein Meilenstein für den Klimaschutz« und lege »die Basis für die Energiestrategie der Zukunft«, sagte Remmel gestern über den tags zuvor in der Landesregierung abgestimmten Gesetzentwurf.

Erstmals werden damit Klimaschutzziele »verbindlich festgelegt«, heißt es in dem Entwurf, der hervorhebt, dass »gewaltige Anstrengungen auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen« notwendig seien. Dem Ausbau erneuerbarer Energien werde »Vorrang eingeräumt«. Auch solle ambitionierter als bisher Energie gespart und zugleich effizienter eingesetzt werden. Erstmals 2012 muss das Land einen »Klimaschutzplan« aufstellen, ferner wird ein »Klimaschutzrat« eingesetzt, der die Landesregierung berät.

Den Ausstoß von Treibhausgasen will NRW bis 2020 »um mindestens 20«, bis 2050 »um mindestens 80 Prozent« gegenüber dem Bezugsjahr 1990 senken. Zum Vergleich: Die schwarz-gelbe Bundesregierung strebt bis 2020 eine bundesweite Reduktion von 40 Prozent an. Klimaschutz sei »pure ökonomische Vernunft« und ein Fortschrittsmotor, betonte Minister Remmel. Auch werde NRW durchaus »Industrie- und Energieland bleiben«.

Entschärfter Gesetzentwurf

Zwar tadelte der CDU-Fraktionsvize Lutz Lienenkämper den Gesetzentwurf pflichtschuldig als »eine Katastrophe für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen«. Er atme »durch und durch den Geist grüner Deindustrialisierungs-Politik«, sagte Lienenkämper im dezent über Gebühr schrillen Jargon des Bundesverbandes der Deutschen Industrie.

Doch nach einem Bericht der Lienenkämpers Partei nahe stehenden Tageszeitung »Rheinische Post« ist der Gesetzentwurf gegenüber früheren Versionen »deutlich entschärft« worden. Nun komme er »den Interessen der NRW-Industrie deutlich stärker« entgegen. Die Unternehmen dürften nicht zu stark belastet, »Arbeitsplatzeffekte« müssten berücksichtigt werden. Der bisher vorgesehene Vorrang des Klimaschutzes entfalle ebenso wie die starke Kompetenz des Remmel-Ministeriums: Die »Entschärfung« gehe auf die Initiative von Sozialdemokraten in der Landesregierung zurück. Das Blatt berief sich auf »Regierungskreise«.

Das geplante Gesetz »bringt Ökonomie und Ökologie zusammen, so war es auch von vorn herein geplant«, kommentierte ein Sprecher des Umweltministeriums gegenüber ND den Bericht und dessen »Wertungen«. »Wir haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt, die wir mit dem Gesetz auch erreichen werden.« Um das Projekt hatte ein koalitionsinterner Konflikt getobt, den die grünen-nahe »tageszeitung« wie folgt auf den Punkt brachte: »Grüne wollen mehr Ökoenergie, SPD-Wirtschaftsflügel bangt um Stromkonzerne RWE und E.on.«

Neue Kohlekraftwerke

In einer gemeinsamen Pressemitteilung begrüßten die Umweltverbände NABU und BUND den Gesetzentwurf als »wichtige Weichenstellung«, mit der NRW zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz aufsteige. Die beiden Verbände hätten sich »allerdings eine ambitioniertere Zielstellung für das Jahr 2050 gewünscht«. Das »Kohleland NRW« müsse endgültig der Vergangenheit angehören, forderten lautete die Forderung.

Was den Klimaschutz betrifft, steht NRW vor großen Herausforderungen – oder hat enorme Potenziale, je nach Gusto. Für ein Drittel der bundesweiten Treibhausgasemissionen ist das westliche Bundesland verantwortlich, bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich einem Fünftel. Das liegt an den noch immer vorhandenen energieintensiven Industrien, vor allem aber daran, dass NRW »Energieland Nummer eins« ist und überproportional auf die Energieträger Stein- und Braunkohle setzt.

Im rheinischen Braunkohlerevier stehen einige der größten Kohlendioxidquellen des Kontinents, als »Klimakiller« gelten insbesondere die RWE-Braunkohlekraftwerke in Neurath und Niederaußem, die beide zudem erweitert werden. Binnen der nächsten Jahre werden mindestens sechs neue Steinkohlekraftwerke in NRW ans Netz gehen. Eventuell sogar sieben, hat doch das als »Schwarzbau« geschmähte E.on-Kraftwerk Datteln IV erst eine zweite planungsrechtliche Chance bekommen.

Wann das letzte NRW-Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll? Dazu könne man seriöserweise kein Datum nennen, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in der letzten Woche. Neben der Sozialdemokratin, die mitunter über noch mehr Kohlekraftwerke sinniert und von der parteinahen Presse für ihren »wirtschaftsnahen Kurs« gelobt wird, saß ihr Umweltminister. Und schwieg.

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